Schwarz-Rot will Mini-Steuerentlastung ab 2016

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 soll das seit Jahren diskutierte Problem der „Kalten Progression“ im Steuersystem beseitigt werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Lichte der günstigen Steuerschätzung überraschend ankündigte. 

Schäuble räumte aber ein, dass sich die geplante Korrektur im Geldbeutel der Steuerzahler kaum bemerkbar machen wird: „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt.“ Die Bürger erhalten einige Euro mehr im Monat – je nach Einkommenshöhe eher einstellige Beträge pro Monat. Den Staat würde der Schritt nach Angaben Schäubles jährlich 1,5 Milliarden kosten.

Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen aber bis zum Jahr 2019 auf 38,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Unterm Strich steigen die Einnahmen noch stärker. Denn bei dem ermittelten Zusatz-Plus handelt es sich nur um die Korrektur der vorangegangenen Schätzung. In diesem Jahr werden 666,5 Milliarden Euro erwartet. Bis zum Jahr 2019 könnten es 768,7 Milliarden Euro sein.

Der Effekt der „kalten Progression“ führte in der Vergangenheit dazu, dass Beschäftigte bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger Geld in der Tasche haben. Aktuell ist das aber kein Problem. Weil die Teuerung nahe Null liegt, ist auch die „Kalte Progression“ kein Problem. Schäuble ficht das nicht an. Ihm gehe es ums Prinzip. Offen ist, ob die Länder dem Vorstoß am Ende zustimmen.

Schäubles Festlegung kommt überraschend. Bislang hatte die Koalition nur angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 etwas gegen diese „heimlichen Steuererhöhungen“ tun zu wollen. Die durch den kräftigen Wirtschaftsaufschwung neu gewonnenen finanziellen Spielräume will Schwarz-Rot – neben höheren Investitionen – auch dafür nutzen, den Steuertarif in der Einkommensteuer ab 2016 zu korrigieren.

Er soll in Höhe der kumulierten Preissteigerung der Jahre 2014 und 2015 nach rechts zu verschoben werden. Das bedeutet in der Praxis, dass höhere Steuersätze erst später, also bei höheren Einkommen, greifen. Davon profitieren vor allem Gutverdiener.

Der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner geht davon aus, dass die zusätzliche Entlastung bei einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 Euro bei 17 Euro im Jahr liegt, bei 50 000 Euro wären es etwa 88 und bei 70 000 etwa 100 Euro im Jahr. 

Schäuble glaubt, dass er die Ministerpräsidenten für seinen Vorschlag gewinnen kann. Er gehe davon aus, dass die Lösung „Länder und Kommunen nicht überfordern wird“, meinte der CDU-Politiker. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stärkt der Schritt die Kaufkraft der Bürger weiter. Gewerkschaften und Sozialdemokraten hätten dies ja seit geraumer Zeit gefordert. Es sei fair, wenn nun die Bürger auch etwas vom Aufschwung abbekämen: „Dass sich die Steuereinnahmen so erfreulich entwickeln, liegt nicht zuletzt am großen Einsatz der Arbeitnehmer“, meinte der SPD-Chef.

Die CSU, die seit langem einen möglichst raschen Abbau der Kalten Progression fordert, lobte Schäubles Ankündigung. „Es freut mich, dass die Bundesregierung die finanziellen Spielräume nutzt und diese Korrektur folgerichtig bereits im Jahr 2016 vornehmen will. Das ist vernünftig und gerecht“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Dagegen sehen die Grünen ein schwarz-rotes Täuschungsmanöver. „Das Angehen der Kalten Progression ist eine Nullnummer“, kritisierte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Die Linkspartei begrüßte den Einstieg in die Abschaffung der Kalten Progression. Aber: „Das sollte mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden“, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch.