Seehofer blockiert Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen auch in Thüringen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert laut einem Medienbericht auch den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen und Migranten aus Lagern in Griechenland aufzunehmen.
Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, teilte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer Antrags der Landesregierung in einem Schreiben mit. Zuvor hatte Seehofer bereits den Wunsch des Landes Berlin zurückgewiesen, eine Gruppe von Migranten und Flüchtlingen aus den überfüllten griechischen Camps aufzunehmen.
Thüringen will 500 Migranten und Flüchtlinge in dem Bundesland zusätzlich unterbringen. Staatssekretär Engelke schrieb dazu nun laut „Spiegel“, würde die Bundesregierung dem zustimmen, wäre die „Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt“. Er verwies auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bundesinnenministerium erforderlich sei. Da dieses nicht vorliege, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Menschen nicht erfüllt.
Berlin hatte den Antrag gestellt, 300 Migranten und Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die Bundesregierung ist bisher nur im Rahmen eines eigenen Programms bereit, 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Geschwister in Deutschland aufzunehmen. Darauf wies Engelke in seinem Schreiben hin. „Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt“, schrieb der Staatssekretär laut „Spiegel“. (afp/so)
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