Einreiseverbots-Lockerungen für unverheiratete Paare: Seehofer will EU-Kommissions-Entscheidung abwarten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei der EU-Kommission für Lockerungen von Einreiseverboten für unverheiratete Paare stark zu machen. „Ich bin dafür und setze mich dafür ein, dass wir die Einreiseverbote für unverheiratete Paare zeitnah lockern“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Aber das sollte europaweit geschehen und dafür ist in erster Linie die Europäische Kommission zuständig.“ Eine Lösung solle es möglichst „in den nächsten Wochen geben“, damit die Mitgliedsstaaten dies nicht national regeln müssen.

Denn eigentlich sind Grenzöffnungen und Grenzschließungen sowie die Entscheidung zu Einreiseverboten oder -aufhebungen nationale Belange, die auch jeder EU-Mitgliedsstaat in eigener Entscheidung trifft und sich mit den Nachbarstaaten einigt.

Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner wegen der Corona-Beschränkungen seit Monaten nicht sehen. Politiker verschiedener Parteien drängen auf eine Änderung. (afp/er)