Scholz droht im Ukraine-Konflikt mit Konsequenzen

Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen gepocht und mit Blick auf eine mögliche Invasion Russlands mit Konsequenzen gedroht.

„Wir haben eine ganz klare Haltung: Wir wollen, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen von allen beachtet wird“, sagte Scholz am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Jeder versteht, dass es Konsequenzen hat, wenn das nicht der Fall wäre, aber es geht jetzt ja darum, alles zu tun, dass das auch so bleibt“, sagte er angesprochen auf die noch nicht in Betrieb genommene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weiter.

Einigkeit der Nato klarstellen

Auf die Frage, ob er wie der frühere Kanzler Gerhard Schröder unbedingt an der Pipeline festhalten wolle, sagte Scholz, es gebe ein geordnetes Verfahren. Die Bundesnetzagentur werde eine Entscheidung treffen. Für alle sei klar, dass sich alle miteinander sehr dafür einsetzten, dass es nicht zu kriegerischen Konfrontationen in der Ukraine komme. Ganz wichtig sei es, mit der Einigkeit der Nato klarzustellen, dass das Prinzip der unverletzlichen Grenzen hochgehalten werden müsse.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Videogipfel für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine mit „starken Wirtschaftsmaßnahmen“ der USA und ihrer europäischen Verbündeten gedroht. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. (dpa/oz)