Sektencharakter der SPD? Florian Gerster sucht Asyl bei der FDP

Im Jahr 1982 hatte mit der Finanzpolitikerin und Bundestagsabgeordneten Ingrid Matthäus-Maier eine bekennende Sozialliberale ein Zeichen für Gleichgesinnte gesetzt, indem sie nach 13 Jahren Mitgliedschaft die FDP verließ und zur SPD wechselte. Die Liberalen hatten sich zuvor dafür entschieden, künftig nicht mehr den Sozialdemokraten, sondern der Union unter Helmut Kohl als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen.

Nun ist ein namhafter Politiker der SPD den Weg in die Gegenrichtung gegangen. Nach 53 Jahren in der Partei, mehreren Ministerämtern in Rheinland-Pfalz und einer aktiven Rolle in Gerhard Schröders Agenda 2010 hat Florian Gerster seinen Austritt aus der Partei und seinen Eintritt in die FDP bekannt gegeben. Dort will der 70-Jährige keine Ämter mehr anstreben, aber erreichen, dass „Menschen, die in der FDP sozialliberal denken oder diese Facette zumindest unterstützen wollen, mit mir ins Gespräch kommen“.

SPD kann „keine Botschaft mehr an die Mitte senden“

In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußert er die Befürchtung, die SPD könnte zu einer Art „Sekte“ werden – zumindest aber eine „strukturkonservative Partei […], die nur noch für bestimmte, aus ihrer Sicht gefährdete Milieus da ist, aber nicht mehr für die Mitte der Gesellschaft, für die Facharbeiter, die Aufstiegswilligen und -fähigen“.

Der Niedergang habe bereits 2005 eingesetzt, meint Gerster, der zuvor als Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit Schröder bei der Umsetzung der Agenda zur Seite gestanden hatte. Als dieser im Vorfeld der von ihm herbeigeführten vorzeitigen Bundestagswahl einen „sehr konventionellen sozialpolitischen Wahlkampf“ geführt habe, sei ihm klar geworden, die SPD schaffe es nicht, „eine moderne Partei der Arbeit zu werden“. Damals habe auch ein „schleichender Entfremdungsprozess“ zwischen ihm und seiner Partei eingesetzt.

Auf kommunaler Ebene gebe es zwar noch Aktivposten, die eine sehr „solide Politik der Mitte“ machten. Das Problem sei jedoch die Bundespartei, die „nicht mehr diese Botschaft an die Mitte senden kann“. Deswegen falle die SPD inhaltlich auseinander.

Entscheidend für seinen Schritt waren, so Gerster weiter, seine Erfahrungen mit dem Wahlkampf um die Doppelspitze. Dieser habe gezeigt, dass die SPD „nicht mehr reformierbar“ sei und möglicherweise nicht einmal mehr das Zeug hätte, deutlich im Zehn-Prozent-Bereich zu bleiben.

„Arbeit muss sich wieder lohnen“

Angesprochen auf das 30-Prozent-Ziel der neuen Führung meint Gerster:

„Das ist utopisch. Wie soll das geschehen? Die Linken werden immer linker als die SPD sein, die Grünen grüner als die SPD. Ich fürchte, die neue Führung unterliegt einer großen Selbsttäuschung.“

Kern des Sozialliberalismus sei, so Gerster, „zunächst einmal der Ansatz, dass sich Arbeit lohnen muss“. Dazu gehöre auch der Respekt vor Menschen aus allen Sozialschichten, die sich bemühten. Allerdings solle Hilfe zur Selbsthilfe der Kern staatlicher Sozialpolitik sein – verbunden mit einer „integrativen Bildungspolitik“.

FDP-Chef Christian Lindner hatte Gerster im Rahmen des traditionellen Dreikönigstreffens seiner Partei in Stuttgart als Neumitglied und Signal an enttäuschte Sozialdemokraten vorgestellt. Bereits seine verstorbenen Eltern wären in der FDP gewesen, erklärte Gerster, der nach seinem Ausscheiden aus der Arbeitsagentur als freier Unternehmensberater tätig war.

Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Gerster, er wünsche sich, dass die FDP „eine gestaltende Kraft in der Mitte wird, sich auch etwa Facharbeitern gegenüber öffnet“. Auch der heimatlose Wirtschaftsflügel in CDU und CSU bilde ein potenzielles Zielpublikum.