Bundesinnenminister Seehofer zu Halle: Die Bundesregierung wird alles tun, damit Juden hier ohne Angst leben können

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich in der kommenden Woche in einer Innenministerkonferenz mit seinen Länderkollegen über die Folgen aus dem rechtsextremen Angriff in Halle beraten, „diese Herausforderung besprechen und überlegen, was man zusätzlich noch tun kann“.

Für Freitag sei ein entsprechendes Treffen in Berlin einberufen worden, sagte Seehofer am Donnerstag an der Seite von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) in Halle.

Er deutete in der Pressekonferenz am Donnerstag in Halle an, dass es bald eine zentrale Meldestelle geben könnte, an die sich die Bevölkerung bei Verdacht von Rechtsextremismus wenden könne. Zudem könnten die Mitarbeiter aller Behörden auf einen etwaigen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft werden.

In der Woche nach der Innenministerkonferenz kommen die Ministerpräsidenten der Länder in Bayern zusammen.

Vor allem müssten Maßnahmen gegen Hassparolen im Internet angegangen werden, sagte Seehofer.

Hass ist immer ein Vorlauf für tatsächliche Gewalt“, so Seehofer.

Mit Justizministerin Lambrecht arbeite er an einer stärkeren Verfolgung von Straftaten im Internet auch mit Preisgabe der IP-Nummer:

Da geht es nicht um die Einschränkung von Bürgerrechten, sondern um die Bekämpfung von Verbrechen. Auf diesem Weg wird uns auch niemand aufhalten“, erklärt der Bundesinnenminister.

Der Innenminister bezeichnete den Angriff von Halle als „Schande für unser ganzes Land“. Zugleich warnte er, dass die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus „sehr hoch“ sei. Dies sei „neben dem islamistischen Terrorismus die zentrale Herausforderung für unser Land“, so der Bundesinnenminister.

Als Sofortmaßnahme sollen Synagogen und jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt dauerhaft besser geschützt werden – nicht nur mit Polizeikräften, sondern auch mit baulichem Schutz vor Anschlägen. Hierzu würden sich Bund und Länder verständigen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Schwur gegenüber der gesamten Welt abgegeben – nie wieder“, sagte Seehofer bei der Pressekonferenz.

„Und gerade in diesen Stunden fühlen wir uns diesem Schwur verpflichtet.“ Die Bundesregierung werde „alles tun, dass die Juden in diesem Land ohne Angst leben können“, erklärte Seehofer.

Hauptziel von Stephan B. war offenbar, in die vollbesetzte Synagoge einzudringen

Dem mutmaßlichen Rechtsextremisten Stephan B. wird zur Last gelegt, am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle einen Mann und eine Frau erschossen zu haben.

Der 27-jährige Stephan B. lebte in Benndorf im Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) zusammen mit seiner Mutter. Den Sicherheitsbehörden fiel er bislang noch nicht auf, auch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ist bisher nicht bekannt.

Hauptziel für Stephan B. war offenbar, in das wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur vollbesetzte Synagoge in Halle einzudringen und die Teilnehmer des jüdischen Festtages mit seinen Waffen anzugreifen und zu töten.

Doch das Eindringen in die Synagoge misslang. Kurz darauf erschoss er eine 40-jährige Frau aus Halle in der Nähe der Synagoge und in einem Döner-Imbiss einen 20-Jährigen aus Merseburg.

Als Polizeikräfte eintrafen kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem er am Hals verletzt wurde. Dann flüchtete er mit seinem geliehenen Fahrzeug.

Polizei verlor den Tatverdächtigen auf seiner Flucht

Die Polizei verlor die Spur zum Tatverdächtigen. Auf seiner Flucht verletzte Stephan B. zwei weitere Menschen schwer und erpresste sich mit Waffengewalt ein neues Fluchtfahrzeug.

Durch Hinweise aus der Bevölkerung konnte die Polizei die direkte Verfolgung des Flüchtenden wieder aufnehmen. Dieser baute dann offenbar selbstverschuldet an einer Baustelle einen Unfall, bei dem er mit einem Lkw zusammenstieß.

Daraufhin verließ er das Fahrzeug und wurde kurze Zeit später durch die Polizei gestellt. Die ganze Flucht dauerte rund eineinhalb Stunden.

Donnerstag soll der Haftbefehl gegen Stephan B. erwirkt werden

Bereits am Donnerstag sollte der mutmaßliche Täter in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, um einen Haftbefehl zu erwirken.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor. Der Tatverdächtige filmte seine Tat mit einer Helm-Kamera und übertrug die Aufnahmen live ins Internet.

Aus dem Video und einem im Internet verbreiteten, auf Englisch verfassten Bekennerschreiben, das dem Tatverdächtigen zugeordnet wird, geht hervor, dass der Tatverdächtige Stephan B. Juden töten wollte.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte, die Polizei sei sieben Minuten nach Eingang des ersten Notrufs in Halle an der Synagoge gewesen. Die Frau sei nach Rekonstruktion des Tathergangs einige Minuten vorher erschossen worden.

Seehofer kündigte dauerhaft besseren Schutz für alle jüdischen Einrichtungen an

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte, dass vor der voll besuchten Synagoge keine Funkstreife der Polizei gestanden hat, wie es in anderen Bundesländern bei Gottesdiensten und Feierlichkeiten üblich sei.

Seehofer kündigte dauerhaft besseren Schutz für alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland an.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, den Behörden seien deutschlandweit 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt.

(afp/reuters/er)