Sekt für den Verfassungsschutz – Höcke: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in Brandenburg dem Verfassungsschutz eine Flasche Sekt mitgebracht. Er grüßte sie mit einem „herzlich willkommen, liebe Mitarbeiter des Verfassungsschutzes!“

Vor Hunderten Anhängern übergab er in Cottbus die von ihm signierte Flasche Sekt an einen Mann aus der Menge zur Weitergabe an einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Dieser solle dann die Flasche Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter bringen.

SPD-Politiker Schröter hatte angekündigt, die AfD-Veranstaltung werde von Staatsschutz und Verfassungsschutz beobachtet.

„Bei der Dienstbesprechung heute Abend könnt ihr dann die Flasche aufmachen“, sagte Höcke zu der johlenden Menge.

Höcke gilt als führender Kopf des nationalen Flügels der Partei. Einzelnen Mitgliedern dieser Strömung, unter anderem auch Höcke, wurde eine mangelnde Abgrenzung zur extremistischen NPD vorgeworfen.

„Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“, sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den übrigen Bundestagsparteien, insbesondere an der Immigrationspolitik: „Die Altparteien haben unser Deutschland zum Beuteland gemacht.“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist dem Eindruck entgegengetreten, die Partei stehe wegen der Auseinandersetzung um den rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke vor der Spaltung. „Nein, das tut sie ganz bestimmt nicht. Vergesst das Ihr Traumtänzer. Wir lassen uns nicht spalten“, sagte Meuthen beim Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg in Cottbus.

Er räumte ein, dass in der AfD manchmal gestritten werde, das sei aber Demokratie. Höcke hatte mit einer Kampfansage an den Parteivorstand vor einer Woche den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen.

Des weiteren äusserte sich Meuthen auch zu den vorgängen im Mittelmeer:

Gegen Schlepperbanden hilft nur eines: rigoros rechtsstaatliches Durchgreifen ohne Kompromisse. Alles andere hilft da nicht. Stattdessen vollenden diese sogenannten Seenotretter deren kriminelles Werk. Es ist geradezu pervers, wenn selbsternannte Seenotretter die Moral meinen, für sich gepachtet zu haben, wo sie tatsächlich so viele Menschenleben auf dem Gewissen haben.“

In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Nach Umfragen ist die AfD in Ostdeutschland neben der CDU die stärkste Partei. (reuters/dpa/sk)