Scholz und Länderchefs Ringen um einheitliche Migrationspolitik

Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Ampel-Regierung bei dem Thema gemeinsame Lösungen mit Bund und Opposition finden wird. „Wir haben ein gutes Gespräch gestern im Kanzleramt gehabt“, sagte Scholz am Samstag auf einer SPD-Versammlung in seinem Wahlkreis in Teltow bei Potsdam. „Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen. Ich glaube, das hat unser Land verdient und das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger.“

Scholz begrüßte die Beschlüsse, die die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt getroffen haben.

Die Länder verlangen in ihrem Beschluss vom Freitag unter anderem effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen und eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber, statt Zahlungen in bar. „Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen“, heißt es in ihrem Papier.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Scholz am Freitagabend bei einem Abendessen im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU), Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und erstmals auch mit CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer im Bundestag Einigungsmöglichkeiten bei dem Thema ausgelotet. Konkrete Ergebnisse gab es nicht.

Bis zu einem Treffen aller Ministerpräsident mit Scholz in Berlin am 6. November sollen nun konkrete Lösungen gefunden werden, wie man den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff bekommen kann.

Merz fordert vom Kanzler Appell: Brecht gar nicht auf

Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mit einem öffentlichen Appell Migranten von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten. „Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen. Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“.

„Eine Zusammenarbeit kommt aber für uns nur in Betracht, wenn die im Rahmen eines Deutschlandpakts vereinbarten Maßnahmen substanziell und wirksam sind. Sie müssen geeignet sein, eine weitgehende Begrenzung beziehungsweise einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen.“

Als Vorbild nannte er Dänemark und Österreich. „Schnelle Lösungen sind vor allem auf der nationalen Ebene möglich. Es gibt andere europäische Länder, die weiter sind als wir“, sagte er. „Dänemark zum Beispiel hat eine sozialdemokratische Regierung, die eine sehr konsequente Flüchtlingspolitik durchsetzt. Auch Österreich kann ein Vorbild für uns sein.“ (dpa/dl)