Scholz nach Migrationsgipfel: Offene Fragen werden bis Anfang November besprochen

Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt richtet sich der Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November. Bis dahin „diskutieren Bund und Länder nun die noch offenen Fragen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag im Internetdienst X (vormals Twitter) und sprach insgesamt von einem „freundlichen und konstruktiven Austausch“.

Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst

An dem Abendessen im Kanzleramt hatten am Freitag neben Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teilgenommen. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

Merz sprach anschließend von einer „guten Atmosphäre“ und auch Scholz schrieb, Regierung, Länder und Union „bewerten viele Punkte ähnlich“. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Die Länder hatten zuvor ein gemeinsames Positionspapier zur Migrationspolitik vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „zeitnah“ die Voraussetzungen für eine Bezahlkarte für Geflüchtete zu schaffen, um Geldzahlungen zu vermeiden. Zudem verlangten die Länder, dass Asylanträge von Menschen vorrangig bearbeitet werden, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Die CDU-Vertreter Merz und Rhein legten einen eigenen Katalog zur „Begrenzung illegaler Migration“ mit 16 nationalen Maßnahmen und zehn weiteren Schritten auf europäischer Ebene vor.

Scholz soll demnach in einer Regierungserklärung klar machen, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten „erschöpft“ seien und dass maximal eine Asylzuwanderung von 200.000 Menschen pro Jahr verkraftbar sei.

„Jetzt liegt es am Kanzler, unser Angebot anzunehmen“, sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Gefragt seien nun „konkrete Schritte, um illegale Migration nach Deutschland und Europa zu begrenzen und deutlich zu reduzieren“.

Fraktionen zeigten sich gesprächsbereit

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte das Treffen von Scholz und Merz als „wichtiges Signal“. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer Migration eine parteiübergreifende Lösung“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP zeigten sich gesprächsbereit über Lösungen. „Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Diese würden wie die Koalitionsvorschläge und die Vorstöße des Kanzlers in enger Abstimmung mit den Ländern schon in den nächsten Wochen zu Beratungen und dann zu belastbaren Ergebnissen führen.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nannte es im „Tagesspiegel“ „ermutigend“, wenn die demokratischen Parteien über die Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg zur Lösung der Migrationskrise zusammenarbeiten. Kuhle sagte weiter, dass vor allem bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Eile geboten sei.

CDU fordert mehr

Die CDU will derweil die Bedingungen für Migranten, die in Deutschland bleiben wollen, verschärfen und fordert von jedem einzelnen eine schriftliche Integrationsvereinbarung. „Entscheidend ist, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, unsere Werte akzeptieren. Dafür braucht es eine verpflichtende Integrationsvereinbarung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Wer nach Deutschland komme, müsse unterschreiben, dass er diesen Rechtsstaat und das Grundgesetz akzeptiere – „darüber hinaus das Existenzrecht Israels und die Art und Weise, wie wir leben“. Wer dem nicht nachkomme, müsse ausreisen.

Der Deutsche Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, warnte aber nun vor einem „Weiter so“. Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) sagte der „Rheinischen Post“, trotz fehlender konkreter Beschlüsse sei das Treffen das „schon lange notwendige wichtige Signal“ gewesen, dass die „Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen“. (afp)