Scholz kündigt schnellen Ausbau der deutschen Stromerzeugung an

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen schnellen „klimafreundlichen“ Um- und Ausbau der deutschen Stromerzeugung angekündigt. Seine Regierung werde „im ersten Jahr“ alle nötigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, um eine künftige „Stromlücke“ in Deutschland zu verhindern, sagte er am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover.

Scholz verwies dabei auf einen zusätzlichen Energiebedarf der deutschen Industrie im Zuge des geplanten Umstiegs auf „klimafreundlichere“ Produktionsweisen.

Allein die chemische Industrie werde nach eigenen Angaben um das Jahr 2050 so viel Strom verbrauchen wie Deutschland heutzutage insgesamt, sagte Scholz in seinem Grußwort bei dem Gewerkschaftskongress. „Wenn das so ist, dann ist das eine kurze Zeit.“

Es gehe deshalb nicht allein um Ersatz für Atom- und Kohlestrom, sondern um die Erzeugung der nötigen „zusätzlichen Energie“. Es bedürfe schneller Entscheidungen über höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie den Netzausbau.

Es braucht eine „Übergangstechnologie“

In diesem Zusammenhang seien auch die fortgesetzte Nutzung von Gas zur Stromerzeugung und der Bau neuer Gaskraftwerke erforderlich, fügte Scholz an. Das sei als „Übergangstechnologie“ unverzichtbar.

Der Kanzlerkandidat kündigte zugleich eine Politik an, bei der Arbeitnehmer „wieder eine größere Rolle“ spielen. Deren Leistungen und deren Bedeutung für die Gesellschaft müsse mehr gewürdigt werden, sagte Scholz.

Dies sei nach seinem Eindruck „in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein bisschen verloren gegangen“. Die neue Regierung wolle das ändern. Er verwies in dem Zusammengang etwa auf die Anhebung des Mindestlohns.

Grüne werben für höheres „Bürgergeld“

Unterdessen werben die Grünen für ein „Bürgergeld“, welches höher als der Hartz-IV-Regelsatz liegt. „Wir haben die Situation, dass die Inflation derzeit hoch ist und Energiepreise steigen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann der „taz“.

Deswegen werde man dafür Sorge tragen müssen, „dass Menschen mit wenig Einkommen besser über den Monat kommen, etwa arme Rentner oder Erwerbslose“.

Das Existenzminimum solle „angehoben werden und auskömmlich sein“, so Lehmann weiter. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, kritisierte unterdessen, dass die Regelsätze künstlich kleingerechnet und nicht armutsfest seien.

„Das ist nicht weiter hinnehmbar“, sagte Heinrich der Zeitung. „Was die Höhe angeht, gibt es ja schon einige Berechnungen, aber unter 600 Euro für Erwachsene wird es sicher nicht liegen.“ A

Am Mittwoch beginnen offiziell die Detailverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP über ein Ampel-Bündnis. 22 Arbeitsgruppen mit Vertretern aller drei Parteien treffen sich zu unterschiedlichen Themen. Lehmann ist Teil des Verhandlungsteams der Grünen für die Themen Sozialstaat und Grundsicherung.

Es seien noch viele Fragen offen, vor allem im Bereich von Klima-Maßnahmen und deren Finanzierung. Ziel der Ampel-Parteien ist die Bildung einer Regierung in der zweiten Dezemberwoche. (afp/dl)