Scholz sagt intensive Vorbereitung auf Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen zu

Nach der Einigung in der EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine intensive Vorbereitung auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine angekündigt. Bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr im brandenburgischen Schwielowsee würdigte der Kanzler das abgestimmte Vorgehen der EU-Staaten. „Europa mit seinen über 400 Millionen Einwohnern und seinen 27 Mitgliedsstaaten hat sich entschieden, solidarisch das zu tun, was für die Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich ist“, sagte er.

Die EU-Regierung biete den Flüchtlingen aus der Ukraine „unbürokratisch“ Schutz, sagte Scholz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei nun „intensiv dabei, zusammen mit den Ländern die Vorbereitungen für die Aufnahme zu treffen“.

Die EU-Länder hatten sich am Donnerstag auf einen gemeinsamen Asylstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine verständigt. Diese Menschen können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Alle EU-Länder begännen nun damit, diese Regelung umzusetzen, sagte Scholz.

Flüchtlinge sollen schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

„Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Diese Verfahren müssten aber rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden. „Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen“, erklärte die Verbände.

„Spitze des Eisbergs“

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) ist Vorwürfen entgegengetreten, die Verwaltung der Hauptstadt sei mit der wachsenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine überfordert. Es sei aber klar, dass man etwa am Hauptbahnhof „jetzt mehr Verantwortung übernehmen“ werde, sagte sie im Deutschlandfunk. In Berlin seien allein am Donnerstag 6.500 Flüchtende in Direktzügen aus dem ukrainischen Grenzgebiet angekommen. Rund ein Drittel der Menschen werde vom Land untergebracht, zwei Drittel schafften das selbstständig.

Kipping rechnet in den kommenden Tagen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auf Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zukommt“, sagte sie.

„Was wir bisher erlebt haben, ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Berlin sei für die Kriegsflüchtlinge das Tor zu Europa. Bisher habe man es geschafft, dass jeder ein Bett und Essen für die Nacht bekommen habe. Die nächste Aufgabe sei sicherzustellen, dass die Kinder Plätze in Schulen und Kitas bekämen. (dpa/red)