Scholz: Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft „sehr interessant“

Die deutsch-französische Freundschaft sei als Motor wichtiger denn je, sagte er beim Antrittsbesuch von Präsident Emmanuel Macron nach dessen Wiederwahl am Montagabend in Berlin. Scholz nannte es wichtig, dass sich Frankreich bei der Präsidentschaftswahl klar für Europa entschieden habe. Macron kam zum ersten Auslandsbesuch seiner zweiten Amtszeit nach Berlin.

Scholz erläuterte, dass es um „neuen Schwung“ für Europa gehe. Der „entsetzliche Angriffskrieg“ Russlands auf die Ukraine schweiße die europäischen Partner zusammen; es gelte auch, zusammen zu handeln. Der Kanzler betonte: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Er verwies auf die von der Regierung in Kiew vorgelegten Anträge. Scholz hob zudem die EU-Beitrittsprozesse der Staaten des westlichen Balkans hervor. Hier müssten Blockaden überwunden werden.

Pochen auf Schritte zum Frieden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht derweil in der zurückhaltenden Rede von Kremlchef Wladimir Putin bei der Moskauer Militärparade noch keinen Fortschritt für den Ukraine-Konflikt. „Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich“, sagte Macron in Berlin. Nur damit könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. „Das ist unser Ziel.“

Man wolle der Ukraine bei Verhandlungen beistehen, über deren Bedingungen sie selber entscheide. „Denn unsere Positionierung ist an der Seite der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, nicht mehr, nicht weniger“, sagte Macron. „Diese Verhandlung nach einem Waffenstillstand ist die einzige, die eine Wiederherstellung des Friedens ermöglicht.“ Europa werde dabei in zweierlei Hinsicht eine Rolle haben, und zwar bei Sicherheitsgarantien und beim Wiederaufbau der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte fest, es sei „wichtig, dass jetzt eine Deeskalation weiter vorangetrieben wird, jedenfalls was die Rhetorik betrifft“. Es sei wichtig, dass es nach so vielen Kriegswochen nun bald entscheidende Schritte zu einer Beendigung des Konflikts gebe. Es sei aber nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen „Diktatfrieden“ akzeptiere, der Bedingungen vorschreiben wolle, die sie für ihre Souveränität und Integrität als Nation nicht akzeptieren könne.

Macron: Europäische Kooperation jenseits der EU

Zur Stärkung der Stabilität und Demokratie in Europa regte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Kooperationsform jenseits der Europäischen Union an. Bisher habe man immer mit einer Ausweitung der EU diese Ziele erreichen wollen, sagte Macron. Diese Perspektive aber sei für Länder wie die Ukraine realistischerweise nicht binnen weniger Jahre erreichbar. Deshalb müssten neue politische Formen gefunden werden, um solche Länder an Europa zu binden und eine politische Koordinierung zu schaffen.

Wie Macron sagte, gehe es um Fragen etwa der Verteidigung mit einer Solidarität jenseits der Nato, um Energie, Infrastruktur oder auch Reisefreiheit. Länder, die in ihren Beitrittsbemühungen zur EU schon weiter fortgeschritten seien, sollten aber nicht zurückgewiesen werden. Das von ihm angedachte Kooperationsbündnis könnte auch Großbritannien nach dem Brexit wieder koordiniert in Europa einbinden, meinte Macron.

Kanzler Olaf Scholz sprach von einem „sehr interessanten Vorschlag“. Die EU könne nur stark sein, wenn ihre Mitglieder eine Reihe von Kriterien teilten, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Fragen. Gleichzeitig gebe es auf dem europäischen Kontinent viele Länder, die den EU-Staaten in ihren Bestrebungen für Freiheit und Demokratie sehr ähnlich seien und an den Staatenbund eng angebunden sein wollten. Es sei nötig, dafür Wege zu finden. (dpa/red)