Seehofer: Polizeipräsenz wird in ganz Deutschland erhöht – Spezial-Schutz für Moscheen

Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin an, dass „sensible Einrichtungen“ wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden, zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden.

Seehofer sprach von einem „eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag“. Dass der Täter von Hanau möglicherweise psychisch verwirrt war, ändere daran nichts: Der rassistische Hintergrund dieser Tat „ist vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden“.

Der Rechtsextremismus sei derzeit „die größte Sicherheitsbedrohung in Deutschland“, sagte Seehofer. Er warnte vor der Gefahr, dass es zu Nachahmungstaten sowie Zwischenfällen aus Wut über den Hanau-Anschlag kommen könne. Er verwies auf die zahlreichen Großveranstaltungen, die in den kommenden Tagen stattfinden. Dazu gehört etwa der Karneval.

Über deren Schutz habe er am Donnerstagabend mit seinen Kollegen aus den Ländern gesprochen und ein konkretes Vorgehen abgestimmt. Die Bundespolizei werde die Polizeibehörden der Länder unterstützen.

Allgemein sei die Gefährdungslage in Deutschland durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus als „sehr hoch“ einzuschätzen, sagte Seehofer. Solche Gesinnungen müssten „mit aller Leidenschaft und Konsequenz bekämpft“ werden.

Seehofer will am Freitag auch mit Vertretern der Muslime in Deutschland zusammentreffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Am Mittwochabend hatte der 43-jährige Tatverdächtige in Hanau neun Menschen getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. (afp/so)