Seehofers Masterplan liegt CSU aber nicht CDU-Vorstand vor – Merkel bedauert das

Anders als den Teilnehmern der CSU-Krisensitzung in München hat dem CDU-Bundesvorstand der umstrittene Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nicht vorgelegen. Demnach mussten die Mitglieder der Parteispitze am Abend in Berlin ohne fundierte inhaltliche Grundlage über die umstrittenen Asylpläne des CSU-Chefs diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in der Runde ihr Bedauern darüber, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Merkel, der das Papier vorliegt, betont jedoch immer wieder, sie stimme mit weiten Teilen von Seehofers Plänen überein. Die vom Innenminister ins Auge gefassten Zurückweisungen von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, lehnt sie aber vehement ab.

In München hatte Seehofer den Teilnehmern der internen Sitzung erstmals schriftlich seinen sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorgelegt.

Guess what.. #masterplan @csu pic.twitter.com/icqQK8adIQ

— Andreas Lenz (@DerLenzMdB) 1. Juli 2018

Dies schrieben Sitzungsteilnehmer bei Twitter und veröffentlichten Fotos von dem Papier. Der Plan umfasst nach den bisher öffentlich bekannten Details 63 Punkte, CDU-Chefin Merkel soll ihn bis auf einen Punkt akzeptieren. Dabei handelt es sich um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze.

CDU und CSU berieten am Sonntag in getrennten Sitzungen über den Konflikt. Die CSU war gegen 15.00 Uhr zusammengekommen, das CDU-Präsidium gegen 17.00 Uhr. Am Sonntagabend kam dann der größere CDU-Bundesvorstand zusammen, um über das weitere Vorgehen im unionsinternen Streit zu beraten.

Innenminister Seehofer suchte in dem Konflikt um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen in der CSU-Sitzung erneut die Konfrontation mit Merkel. Die von der Kanzlerin auf europäischer Ebene erreichten Beschlüsse bezeichnete Seehofer nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Sitzung als nicht wirkungsgleich mit den von ihm geforderten Zurückweisungen an der Grenze.

CDU-Ministerpräsident fordert Vorlage von Seehofers Masterplan Migration

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) hatte zuvor am 30. Juni Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen Masterplan zur Asylpolitik umgehend vorzulegen. „Es ist ein Unding, dass wir uns seit zwei Wochen öffentlich zerstreiten über einen Plan, den kein Mensch kennt“, sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei nicht bereit, „Politik zu machen auf diesem Niveau“. Bevor er sich eine Meinung zu einem Plan mache, wolle er ihn auch gelesen haben.

Nach dem EU-Gipfeltreffen warnte Günther die CSU vor einem Alleingang in der Asylpolitik. Er appelliere an die Unionsparteien sich an diesem Wochenende zusammenzuraufen. Die Ergebnisse des Gipfels seien „absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen in der Union“. Die von der CSU befürwortete Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, bezeichnete der CDU-Politiker als „rechtlich zweifelhaft und nur mit enormem Aufwand umsetzbar“.

Günther gab der CSU die Schuld am Asylstreit in der Union. Es könne nicht sein, dass eine Partei abweichend vom Koalitionsvertrag neue Forderungen zur Bewältigung der Migration erhebe. Sprüche und Problembeschreibungen stärkten die AfD: „Insofern waren die letzten beiden Wochen ein Konjunkturprogramm für Populisten.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei dem Gipfel unter dem Druck von Bundesinnenminister Seehofer gestanden. Der CSU-Chef hatte damit gedroht, ab kommender Woche Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn es Merkel nicht gelinge, auf EU-Ebene „wirkungsgleiche“ Vereinbarungen zu schließen. (afp/dpa)