Scholz: Regimewechsel in Russland kein Ziel der Nato und des US-Präsidenten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik zurückgewiesen, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg von Kremlchef Wladimir Putin mit.

„Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen“, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe um ein paar hundert Milliarden an Devisenreserven. „Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es diesen Zusammenhang überhaupt gibt.“

Es werde „ziemlich schnell gehen“, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. Bei Kohle könne dies, wenn alles gut laufe, schnell in diesem Jahr gelingen, kündigte Scholz an. Auch bei Öl könne dies sehr schnell gehen. Und für Gas habe man Pläne, die schon lange in der Schublade gelegen hätten, „jetzt aktiv geschaltet“. Mit größtem Tempo werde die technische Infrastruktur geschaffen, um Gas von anderen Lieferanten importieren zu können.

Scholz gegen Embargo

Einen sofortigen Importboykott lehnte Scholz erneut ab. Er warnte: „Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze.“ Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. „Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.“

Auch den ukrainischen Vorschlag eines einmonatigen Embargos lehnte Scholz ab. Verantwortliche Politik müsse den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen. „Und die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würden, wenn wir das machen würden.“ Dies wäre in Europa auch nicht so einfach zu machen. So sei etwa Italien in hohem Maß von russischen Importen abhängig. Manche osteuropäische Staaten hätten Netze, die aus früheren Zeiten zwar mit dem russischen, aber nicht mit den westlichen Netzen verknüpft seien.

Keine Steuererhöhungen zur Krisenfinanzierung

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kriegsfolgen hat Scholz ebenso abgelehnt und zugleich an der Schuldenbremse festgehalten. Er verwies dazu auf die Vereinbarungen der Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. „Wir haben eine Verständigung gefunden in der Koalition zwischen den drei Parteien über die Fragen sowohl der Schuldenbremse als auch die Frage der Steuererhöhungen. Und an die werden sich alle drei im Ergebnis halten.“

Auf die Frage, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werde, sagte der SPD-Politiker: „Die steht im Grundgesetz.“ Scholz verwies auf frühere Aussagen zur Corona-Krise, dass Deutschland in der Lage sei, schnell viel Geld für den Erhalt von Wirtschaft und Arbeitsplätzen zu mobilisieren, weil es davor gut gewirtschaftet und die Staatsverschuldung zurückgeführt habe. „Klar ist: Das ist für die Krise“, sagte er mit Blick auf die aktuell hohe Schuldenaufnahme. „Aber es gibt auch einmal eine Zeit ohne Krise.“

Raketenschutzschild nach israelischem Vorbild?

Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten aus gutem Grund“, sagte Scholz auf die Frage, ob wie in Israel ein „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel) über das Land gespannt werden soll.

Zur Begründung sagte er mit Blick auf Russland: „Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.“

Zu den Details wollte Scholz sich aber noch nicht äußern. „Ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht die Einzelheiten eines noch nicht zu Ende abschließend beratenen Plans hier auszuplaudern.“

Machtwechsel in Russland: kein Nato-Ziel

Scholz hat außerdem klargestellt, dass die Nato keinen Machtwechsel in Russland anstrebt. „Das ist nicht das Ziel der Nato, übrigens auch nicht des amerikanischen Präsidenten“, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Er reagierte damit auf eine Äußerung des US-Präsidenten Joe Biden, der die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin offen in Frage gestellt hatte. „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagte Biden.

Scholz verwies darauf, dass er mit Biden bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus – noch vor dem Ukraine-Krieg – über diese Frage gesprochen habe. „Wir sind beide völlig einig, dass Regime Change (Regimewechsel) kein Gegenstand und Ziel von Politik ist, die wir miteinander verfolgen.“ Es sei die „Sache der Völker und Nationen selber“, sich ihre Freiheit zu erkämpfen.

Scholz droht bei Chemiewaffen mit „dramatischen Maßnahmen“

Mit „dramatischen Maßnahmen“ hat Kanzler Scholz Russland beim Einsatz von Chemiewaffen gedroht. „Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden, und deswegen sind wir auch alle so explizit, so ausdrücklich in dieser Frage“, sagte er. „Das würde härteste Konsequenzen haben, und wir sind uns darüber einig, dass wir natürlich mit dramatischen Maßnahmen reagieren werden.“

Es gebe bereits Überlegungen zu diesen Maßnahmen, sagte Scholz. „Aber selbstverständlich ist das nichts, worüber man spricht.“ Der Kanzler machte allerdings klar, dass die Nato auch bei einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen nicht in den Krieg um die Ukraine eintreten werde. „Die Nato wird nicht Kriegspartei werden, das ist klar.“ (dpa/red)

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