Seehofer will nach Angriffen von Amberg das Asylrecht verschärfen – Unterstützung kommt allein von Polizei-Gewerkschaft

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tritt nach den mutmaßlichen Angriffen von Asylbewerbern in Amberg für rechtliche Verschärfungen ein, muss dafür aber Kritik einstecken. Der Minister sagte der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch, wenn die bestehenden Gesetz nicht ausreichten, müssten sie geändert werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, Gesetzesverschärfungen alleine reichten nicht aus. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnete Seehofers Vorstoß als „unerträglich“.

Am Samstagabend waren in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss.

„Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen“, sagte Seehofer. Zu Gesetzesänderungen werde er der „Koalition Vorschläge machen“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), verwies auf die Möglichkeit, die Anordnung von Abschiebehaft zu erleichtern. Er sagte „Focus Online“: „Die Erfahrung zeigt ja, dass es sehr schwer ist, Personen abzuschieben, die nicht in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft sind. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) kritisiert er, das es Fälle gegeben habe, „wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben“. Der Attentäter von Straßburg sei dafür ein Beispiel.

Mayer fügte hinzu: „Wir wollen vor allem bei den Identitätstäuschungen strenger werden, was das Gewähren von Sozialhilfe anbelangt.“ Mayer verteidigte auch die nach dem Streit mit der CDU begonnenen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Jeder dritte illegal Einreisende werde dort aufgegriffen, sagte er. „Mittelfristig wollen wir natürlich wieder zurück zu einem Europa ohne Binnengrenzen. Aber unter der Bedingung, dass die Außengrenzen dann so geschützt sind, dass nur wir entscheiden, wer einreist – und nicht irgendwelche illegalen Schlepper- und Schleuserbanden“, so der CSU-Politiker.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, „wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben“, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) zur Begründung. Der Attentäter von Straßburg sei dafür ein Beispiel.

Auch die CSU-Landesgruppe tritt einem Medienbericht zufolge für einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen ein. Der „Münchner Merkur“ berichtete am Mittwoch über den Entwurf für ein Papier, das bei der am Donnerstag beginnenden Klausur in Seeon beschlossen werden solle. Demnach sollen Täter konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Reul sagte mit Blick auf Seehofers Vorstoß der „Radiowelt am Morgen“ auf Bayern 2: „Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden in den letzten Jahren, denn eine Gesetzesverschärfung allein bringt es ja nicht.“ Es habe auch etwas damit zu tun, „ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden“.

Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP, Seehofer übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg „in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts“. Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung sei aber „gleich Null“, fügte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion hinzu. „Und es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten.“

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann warf Seehofer vor, er sei „ein Meister der Ankündigungen“. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Qualifizierte rein, Kriminelle raus – diese Formel für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik ist schon seit der Zeit Friedrichs des Großen bekannt.“ Seehofer habe keinen neuen Gedanken, sondern ein Umsetzungsdefizit.

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte in Berlin: „Wenn sich betrunkene Jugendliche an Silvester schlagen, ist das ein Fall für die Polizei, nicht für den Gesetzgeber.“ Es gebe in Deutschland „ein Gesetz für alle. Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.“

Unterstützung erhielt Seehofer hingegen von der Bundespolizei-Gewerkschaft. Deren Vorsitzender Ernst Walter äußerte im Düsseldorfer „Handelsblatt“ die Hoffnung, dass Seehofers Vorschläge „nun auch zeitnah umgesetzt werden“. (afp/dts)