Scholz stellt „deutsches Steuergeld ins Feuer“: Meuthen kritisiert Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz hat heute dem Gegenteil zugestimmt“, sagte Meuthen am Dienstag.

Scholz wolle, dass der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) bei der Bankenabwicklung helfen soll, wenn es dem eigentlichen Bankenabwicklungsfonds an Geld fehle.

„Wenn es zu einem Crash im Bankensystem kommt, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen“, so Meuthen. Damit stelle Scholz „deutsches Steuergeld ins Feuer“, weil der Bundeshaushalt für den ESM gerade stehe.

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Dienstag nach 16-stündigen Verhandlungen auf Eckpunkte für eine Reform der Währungsunion verständigt.

Vor allem beim Ausbau des ESM gab es Fortschritte. Dieser soll gestärkt werden. Zudem einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken. Zu einem eigenen Haushalt der Eurozone gab es zunächst keine Einigung. Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich soll aber bei Zustimmung der Staats- und Regierungschefs weiter beraten werden.

Das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag und Dienstag hatte das Ziel, den Euro-Gipfel in der kommenden Woche vorzubereiten. (dts)