Scholz ruft zur Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen auf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen zu treffen. Es gebe zwar weiterhin Wirtschaftswachstum, einen Aufwuchs bei der Beschäftigung und gute Steuereinnahmen, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Es gebe aber auch die Einschätzung, „dass diese Entwicklung nicht mehr ganz so weiterläuft wie in den letzten Jahren“.

Alle, die den Blick dafür „schärfen wollen, haben den Bundesfinanzminister auf ihrer Seite“, fügte Scholz hinzu. „Wir müssen vorsichtig sein, damit wir nicht in Entwicklungen wie früher kommen.“ Scholz hatte anlässlich der jüngsten Steuerschätzung gesagt, es könne bei den Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ein „leichtes Minus“ geben.

Im Bundestag verwies der Finanzminister am Dienstag auf die Situation hochverschuldeter Länder. So müsse Italien „viel vorsichtiger agieren“ und habe Probleme damit, „Dinge einzuführen, die für uns selbstverständlich sind“. Scholz nannte dabei die Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Dies zeige, „wie gut es ist, auf das Geld aufzupassen und eine solide Haushaltspolitik zu machen“.

Scholz verwies darauf ,dass auch der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ohne neue Schulden auskomme. Der Etatentwurf in der Fassung des Haushaltsausschusses sieht für 2019 ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro vor. Vorgesehen sind unter anderem deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich.

In den parlamentarischen Beratungen hatten sich die Regierungsfraktionen zuletzt unter anderem auf eine Aufstockung der Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geeinigt. Beschlossen werden soll der Haushalt am Freitag. Am Mittwoch wird im Rahmen der Haushaltsberatungen die Generaldebatte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Spitzen der Fraktionen stattfinden. (afp)