„Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

„Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, sagte der Kanzler. „Das ist eine nationale Kraftanstrengung.“ Weiter sagte Scholz: „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind – und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.“

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel „nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern“, sagte Scholz. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“

„Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine“

Er hat auch zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“, sagte Scholz. Der Kanzler rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“

„Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine – aber:  Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen“, sagte Scholz weiter. Der Kanzler machte deutlich, dass er kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation erwartet: „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern“, sagte er.

„Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt“, fuhr Scholz fort. „Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.“

Die „Richtschnur“ bei den Strafmaßnahmen bleibe die Frage: „Was trifft die Verantwortlichen am härtesten?“, sagte Scholz. Die Antwort darauf laute: „Die, um die es geht – und nicht das russische Volk. Denn: Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden“, sagte Scholz. „Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg!“

Diese „Differenzierung“ sei ihm wichtig, sagte der Kanzler. „Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist – und bleibt – ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.“

Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Zum Auftakt der Sondersitzung hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. „Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine“, sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer „historischen Ausnahmesituation“. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

„Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt“, sagte die Bundestagspräsidentin. „Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind.“

„Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse“, sagte Bas weiter. „Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa.“ Russlands Präsident Wladimir Putin habe „die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen“. Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten. (afp/dpa/red)

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