Schulz gehen die Argumente aus: „Gauland, Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte“ + Gaulands Rede

Die Rede von AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland im Deutschen Bundestag sorgte für erhitzte Gemüter unter den Parteien insbesondere unter der SDP-Fraktion, allen voran Martin Schulz.

Nach der dreizehnminütigen Rede von Gauland bat Schulz um das Wort. Der SPD-Kanzlerkandidat 2017 bezichtigte Gauland, Stilmittel des Faschismus. Gauland würde komplexe politische Zusammenhänge auf ein Thema reduzieren. „Die Migranten seien an allem Schuld, eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon mal gegeben“, so Schulz. „Es sei an der Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Art der Leute wehrt.“

Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein „Vogelschiss“, endete Schulz seine Rede mit: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“ Dafür erntete der SPD-Politiker Standing Ovations von seinen Parteikollegen und vom linken Flügel. Außer der AfD blieb nur die FDP sitzen.

Gauland wies in seiner Antwort den Vorwurf des Faschismus zurück: „Was ich gesagt habe, hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun. Das wissen Sie auch, das ist der Versuch uns aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen.“

Inhaltlich ging Schulz überhaupt nicht auf die Rede Gaulands ein. Gauland ging es vor allem um die Frage, wer die Sicherheit im Land gefährde, wobei er die Bundesregierung und ihre Flüchtlingspolitik als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete. Er begann mit einem Appell an die Bundeskanzlerin sich nicht in Syrien zu beteiligen, weil die Bundeswehr in Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften verwickelt werden könnte.

Zudem kritisierte Gauland die Einsätze der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan. In den 17 Jahren, in denen die deutschen Truppen dort stationiert seien, hätten sie es nicht geschafft, Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern mehr dazu beigetragen, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Die Talibane hätten indes weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

Scharfe Kritik übte Gauland auch im Hinblick des Umgangs der Bundesegierung und der Medien mit dem Mordfall in Chemnitz durch einen Syrer und einen Iraker. Statt dass die Bundesregierung und die Medien die Sorgen der Bürger angesichts der vermehrten Straftaten durch Migranten und Asylbewerber ernst nähme, würde die Kanzlerin die Bürger der Zusammenrottung und Hetzjagd beschuldigen, wenn sie von ihrem Grundrecht auf Demonstration Gebrauch machten.

Die Angriffe von Linksextremisten auf Polizisten im Hambacher Forst mit Steinen und Molotow-Coctails am gleichen Sonntag hätten bei Merkel und ihren Beratern hingegen keine Beachtung gefunden.

Der Originalrede-Beitrag von Alexander Gauland (AfD):

Seit Monaten gehört es zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung, diese Mutter aller Probleme, das in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden sollen. In diesem Zusammenhang ist es verwunderlich, dass die Bundeswehr über einen Einsatz in Syrien nachdenkt. Das würde bedeuten, dass in Syrien neue Fluchtursachen mit deutscher Beteiligung geschaffen würden, und die Bundeswehr könnte in Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften verwickelt werden. Krieg, Auseinandersetzung mit Russland, ich hoffe nicht, Frau Merkel, dass Sie das riskieren wollen!

Aber welche Strategie verfolgt die Bundesregierung wirklich? In Afghanistan, wo die Bundeswehr angeblich auch die Sicherheit Deutschland verteidigt, haben die Talibanen weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Seit 17 Jahren sind dort die deutschen Truppen stationiert und je länger sie dort sind, desto mehr Flüchtlinge kommen aus Afghanistan nach Deutschland. Bekämpfen wir damit Fluchtursachen? Ich befürchte nein.

„Wir erteilen einer Ausweitung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften den Vorschub leisten“, so steht es im Wahlprogramm der CDU/CSU von 2002.

Das war eine korrekte Prognose, … und warum haben sie (CDU) nicht geklatscht? Die Frage ist nur, liebe Kollegen der Union, warum haben Sie das nicht beherzigt? Der innere Friede in unserem Land ist gefährdet. Ich glaube ein Riss geht durch das Land, da gibt es keinen Dissens. Aber ich befürchte, dass es eine erheblichen Dissens darin gibt, von wem diese Gefahr ausgeht.

https://www.youtube.com/watch?v=-BbIkCBzsWE

Sonntag zwei Afghanen schlagen einen Deutschen zusammen, der Mann stirbt. Samstag in Dortmund: Drei Täter von der Beschreibung her Nordafrikaner stechen einen Deutschen nieder. Samstag in Mainz: Zwei Araber greifen einen Somalier an und rauben ihn aus. Samstag in Wiesbaden: Mehrere Männer, die als dunkelhäutig beschrieben werden, belästigen eine junge Frau. Samstag in Fulda: Drei Schläger, der Beschreibung nach Südländer verfolgen einen 52jährigen nach einem Diskobesuch und schlagen ihn nieder. Donnerstag in Friedberg: Ein 16jähriger Syrer sticht am Bahnhof auf einen Landsmann ein. Ich breche jetzt hier ab. Liebe Kollegen, liebe Linken finden Sie nicht auch, dass es wieder an der Zeit wird für ein Konzert gegen rechts.

Wie verbohrt im ideologischen Denken und wie verfangen im politischen Taktieren muss man sein, wenn die erste Reaktion auf die Ermordung eines Landsmannes ist, der Tod könne dem politischen Gegner nutzen. Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet wirklich den inneren Frieden in diesem Land. Auf der linksextremen Webseite „Indimedia“ steht „Bewaffnet Euch: Ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz eines Nazis ist sofort tödlich, da braucht es keine Umstände um legal oder nichtlegal an eine scharfe Pistole ranzukommen.“ Gauland: Wer gefährdet wirklich den öffentlichen Frieden?

Wenn man unseren politischen Mitbewerbern zuhört, dann droht allerdings eine Gefahr von rechts. Schauen wir nach Chemnitz. Am Rande eines Volksfestes hatten Flüchtlinge drei Männer mit einem Messer attackiert, einer verblutete an Ort und Stelle, die beiden anderen mussten schwer verletzt ins Krankenhaus. Das Volksfest musste abgebrochen werden. Wie beim folgenden Fall in Köthen besaß einer der Täter keine Aufenthaltsgenehmigung.

Hundert Chemnitzer machten spontan von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gebrauch und taten ihre Empörung über die Einwanderungspolitik der Kanzlerin kund. Frau Merkel, Sie nannten das Zusammenrottung. Das war jedenfalls ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch der DDR. Die DDR bezeichnete Proteste, die zum Zusammenbruch des SED-Regimes führten als Zusammenrottung. Wenn Bürger von ihrem Grundrecht gebrauch machen, und die Kanzlerin das im Duktus eines totalitären Regimes brandmarkt, sollten bei uns allen in diesem Hause die Alarmglocken läuten. Die ehemalige Grüne-Landtagspolitikerin Antje Hermenau, eine Leipzigerin beschreibt die Tat so:

„Nach der Wende predigten sie uns strengsten Manchester-Kapitalismus nur arbeiten und sparen. Dann kam die Finanzkrise und plötzlich gab es haufenweise Geld für die Griechen, die sich in den Euro hineinbetrogen. Und heute bekommen die Flüchtlinge Geld ohne zu arbeiten. Das empfinden die Leute als ungerecht. Zu recht.“

Und wenn dann auch noch viele dieser Flüchtlinge Straftaten begehen, dann ist eben Schluss mit der Geduld. Bei der Spontandemonstration wurde eben das Motto „Wir sind das Volk“ von der feindlichen Demonstration 1989 skandiert. Unter den Demonstranten befanden sich auch ein paar aggressive Hohlköpfe, die Ausländer raus riefen und den Hitlergruß zeigten. Das ist unappetitlich und strafbar. Aber es handelte sich um eine Minderheit, die weder repräsentativ für die gesamte Demonstration war, noch das Anliegen der Mehrheit delegitimieren könne.

Die „Ausländer raus“-Schreier und Hitlergruß-Zeiger sind doch die größte Hoffnung für Sie, meine Damen und Herren vom politisch-medialen Establishment. Wenn es diese Idioten und Dumpfbacken nicht gebe, und nur die normalen Bürger demonstrieren würden, dann wäre das doch eine Katastrophe für Sie. Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten Bilder.

Während Sie meine Damen und Herren zur Linken die Ursache und Wirkung verdrehen, fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher und so widerlich Hitlergrüße sind, erlaube ich mir ins Gedächtnis zu rufen: Das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber. Doch statt die Bürger zu beruhigen und ihnen zuzuhören, goss ausgerechnet die Bundesregierung Öl ins Feuer.

Sowohl die Kanzlerin als auch ihre Sprecher verbreiteten die Fake News in Chemnitz sei es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen und die Medien zogen mit. Der Nachrichtenkanal NTV berichtete nur als Beispiel: Bürgerkriegsgeile Neonazis hätten ein Trümmerfeld aus Angst und Blut hinterlassen. Die Menschen werden gehetzt und gejagt wie wilde Tiere. Das schreibt NTV ohne jeden Beleg. Ich wiederhole meine Frage, wer gefährdet den inneren Frieden?

Die Wahrheit ist, es hat in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben. Der sächsische Staatsanwalt hat das bestätigt, der Ministerpräsident hat es bestätigt, die Polizeiberichte haben es bestätigt, die Lokalpresse, der Chefredakteur der Freien Presse Chemnitz und am Ende hat sogar Herr Seibert die Unterstellung im Namen seiner Vorgesetzten halb zurückgenommen. Tatsächlich war der Polizeinsatz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel.

Bei den Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten im Hambacher Forst mit Steinen und Molotow-Cocktails am gleichen Sonntag ging es sehr viel härter zu. Ein Beamter musste ins Krankenhaus. Weder Frau Merkel noch Herr Seibert hielten das auch nur für erwähnenswert. Stattdessen werden demonstrierende Bürger unterschiedslos diskriminiert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Lasche will den verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger, ein Ende bereiten.

Er hat gewissermaßen der bürgerlichen Mitte ihre Kündigung ausgesprochen. Sogar der Verfassungsschutzpräsident wird angegriffen, weil er erklärt hat, es legen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat. Was derzeit über Herr Maaßen ausgeklügelt wird, lässt sich nur interpretieren als, die oberste Aufgabe des Verfassungsschutz ist die Teilnahme am Kampf gegen rechts. Das hätten sie gern.

Es ist aus dieser Perspektive folgerichtig, dass unsere politischen Mitbewerber den Verfassungsschutz dazu nötigen wollen, die AfD zu überwachen und wissen Sie was? Wir haben kein Problem damit. Wir haben nichts zu verbergen, je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt, desto klarer wird sein, dass es nicht die AfD ist, welche die Verfassung gefährdet.

Liebe Kollegen, Sie versuchen die Opposition zu kriminalisieren. Indem sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen. Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in der Geschichte, eine Volksfrontpolitik noch nie Erfolg gehabt hat. Sie tun so, als hätten wir nur die Wahl zwischen Multi-Kulturalismus und Faschismus. Dass man auch leben kann wie die Schweizer, die Dänen oder die Schweden, kommt ihnen scheinbar nicht in den Sinn.

Frau Merkel, als Sie die Hetzjagdunterstellung zurücknehmen mussten, haben sie gesagt, es habe Hass gegeben. Hass ist erstens keine Straftat und hat zweitens es meistens Gründe. Warum hat es, um in ihrer merkwürdigen Diktion zu bleiben, Hass gegeben? Weil die Chemnitzer schlechte Menschen sind oder weil sie sich als Opfer einer falschen Politik begreifen? Hassen diese Leute aus Bösartigkeit grundlos? Man wird auf irgendeine Form der Selbstkritik, liebe Frau Merkel, von ihrer Seite vergeblich warten. Aber halten wir es wie Montesquieu: „Nicht der Mensch ist zu klein, sondern das Amt ist zu groß.“

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diesen Bürgern und diesem Lande nichts mehr anzubieten, außer Sturheit, Rechthaberei und Beschimpfungen. Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit. Ich widerhole, wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land: Wir nicht!

Martin Schulzes (SPD) Antwort dazu Im Bundesparlament:

Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einzelnes Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen. Die Migranten sind an allem Schuld, eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon mal gegeben und ich finde es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen eine rhetorische Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führen, deren Resultate Gewalttaten auf der Straße sind….. Es ist Zeit dass sich die Demokratie gegen diese Art der Leute wehrt.

Die Zwischenfrage, die ich Herrn Gauland stellen wollte.. das Zeigen des Hitlergrußes „sei unappetitlich“. Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat, das rechtlich verfolgt werden muss. Die Art der Rede, die wir hier gehört habe, die Eindimensionalität komplexer Strukturen im 21. Jahrhundert, die Reduzierung auf ein Thema, das ist ein Stilmittel das bekannt ist und das kombiniert, mit das 1000jährige Reich sei ein Vogelschiss…. Die Menge von Vogelschiss, das ist ein Misthaufen und dahin gehöre Sie in der deutschen Geschichte.

Stellungnahme Gaulands zu Schulz Rede:

Das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mit Ihnen auseinandersetze. Dieses Niveau hat es in diesem Hause schon mal gegeben, da wollen wir bestimmt nicht hin. Was ich gesagt habe, hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun. Das wissen Sie auch, das ist der Versuch uns aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen. Das machen Sie, aber das wird Ihnen nicht gelingen Herr Schulz. (nh)