Seehofer fordert Zuwanderungsstopp

Die türkische Gemeinde in Deutschland empört sich über CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus anderen Kulturkreisen. Der Vorsitzende der Gemeinde, Kenan Kolat,  forderte von Seehofer eine Entschuldigung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies Seehofers Forderung zurück. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprang dagegen Seehofer bei und forderte, den Fachkräftemangel in Deutschland nicht durch Zuwanderung zu beheben, sondern durch die Qualifizierung von Deutschen. Dem widersprach die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Seehofer hatte sich gegen eine weitere Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ausgesprochen und dabei ausdrücklich die Türkei genannt. Kolat sagte: „Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar.“ Er sei überrascht. Seehofer stigmatisiere bestimmte Bevölkerungsgruppen und versuche, sogar den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin zu übertrumpfen, der muslimischen Zuwanderern mangelnde Integrationsbereitschaft attestiert hatte.

Böhmer sagte, es gehe nicht an, Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter Generalverdacht zu stellen. „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider“, sagte sie. „Ich bin sehr schockiert.“

Qualifizierung hat Vorrang

Friedrich sagte dagegen: „Es ist nicht nur die Haltung des Parteivorsitzenden, sondern der gesamten CSU, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst wird.“ Wenn das nicht ausreiche, stehe den deutschen Unternehmen ein riesiger europäischer Binnenmarkt zur Verfügung. „Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören“, sagte Friedrich.

BA und FDP fordern Punktesystem für Zuwanderung

BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise sagte, es sei unrealistisch, fehlendes Fachpersonal in erster Linie unter deutschen Langzeitarbeitslosen rekrutieren zu wollen. „Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen“, sagte er. „Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mithilfe eines Punktesystems wie in Kanada.“ Allerdings dürfe man die Wirkung eines solchen Systems nicht überschätzen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel sagte: „Die Forderung nach einem Einwanderungsstopp ist angesichts des wachsenden Fachkräftemangels geradezu abwegig.“ Deutschland brauche nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung, egal aus welchem Kulturkreis. „Ausschlaggebend muss im Rahmen eines Punktesystems vielmehr der Bedarf und die Qualifikation sein“, sagte Vogel.

Integrationswille

Der scheidende CDU-Vize Roland Koch nannte Integration eine fast unlösbare Aufgabe, wenn Kinder deutscher Eltern mit christlich-jüdischem Hintergrund in ihrer Schulkasse eine extreme Minderheit bilden. Kriterien der Zuwanderung hätten Integrationswille und -fähigkeit zu sein. Es müssten Standards für Einwanderung definiert werden, sagte der frühere hessische Ministerpräsident.

(sfr/roy-dapd)