Schuldenbremse: Fronten in der Regierung weiter verhärtet

Beim Streit über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse wegen der aktuellen Belastungen für die Bürger bleiben die Fronten innerhalb der Ampelkoalition verhärtet.

„Der Staat kann nicht jede Preissteigerung abfangen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf die hohe Inflation. „Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen.“ Er betonte, dass in einem wirtschaftlichen Abschwung auch eine höhere Kreditaufnahme gestattet sei. Lindner legt dem Kabinett seinen Haushaltsentwurf am 1. Juli vor.

Grüne wollen Bremse aussetzen

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen fordern dagegen das erneute Aussetzen der Schuldenbremse, um auch im kommenden Jahr eine deutliche höhere Neuverschuldung zu ermöglichen. „In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument“, sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler der Zeitung. „In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern prinzipiell ohne oder fast ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden. Ausnahmen sind die von Lindner genannten Schwächephasen, „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“ – wozu auch die Corona-Krise gezählt wurde.

Geringverdiener leiden besonders

Derzeit kursieren diverse Vorschläge aus den unterschiedlichen politischen Lagern für weitere milliardenschwere Entlastungen der Bürger – insbesondere für Geringverdiener. In dieser Woche hatten die Spitzen der Ampelkoalition bei einem Treffen dazu noch keine Beschlüsse gefasst.

Die SPD im Bundestag brachte Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel. „Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Funke-Mediengruppe. Er betonte jedoch auch: „Wir werden nicht alles abfedern können.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am 4. Juli in einer „Konzertierten Aktion“ zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist. (dpa/red)