Scholz: Union muss SPD inhaltlich entgegenkommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern. „Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente“, sagte der SPD-Vize mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierung dem Magazin „Stern“. Die Bilanz sei „für uns ein Ansporn, gut zu regieren, und für die Union eine Mahnung, uns nicht am langen Arm verhungern zu lassen“, so der SPD-Politiker weiter.

Er nehme die Halbzeitbilanz „sehr ernst“. Trotz der verheerenden Lage seiner Partei nach der Europawahl und dem Rückzug von Ex-Parteichefin Andrea Nahles bekräftigte der Vizekanzler den Anspruch der SPD, den nächsten Regierungschef zu stellen. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte der Finanzminister dem „Stern“.

„Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind“

Zum ersten Mal seit 1949 werde es einem Wettbewerb um das Kanzleramt geben, bei dem keine Partei einen Kanzler oder eine Kanzlerin ins Rennen schicke. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance“, so Scholz. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“ Der Rückzug von Andrea Nahles gehe ihm „persönlich sehr nahe“, sagte Scholz weiter. Manche Kritik an ihr habe ihn „erschüttert“. Das gehe auch nicht so schnell weg. Der Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden habe allerdings etwas ausgelöst, „bei jedem in der SPD“, so Scholz weiter. „Es ist auch dem Letzten klar, dass wir das Ruder herumreißen müssen.“ (dts)