„Schleichendes Gift“: Verfassungsschutz warnt vor linksextremer Unterwanderung

Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat vor der Instrumentalisierung aktueller gesellschaftlicher Bewegungen durch Linksextremisten gewarnt. „Wir stellen fest: Linksextremisten agieren versteckt und unterwandern über populäre Themen auch bürgerliche Milieus“, sagte Voß der „Welt“ (Samstagsausgabe). Linksextremisten missbrauchten demnach aktuelle gesellschaftliche Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen und ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren.

Die private Seenotrettung, konkret die „Seebrücke“, sei ein Beispiel. „Themen wie diese werden eben auch von linksextremistischen Gruppierungen wie der gewaltorientierten Interventionistischen Linken instrumentalisiert“, so der Hamburger Verfassungsschutzchef weiter. Es habe auch Versuche der Interventionistischen Linken gegeben, die „Fridays-for-Future“-Bewegung zu unterwandern. Das hätten die Organisatoren „wohl aber bisher verhindert“.

1.335 Linksextremisten registriert der Hamburger Verfassungsschutz aktuell in seiner Stadt. Rund 70 Prozent von ihnen seien gewaltorientiert, darunter auch Mitglieder der Antifa. „Insofern hält der Hamburger Verfassungsschutz insbesondere auch die linksextremistische Szene, die über populäre Themen quasi wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen kann, für eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für unsere Demokratie“, sagte Voß der „Welt“.

Gefährliche „Scharnierfunktion“

Auch gewaltorientierte Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL), die zu den einflussreichsten linksextremen Bündnissen in Deutschland zählt, versucht laut Verfassungsschutz seit Jahren, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlussfähig zu machen. Das schreibt die „Junge Freiheit“. Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Das Bundesamt spricht von einer gefährlichen „Scharnierfunktion“. (dts/nmc)