Seit 10. Juli: Plauener Alkoholverbotszone soll Innenstadt Frieden mit Migranten bringen

Plauen, eine Große Kreisstadt mit 63.000 Einwohnern im Südwesten von Sachsen, erlebt seit einigen Monaten verstärkt gewalttätige Auseinandersetzungen in der Innenstadt, ausgelöst durch dort herumlungernde junge Migranten.

Reger Alkoholkonsum heizt die Lage zusätzlich an. Stadtregierung und Polizei ziehen die Notbremse und bringen erneut eine Alkoholverbotszone in die Innenstadt – für alle.

Ab 10. Juli Alkoholverbot in der Innenstadt

Seit Montag, 10. Juli, gilt in der Innenstadt von Plauen Alkoholverbot außerhalb von Gaststätten. Das betrifft das Mitführen von Alkohol und ebenso das Trinken. Das Alkoholverbot gilt einer Meldung von „Radio Euroherz“ zufolge von Montag bis Samstag in der Zeit von 11 bis 23 Uhr. Zuwiderhandlungen werden mit bis zu 1.000 Euro Geldstrafe geahndet. Die Kontrollen sollen durch die Polizei und einen privaten Sicherheitsdienst erfolgen.

Einen Tag zuvor kamen auf dem Altmarkt in Plauen rund 200 Bürger bei einer Kundgebung der AfD Vogtland unter dem Motto „Unser Land zuerst! Sicherheit – Wohlstand – Frieden“ zusammen. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Oppositionspartei waren als Redner vor Ort.

Wie das regionale Wochenblatt „Blick“ berichtete, thematisierte die Veranstaltung „die gestiegenen Fälle von Migrantengewalt in der Plauener Innenstadt“. Nach Ansicht von Mathias Weiser, 1. stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AfD-Kreisverbands Vogtland, behandelten die ergriffenen Maßnahmen der Stadtregierung – Alkoholverbotszone und Personalaufstockung bei der Polizei – nur die Symptome und nicht die Ursachen. Das würde langfristig nichts bringen, meinte Weiser.

Stattdessen verwies der Lokalpolitiker auf die Bundespolitik und forderte eine Abschiebeoffensive, die Schließung der Grenzen für die illegale Migration und Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber. Dem Bericht nach verlief die Veranstaltung „bei drückender Hitze […] ohne Störungen ab“.

Nur wenige stören den Frieden

Bereits im Vorfeld war klar, dass eine Mehrheit des Stadtrats die Alkoholverbotszone der Stadtregierung unterstützt. Jörg Schmidt, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, bestätigte kürzlich die Einführung der Alkoholverbotszone als Reaktion auf die Gewalt am Postplatz und in anderen Bereichen der Innenstadt. „Plauen ist weiter eine lebenswerte Stadt. Allerdings stören ein paar Wenige das friedliche Miteinander“, sagte Schmidt gegenüber dem MDR.

Doch was war eigentlich los im Stadtzentrum von Plauen, dass Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU, 53), den Stadtrat und Polizeipräsident Dirk Lichtenberger (52) zu einem solchen Schritt zwingt?

Gewalt als Normalität?

Seit Monaten schon kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, sogar Massenschlägereien im Innenstadtbereich. Besonders die Gegend um den Postplatz und die Zentralhaltestelle wurde von mehreren Schlägereien heimgesucht. Die Polizei versucht mit enormer Präsenz Herr der Lage zu werden. Wer sind die Gewalttäter?

„Leider müssen wir mitten in unserem Stadtzentrum wiederholt hässliche Szenen von Gewalt und körperlichen Auseinandersetzungen zur Kenntnis nehmen. Diese werden überwiegend von Migranten verursacht“, erklärte OB Zenner Mitte Mai gegenüber der „Bild“, ergänzte aber im selben Atemzug: „Festzustellen ist dabei, dass sich die Mehrheit der in Plauen lebenden Migranten an Recht und Gesetz halten.“

Erst am Sonntag, 7. Mai, wurde ein Mann durch mehrere Stichwunden schwer verletzt. Angaben der zuständigen Polizeidirektion Zwickau zufolge gab es am Vorabend des versuchten Tötungsdelikts einen Streit zwischen Kurden, Nordafrikanern und Arabern im „Club Delta“, einem Nachtklub in der Innenstadt.

Der Streit setzte sich am nächsten Tag auf dem Postplatz fort. Ein 22-jähriger Syrer stach auf einen 21-jährigen Iraker ein. Nur durch eine Notoperation konnte ein Todesfall verhindert werden.

Immer wieder mal: die Alkoholverbotszone

Ein Alkoholverbot in der Innenstadt ist für Plauen keine neue Sache. Bereits 2018 wurde ein solches zeitweise verhängt. Damals sagte der zu dieser Zeit amtierende Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP): „Mit diesem Alkoholverbot soll den Wünschen und Forderungen der Bevölkerung entsprochen werden. Die Menschen fühlen sich in unserer Innenstadt inzwischen unwohl.“

Zusätzlich engagierte die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst für Streifengänge in der Innenstadt. Wie es in einer Mitteilung der Stadt hieß, wollte man auch „aggressives Betteln, Belästigung und Bedrohung von Passanten oder das unerlaubte öffentliche Urinieren“ durch die Kontrollen unterbinden.

Im Oktober 2021 berichtete die „Freie Presse“, dass trotz deutlicher Verbesserung der Sicherheitslage auch 2020 ein Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt verhängt worden sei. Der Landkreis hatte dies als rechtswidrig eingestuft und die Stadt Plauen aufgefordert, die Verordnung aufzuheben. Der Stadtrat habe sich jedoch geweigert.

Ein rechtliches Vakuum sei geblieben: Die Verordnung bestand, wurde jedoch weder kontrolliert noch wurden Verstöße geahndet. Rathauschef Zenner habe dann jedoch erklärt, dass man keinen neuen Anlauf für eine Alkoholverbotszone nehmen werde. Er erklärte: „Die Hürden dafür sind zu hoch.“

In diesem Jahr war man allerdings wieder bereit, diese hohen Hürden zu nehmen.