Schulz zu Seehofer: „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“

„Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“, soll Martin Schulz am letzten Mittwoch bei dem Spitzentreffen von Union und SPD zur Vorbereitung der Sondierungen gesagt haben. „Nicht nur deine“, habe Horst Seehofer daraufhin erwidert, wie die Bild berichtete.

Ob Seehofer das politische Ende auf sich selbst bezog, auf Merkel oder auf beide Unions-Vorsitzende, sei dahingestellt. Am wahrscheinlichsten aber dürfte sein auf beide. Soll heißen, sowohl Merkel als auch Seehofer und Schulz sind nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zum Erfolg verdammt. Weshalb? Nun, Merkel und Seehofer können es sich kaum leisten, nach ihrem Versagen, mit der FDP und den Grünen eine Regierung zu bilden, jetzt auch noch mit der SPD zu scheitern. Bei Schulz hat es andere Gründe.

Der Mann, der falsch macht, was man nur falsch machen kann

Schulz hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Schulz, der ein exzellenter Redner ist und es versteht, auf Kumpel zu machen, wirkt lange schon völlig überfordert als Parteivorsitzender. Zuerst war er im Wahlkampf gegen Merkel nicht bissig genug, dann als die Wahl verloren und alles zu spät war, entdeckte er plötzlich die nötige Aggressivität. Doch da war der Zug längst abgefahren. Den Riesenhype, der der SPD in den ersten Monaten des Jahres 2017 nach seiner Nominierung zuflog, vermochte Schulz in keiner Weise für sich und seine Partei zu nutzen. Ganz im Gegenteil, er startete bei 32 Prozent und landete am Wahlabend wieder bei 20,5 – dem niedrigsten Wert, den die SPD vor Schulz hatte.

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Dann direkt nach der Wahl schloss er jede weitere Zusammenarbeit mit der Union kategorisch aus und sagte voraus, dass eine Jamaika-Koalition ganz sicher zustande kommen würde. Das dachten zwar sehr viele, auch ich, aber Schulz versäumte es, einen Plan B zu haben, falls es doch anders kommen sollte. Und es kam anders. Jetzt stand er da wie ein begossener Pudel und machte gleich den nächsten Fehler, vielleicht den allergrößten: Er bekräftigte jetzt – nach dem Scheitern von Jamaika! – nochmals, dass es keine Neuauflage der GroKo, genauer: einen schwarz-roten Koalition geben werde. Warum um Gottes willen er dies tat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Schulz kippt um

Nun aber war klar, dass er diese Position nicht würde halten können. Der Druck durch den Bundespräsidenten – ebenfalls ein Sozi, wenn auch mit ruhender Mitgliedschaft – und durch die Öffentlichkeit wurde immer größer. Die SPD könne sich der Verantwortung nicht entziehen, hieß es von allen Seiten. Jetzt musste Schulz also umkippen und sich zu Sondierungsgesprächen bereit erklären, was er denn auch tat. Anderes blieb ihm kaum übrig. Nur steht er jetzt bereits als Umkipper da und viele „Sozialdemkraten“ wollen einfach keine neue schwarz-rote Koalition.

Sollten die Sondierungsgespräche aber scheitern, dann steht Schulz erneut als Verlierer da. Zuerst sagt er „Nein, Schwarz-Rot machen wir auf keinen Fall“, dann wiederholt er dies nach dem Aus von Jamaika nochmals, dreht sich dann und versucht doch Schwarz-Rot, kriegt aber selbst das nicht hin. Unterm Strich würde stehen bleiben:

Ich will das nicht – Ich will das absolut nicht – Ich mache das nicht – Das kommt überhaupt nicht in Frage, unter keinen Umständen – Also gut, dann mache ich es halt doch, wenn es eben nicht anders geht – Ich wollte es ja machen, habe es aber nicht hingekriegt, aber die anderen sind schuld, nicht ich!

Können Sie mir sagen, welche Partei einen solchen Vorsitzenden den ihren nennen möchte?

Auch Merkel und Seehofer hängen am seidenen Faden

Für Merkel und Seehofer sieht es ähnlich übel aus. Nach der Wahl hat Merkel noch großspurig verkündet, dass ohne die Union keine Regierung gebildet werden könne. Das ist richtig, aber wenn es mit der Union auch nicht geht, weil sowohl die FDP als auch die SPD nicht mit ihr will und die AfD von der Union selbst kategorisch ausgeschlossen wird, dann hat sich vor allen Dingen Merkel, aber auch Seehofer als unfähig erwiesen, eine stabile Regierungskoalition zustande zu bringen. Auch der beiden Ende dürfte damit in Sichtweite rücken.

Dies wissen mit Sicherheit alle drei und die CDU- bzw. CSU-Basis werden ebenfalls Schwarz-Rot wollen. Der kritische Punkt wird die SPD-Basis sein.

Die SPD-Basis will eigentlich nicht so richtig

“Ich habe noch kein ausreichendes Vertrauen in die Union ”, sagte die Vizevorsitzende Natascha Kohnen aus Bayern. Es komme darauf an, ob CDU und CSU stark genug seien, weitreichende Zugeständnisse zu machen. Auch die Jusos sind nach wie vor gegen eine Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition. Deren Vorsitzender Kevin Kühnert warnte gar das SPD-Sondierungsteam, erneut über bereits beschlossene Vorhaben der vergangenen GroKo zu verhandeln, die die SPD nicht mehr durchsetzen konnte.

Widerstand kommt auch aus den Reihen der NRW-SPD, dem größten Landesverband der Sozis. “In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute große Koalition erkennen lassen hat”, sagte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Samstag dem RND.

Laut Bild habe sich sogar eine Reihe von „Sozialdemokraten“ am Freitag in Berlin zum Verein NoGroKo zusammengeschlossen. Es soll bereits 800 bis 900 Unterstützer aus der SPD geben. Die NoGroKo wolle unter anderem mit einer Demo kurz vor dem SPD-Sonderparteitag gegen die Neuauflage der GroKo mobil machen.

Schwarz-Rot, Minderheitsregierung oder Neuwahlen

Schulz wird nun alles versuchen, seine Mitstreiter und die Basis weich zu klopfen respektive schwindlig reden, dass es eben doch nicht anders ginge, er wollte es ja eigentlich auch nicht, habe sich lange gesträubt, aber nun müsse eben die Staatsräson Vorrang haben vor den Parteiinteressen und so weiter und so fort. Zugleich werden die Sozis extrem viel fordern von der Union, sich so teuer wie möglich verkaufen und die CDU/CSU wird bereit sein, viel zu geben, besonders Merkel, für die ohnehin eigentlich nur eines wirklich wichtig ist, dass sie selbst am Drücker, sprich Kanzlerin bleibt.

Gestern begannen in Berlin die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Neuauflage ihrer schwarz-roten Koalition. Die SPD-Spitze will am nächsten Freitag entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste dann ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben.

Bei einem Scheitern auch dieser Gespräche gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: eine von der SPD oder anderen tolerierte Minderheitsregierung, was Merkel bislang ablehnt, oder vorgezogene Neuwahlen, die allerdings nur der Bundespräsident herbeiführen kann und der zeigt bislang sehr wenig Neigung, dies zu tun.

Der Artikel erschien zuerst auf Jürgen Fritz-Blog. 

Siehe auch:

SPD rückt von Neuwahlen ab und würde Merkel tolerieren

Mehr als 50 Prozent wollen auf keinen Fall Merkel als Kanzlerin – Schulz aber noch viel weniger

Pegida-Forscher Patzelt: Merkel „erlebt die Abenddämmerung ihrer Kanzlerschaft“