Seehofer droht mit Koalitionsbruch

CSU-Chef Horst Seehofer spricht klare Worte und knüpft den Fortbestand der Regierungskoalition an die Durchsetzung des Betreuungsgeldes. „“Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig“, sagte er nach einer Krisensitzung seiner Partei.

Bereits am vergangenen Freitag sollte ein entsprechender Gesetzesentwurf für das Betreuungsgeld im Bundestag vorgelegt werden. Der mangelnden Teilnehmerzahl der Abgeordneten wegen scheiterte die Abstimmung für das Betreuungsgeld für Kinder. Wegen Beschlussunfähigkeit wurde die Sitzung daraufhin abgebrochen. Plan von Union und FDP war es, das Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen und die Debatte um das Betreuungsgeld zu beenden.

In dem Gesetz zum Betreuungsgeld ist vorgesehen, dass Eltern für einjährige Kinder 100 Euro monatlich ab dem Jahr 2013 bekommen, wenn sie ihr Kind zu Hause erziehen anstatt es in eine Kita zu geben. Ab 2014 soll dies auch für Eltern von zweijährigen Kindern gelten und die Zahlungen sollen auf 150 Euro für alle erhöht werden.

Laut Aussage von Familienministerin Kristina Schröder profitieren Kinder ab 3 Jahre davon, wenn sie in einen Kindergarten gehen. Beim Betreuungsgeld ginge es aber nur um Ein- und Zweijährige. Die Familienministerin spricht sich dafür aus, dass man die Wahl, Kinder zu Hause zu erziehen, unterstützen müsse. FDP-Chef Philipp Rösler fordert Nachbesserungen an dem Projekt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Rösler habe das Betreuungsgeld abgesegnet. Er wünsche sich mehr Geradlinigkeit vonseiten der FDP. (ema)