Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Gemeinden und die CDU/CSU-Opposition zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages schlug Scholz am Mittwoch einen „Deutschland-Pakt“ vor, „der unser Land schneller, moderner und sicherer macht“. Gleichwohl blieb in der sogenannten Generaldebatte auch ein harter Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition nicht aus.

Der von Scholz angebotene „Deutschland-Pakt“ soll nach seinen Worten Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration. Der Kanzler appellierte an die 16 Bundesländer, an die Gemeinden und ausdrücklich auch an die oppositionelle CDU/CSU: „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat.“

„Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“

Scholz wandte sich in seiner Rede direkt an Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung – lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln.“ Viele Menschen warteten „geradezu sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss“. Das Gebot der Stunde sei „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei“.

Der „Deutschland-Pakt“ soll demnach dort ansetzen, „wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten“. Im einzelnen nannte der Kanzler die Energieversorgung, „die sauber, sicher und bezahlbar sein muss“; den Bau neuer Wohnungen und Häuser; die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur; die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine „schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung“.

Merz hatte zuvor die Debatte mit scharfen Angriffen auf die Ampel-Regierung eröffnet. Er warf der Koalition vor allem vor, bei der Finanzierung der Bundeswehr den Herausforderungen angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht gerecht zu werden. „Bei SPD und Grünen bleibt das unbeliebte Kind Bundeswehr wieder weitgehend strukturell unterfinanziert“, kritisierte der CDU-Chef.

Mit Blick auf FDP-Chef Christian Lindner, der am Dienstag auf künftig drohende Finanzlücken bei der Bundeswehr hingewiesen hatte, sagte Merz: „Spätestens seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer – einen im Parlament und einen in der Regierung.“ Scharf kritisierte der CDU-Vorsitzende auch erneut das von der Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz sowie die Kindergrundsicherung.

„Wir garantieren der Bundeswehr auch zwei Prozent für 2028, 2029, 2030 …“

Scholz wies die Vorwürfe von Merz hinsichtlich der Bundeswehr zurück. Mithilfe der Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen stelle die Regierung jetzt sicher, dass die Nato-Vorgabe erfüllt werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, sagte er. Dies gelte aber ebenso für die Zeit nach dem Sondervermögen, auch wenn dies einen großen finanziellen Kraftakt bedeuten werde.

„Wir garantieren der Bundeswehr auch zwei Prozent für 2028, 2029, 2030 und die ganzen 30er Jahre“, versicherte der Kanzler. Allerdings werde dies bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kosten. Dazu passten nicht die Steuervorschläge der Union, die Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würden, warf der Scholz Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich in der Debatte grundsätzlich offen für den von Scholz angebotenen „Deutschland-Pakt“. Allerdings wertete er den Vorschlag auch als Zeichen dafür, „dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind“. Zudem machte er eine Zusammenarbeit von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik abhängig.

Eine Kursänderung beim Thema Migration forderte auch CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte gleichwohl die grundsätzliche Offenheit in der Union für das Angebot des Kanzlers.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge griff Merz wegen dessen umstrittener Äußerung „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“ an. Dies sei eine spalterische Politik, sagte sie. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben würden, während die Regierung „überall sonst knausert und spart“. Von einer „Geisterfahrt“ der Ampel-Koalition bei der Migration sprach AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. (afp/er)