Schulz pocht angesichts steigender Steuereinnahmen auf mehr staatliche Investitionen

Die erwarteten zusätzlichen Steuermilliarden sollen nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor allem in staatliche Investitionen fließen.

In der Bundesrepublik gebe es einen „Riesen-Investitionsrückstau“, sagte Schulz am Donnerstag in Bonn. Es müsse einen „absoluten Vorrang für Investitionen“ geben. Schulz äußerte sich kurz vor der Bekanntgabe der jüngsten Steuerschätzung.

Bund, Länder und Gemeinden können der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge in diesem und in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen.

2017 werde das Aufkommen voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen. Im kommenden Jahr werden gesamtstaatlich dann noch einmal 5,6 Milliarden Euro zusätzlich erwartet.

Schulz sagte, die zusätzlichen Investitionen müssten vor allem in den Bildungsbereich gehen. Außerdem müsse mehr Geld für die Infrastruktur und ländliche Räume zur Verfügung stehen. Stärker investiert werden müsse auch in die Wohnungsbauförderung, um den steigenden Mieten in Deutschland entgegenzuwirken. (afp)