Scholz: „Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler diese Woche mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew „Ängstlichkeit“ und „Zaudern“ vorgehalten. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte Scholz‘ Politik träge.

Scholz machte nach dem Bericht klar, dass er an seinem Kurs festhalten will. „Ich bin nicht ängstlich genug, um mich von solchen Vorwürfen beeindrucken zu lassen“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass harsche Kritik an seinen Entscheidungen legitim sei. „In einer Demokratie gehört es dazu, dass man von der Opposition robust angegangen wird. Dafür ist sie da.“

Deutschland liefert schwere Waffen

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

Scholz antwortete anschließend bei einem Besuch in Japan allerdings nicht auf die Frage, ob die Bundesregierung auch die von der Ukraine erbetene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen genehmigen werde.

Auch sein persönlicher Umfrageabsturz in der Beliebtheit bei den Bürgern lässt Scholz nicht umdenken: „Umfragen sollte man zur Kenntnis nehmen, man darf aber nicht sein Handeln davon abhängig machen. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden wäre das brandgefährlich.“

Eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger ist nach einer repräsentativen Insa-Umfrage für die „Bams“ mit der Arbeit von Scholz unzufrieden. Das ist ein Rekordwert seit seiner Vereidigung und das erste Mal, dass mehr als die Hälfte unzufrieden sind.

Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa insgesamt 1.005 Personen am 29. April 2022. Frage: „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden?“

Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo

Derweil unterstützt die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl.

Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.

Gegen ein Ölembargo sprechen sich weiterhin Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland aus. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. In den südeuropäischen Ländern wird unterdessen vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Besorgnis gesehen.

Neben neuen Sanktionen gegen den russischen Ölsektor wird das neue Sanktionspaket der EU vermutlich weitere Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzterem soll nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. (dpa/red)