Scholz verteidigt Ukraine-Kurs: „Immer schnell entschieden“

„Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt“, sagte er am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.“ Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung – „immer noch was drauf oder niemals etwas“.

Scholz betonte, die geleistete finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, „dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner“. Man werde die ukrainische Armee dabei weiter unterstützen.

Mit Blick auf eine mögliche eigene Reise nach Kiew sagte Scholz, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April „steht der Sache im Weg“. Scholz betonte: „Das kann man nicht machen. Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.“

Haltung von Ex-Kanzler Schröder „völlig unvertretbar“

Seinen Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) forderte Scholz erneut auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Es sei „völlig unvertretbar, spätestens seit dem Kriegsbeginn unmöglich“, dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnimmt“, sagte Scholz. Ein Bundeskanzler könne seinem Vorgänger aber „keine Befehle geben“, fügte er hinzu.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er war schon kurz nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt 2005 bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses. Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. Für den Aufsichtsrat des russischen Gas-Giganten Gazprom ist er nominiert. (dpa/red)