Scholz gegen alle: China erhält Zugriff auf Hamburger Hafen

Das Bundeskabinett hat heute Morgen (26.10.) den Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen gebilligt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Demnach soll die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Das soll verhindern, dass der Konzern keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.

Hafenbeteiligung verschafft China Vorteil

Wirtschaftsexperten warnen weiter vor dem Deal. Im Interview mit „Tagesschau“ sagte Marcel Fratscher vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, dass er ein klares Beteiligungsverbot für besser halte. „Mit 24 Prozent hat Cosco zwar keine direkte Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren. Aber sie bekommen viele Informationen und sie werden systematisch an Bedeutung gewinnen, sodass sie immer mehr Einfluss bekommen“, so der Experte. Bislang unterhält Peking Beteiligungen an acht Terminals in europäischen Häfen.

Nach Angaben des Senders sei der Kompromiss nur zustande gekommen, weil es „Scholz so wollte oder weil die Zeit drängt“, sagte Berlin Korrespondent Uli Meerkamp von ARD. Hätten sich das Kabinett nicht auf die „Notlösung unter 25 Prozent geeignet, dann wäre zum Ende des Monats der ursprünglich ausgehandelte Deal nämlich die 35 Prozent Rechtslage geworden.“ Und damit hätte Cosco Geschäftsführer ernennen können.

Scholz spricht zweites Machtwort

Ein Koalitionsstreit scheint vorprogrammiert. Mit der erzwungenen Entscheidung sei „kein gutes Binnenklima vorprogrammiert“, schätzt Meerkamm die aktuelle Situation ein. Obwohl es öffentlich nicht so kommuniziert wurde, habe Scholz sein zweites Machtwort gesprochen und auch zum zweiten Mal Wirtschaftsminister Robert Habeck und die FDP-Minister brüskiert.

„Bild“ spricht von einem „Kanzler-Basta für Peking“, „faulem Kompromiss“ und „Koa-Schmelze“. Der deutsche Kanzler habe die Schlacht für Pekings Diktatoren geschlagen: „GEGEN den massiven Widerstand von Grünen und FDP. GEGEN laute Warnungen der Nachrichtendienste. GEGEN sechs Bundesministerien“, so die Zeitung. Und nun fahre der „China-Tor-Öffner“ im Alleingang nach Peking ohne seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der angeblich mit wollte.

Bereits am Dienstagabend seien der Zeitung zufolge sechs Ministerien „eingenickt“. Am Ende sei lediglich Annalena Baerbock weiter gegen den Deal gewesen. „China verfolge eine Salami-Taktik, steigere Auslandsbeteiligungen langsam, aber stetig, greife gezielt nach fremder staatlicher Infrastruktur. Der Deal sei grundfalsch“, so die Außenministerin.

China-Experte warnt: „China will die Weltmacht“

China-Experte Wu Wenxin erklärte gegenüber „Radio Free Asia“, die deutsche Bevölkerung sei hinsichtlich eines klaren Verständnisses über die Kommunistische Partei Chinas (KPC) mittlerweile den Politikern überlegen. Sie habe bereits erkannt, dass Geschäfte mit China nicht nur eine Frage des internationalen Handels, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit sind.

Der Hamburger Seehafen sei wirklich keine triviale Angelegenheit, sondern Teil der „One Belt, One Road“-Initiative der KPC, warnt der Experte. Diese sei die Vorbereitung der KPC auf die Weltherrschaft. Das habe Xi Jinping mit dem „chinesischer Traum“ sehr deutlich gemacht.

Das Hauptproblem sei, dass Bundeskanzler Scholz glaubt, gute Beziehungen zu China unterhalten zu müssen, um Geld zu verdienen und Vorteile zu bekommen. „Sie haben das Böse der KPC noch nicht ganz erkannt.“

Ich hoffe, Scholz sieht, dass China nicht nur ein riesiger Markt, sondern auch eine riesige Bedrohung ist. Jede Abhängigkeit zur KPC wird definitiv zu einer Waffe für die KPC.“

Debatte noch nicht vom Tisch

Der Kanzler hatte zuletzt auch deutlich gemacht, dass der chinesische Staatskonzern keine Beteiligung an Grund und Boden im Hamburger Hafen erwirbt, sondern lediglich an einem Terminalbetreiber, der seinerseits Mieter bei der städtischen Hafengesellschaft ist. Mit dem jetzt beschlossenen Kompromiss ist die Debatte jedoch nicht zu Ende.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete den Einstieg der Chinesen als „kein gutes Signal“. Das sei völlig falsch, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Wir haben gesehen, was unsere Abhängigkeit bedeutet.“ Man wisse, „dass die Einflussnahme Chinas uns auf Dauer massiv schaden kann“.

China bei Duisburger Hafenprojekt ausgestiegen

Während die Cosco-Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal hohe Wellen schlägt, ist die chinesische Reederei bei einem Infrastrukturprojekt im Duisburger Hafen offenbar ausgestiegen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Eigentlich sollte das Staatsunternehmen aus Peking auch im größten Binnenhafen Europas an einem Neubau eines Hafenterminals beteiligt sein – doch schon im Juni zogen sich die Chinesen zurück, wie aus dem Handelsregistereintrag der Betreibergesellschaft für den Neubau des „Duisburg Gateway Terminals“ hervorgeht.

Der Hafen bestätigte das der FAZ. Weder das Land Nordrhein-Westfalen, das zwei Drittel der Anteile am Hafen hält, noch die Stadt Duisburg, der das restliche Drittel der Gesellschaft gehört, wollten die Informationen auf Anfrage der Zeitung kommentieren. Die Hafengesellschaft beruft sich auf ein „vereinbartes Stillschweigen“ zwischen den vorigen Gesellschaftern.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)