Schulterschluss für die Lockerung: Bürgerlicher Rückhalt für Merkels Corona-Politik schwindet

Wie kurzlebig die Gunst in der Politik sein kann, muss derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren. Hatten sie erst vor kurzem noch namhafte Leitmedien für ihr Handling der Corona-Krise gelobt, sie gar zum aufsteigenden Stern in der US-amerikanischen Öffentlichkeit erklärt und gar eine fünfte Amtszeit für wünschenswert erachtet, sieht sie Publizist Gabor Steingart mittlerweile unter Druck.

Merkel und die „Öffnungsdiskussionsorgien“

Die meisten Bundesländer haben bereits entschieden, spätestens ab dem 3. Mai spürbare Erleichterungen in Sachen Pandemie-Maßnahmen in die Wege zu leiten, und in einigen Bereichen gingen diese Merkel sogar zu weit. Sie sprach von Bundesländern, die „zu forsch“ bei der Lockerung vorgehen würden, und wandte sich parteiintern gegen, wie sie es selbst genannt haben soll, „Öffnungsdiskussionsorgien“. Vor dem 6. Mai hat sie Gespräche über weitere Lockerungen ausgeschlossen.

Derweil geht die Öffnungsdiskussion jedoch weiter und Steingart will eine Art Querfront ausgemacht haben aus links- und wirtschaftsliberalen Kräften des Bürgertums, die sich unisono gegen die zögerliche Position Merkels wenden.

In einem gemeinsamen Beitrag für den „Spiegel“ plädieren mehrere Autoren von Brandenburgs Verfassungsrichterin Juli Zeh über Tübingens OB Boris Palmer bis hin zu Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin für ein „Raus aus dem Lockdown – so rasch wie möglich“.

Lockerungen nötig, um nicht „unser soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ruinieren“

Die Pandemie-Maßnahmen seien, so heißt es dort, „im Begriff, unser soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ruinieren“. Man müsse „Gesundheit, Wirtschaft und Rechtsstaat gleichermaßen schützen“.

Solange die Reproduktionszahl unter eins bleibe, sei COVID-19 zwar auf dem Rückzug. Dafür aber nähmen die Nebenwirkungen des Lockdowns exponentiell zu:

Die Bürger müssen hinnehmen, dass ihre verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte enorm beschränkt werden. Zudem bringt der verordnete Ruhezustand der Volkswirtschaft viele Haushalte und Unternehmen an den Rand ihrer Existenz.“

Atlas-Initiative: Maßnahmen folgen „einem sozialistischen Grundprinzip“

Steingart zitiert zudem einen „Offener Brief an die Bundesregierung gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen“ der „Atlas-Initiative für Freiheit und Recht e.V.“, in dem der Kanzlerin und ihrer Regierung vorgeworfen wird, diese gingen „gerade das Risiko eines Einbruches unserer öffentlichen Ordnung ein“.

In dem Schreiben ist die Rede von „Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen“, die „auf Vermutungen und nicht auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Beweisen beruhen“ und „einem sozialistischen Grundprinzip folgen“. Gefordert wird ein Ende der Maßnahmen, die Marktwirtschaft und Privatautonomie ebenso infrage stellen würden wie Eigentums- und Grundrechte.

Mittlerweile gehe selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf Distanz zu einer Politik, die allein die maximale Sicherheit vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie im Fokus bewahre.

Schäuble will Corona-Entscheidungen „nicht allein den Virologen überlassen“

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte er:

Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen. Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.“

Der Staat, so Schäuble, könne „nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen“.