Sendeverbot für Chinas Staatssender CGTN: FDP-Abgeordneter will China noch deutlicher Grenzen aufzeigen

CGTN (China Global Television Network, früher bekannt als CCTV-News oder CCTV-9), Chinas Sprachrohr im Ausland, verlor am 4. Februar die Sendelizenz in Großbritannien. London warf dem Sender vor, die redaktionellen Inhalte würden nicht vom angemeldeten Eigentümer, sondern über Umwege von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) kontrolliert. Eine Untersuchung der Beschwerden über Fairness und Genauigkeit war dem vorausgegangen.

Gleichzeitig hat Großbritannien drei chinesische Spione ausgewiesen, die sich als Journalisten ausgegeben haben.

CGTN hatte ausreichend Zeit bekommen, um seine Strukturen an britisches Recht anzupassen, was jedoch nicht geschehen ist. Das chinesische Staatsfernsehen steht schon länger in der Kritik, seine Sender im Ausland dafür zu benutzen, kommunistische Propaganda zu verbreiten.

Nachdem die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom die Sendelizenz entzogen hatte, erlosch auch die Erlaubnis für Deutschland, denn gemäß einer Vereinbarung zwischen mehreren europäischen Ländern war die Lizenz von CGTN in Deutschland von der Ofcom als Teil einer Lizenz-Sharing-Initiative genehmigt worden. Vodafone Deutschland hat nach eigenen Aussagen die Verbreitung des Senders über sein Kabelnetz derzeit pausiert.

China reagierte prompt und verbot am 11. Februar im eigenen Land den britischen Sender „BBC World News“ wegen „gesetzeswidriger Inhalte“. Das kommunistische Regime in Peking hatte bereits wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. Auch die „BBC“ in China war als mögliches Ziel solcher Sanktionen genannt worden.

Nach der Verbannung aus Großbritannien versucht China jetzt mit seinem Sender CGTN in Frankreich Fuß zu fassen.

Der KP Chinas die Grenzen aufzeigen

Nach Auffassung des FDP-Bundestagsabgeordneten Peter Heidt war es das gute Recht der Medienaufsichtsbehörde, dem „langen Arm des chinesischen Staatsfernsehens“ die Lizenz zu entziehen. „Der Sender wird letztendlich von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert und es gibt klare Vorgaben von der chinesischen Behörde“, sagte der Politiker gegenüber „NTD“. Es könne „nicht in unserem Interesse sein“, dass die Partei ihre Propaganda in ganz Europa verbreitet. Das sei auch gefährlich.

„Ich denke, dass wir sehr intensiv darüber nachdenken müssen, wie wir mit China umgehen. Ich glaube, wir brauchen eine Gesamtstrategie für China. Eine klare Antwort Europas“, so der Abgeordnete weiter. Man müsse die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China reduzieren, das sehe man vor allem jetzt in der Corona-Krise. „Wir müssen unsere Lieferketten überprüfen. Das müssen wir in Europa tun, das müssen wir in Deutschland tun.“

Heidt sprach in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtslage in China an. Vor allem müsste Deutschland wieder dazu kommen, „sehr viel ungehemmter die Verletzung von Menschenrechten“ anzusprechen. „Ganz ehrlich, ich möchte nicht, dass hier Produkte in Deutschland verkauft werden, die unter Verstoß gegen Menschenrechte produziert werden. Das ist für mich kein akzeptabler Zustand“, sagte Heidt, der Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages ist.

Der Ausschuss hatte Ende letzten Jahres ein intensives Treffen mit Vertretern der taiwanesischen Regierung gehabt. Danach sind die Mitglieder des deutschen Bundestages in den chinesischen Medien sehr stark kritisiert worden. Die Abgeordneten haben daraufhin über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble den chinesischen Botschafter einbestellt, und es gab ein Gespräch zwischen Schäuble, der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen, und dem chinesischen Botschafter.

Laut Heidt habe man den Chinesen klargemacht, dass man sich nicht von China den Mund verbieten lasse. „Ich glaube, das müssen wir noch viel stärker machen. Wir müssen den Chinesen deutlicher klarmachen, dass es Grenzen gibt. Dabei bin ich der festen Überzeugung, wenn wir Europäer zusammenhalten, auch ein Einfluss auf China möglich ist“, erklärte Heidt.

Würden die Grenzen nicht aufgezeigt werden, dann werde China seinen Einfluss in Europa immer weiter ausbauen. Aber nicht nur der Zusammenhalt in Europa sei gefordert, sondern Heidt halte es auch für einen Auftrag, mit Ländern wie den USA, Kanada Australien, Neuseeland, Japan zusammenzuarbeiten, um den Einfluss Chinas auch international einzudämmen.

„Da wird ein falscher Eindruck vermittelt“

Auch AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Braun sieht hier deutlichen Handlungsbedarf bei der deutschen Regierung, auch und vor allem dann, wenn die EU zu zaghaft reagiert. „Jetzt ist die Frage, wie WIR handeln. Verstecken wir uns immer hinter der EU, wie es bei vielen anderen Fragen in den letzten Jahren üblich war? Oder handeln wir selbst? Gibt’s eigentlich noch eigene deutsche Außenpolitik? Oder überlässt man das seelenlosen, anonymen Bürokratien in Brüssel, wo sich keiner zuständig fühlt?“, sagte er gegenüber „NTD“.

Dabei sieht er als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte zwei Möglichkeiten, wie künftig mit der Problematik umgegangen werden könnte. Zum einen könne man die Ausstrahlung von Propaganda bestimmter Regime in Deutschland verbieten. Zum anderen könne man verlangen, dass Sendungen, die eine PR-Sendung der VR Chinas sind, deutlich gekennzeichnet werden müssen. „Unabhängige Berichterstattung ist eben etwas anderes als Parteipropaganda“, sagte er.

Weiter geht er darauf ein, dass es vielen regionalen und lokalen Fernsehsendern kostenmäßig oft schwerfalle, ein gutes Programm zu produzieren. „Wenn ein Sender wenig Geld hat, hat er zwei Möglichkeiten. Entweder er lässt sich von jemand Drittem bezahlen, oder er strahlt halt einfach irgendetwas aus“, erklärt der Abgeordnete mit Erfahrung im Fernsehbereich. Wenn man kostenloses Programm zur Verfügung gestellt bekomme, sehe man halt schnell darüber hinweg, „dass das letztlich Propaganda von der Kommunistischen Partei Chinas ist. Schöne, bunte Bilderchen mit fröhlichen Menschen. Ja, da wird ein falscher Eindruck vermittelt“, so Braun.

Die Kommunistische Partei Chinas versucht mittlerweile seit sieben Jahrzehnten, weltweit Propaganda für ihre Diktatur zu machen und bedient sich dabei verschiedener Methoden. Dazu gehören fremdsprachige Zeitungen oder Zeitungsbeilagen und TV-Programme im Ausland. Allerdings schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Länder der Parteipropaganda auf die Schliche kamen, und nicht mehr bereit waren, das zu unterstützen.

„Der Partei muss klar sein, dass sie bei ihrem Expansionskurs, den sie derzeit weltweit führt, irgendwann mal auf Widerstand stoßen wird. Nicht umsonst liegen inzwischen alle Nachbarländer mit ihr im Streit, teilweise massivem Streit“, erklärt der AfD-Abgeordnete. „Da ist es ganz normal, dass das jetzt auch Staaten in Europa merken, und dass man sich diese Frechheiten der KP Chinas nicht mehr gefallen lassen will. Hier geht es immerhin um eine Ein-Parteiendiktatur, das muss benannt und darauf reagiert werden“, so Braun.

Ofcom hatte CGTN schon länger im Visier

Die Ofcom hatte schon im vergangenen Jahr Schritte gegen CGTN erwogen. Grund war die Berichterstattung des Senders über den 2014 von einem Gericht in Shanghai zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilten Briten Peter Humphrey.

CGTN strahlte damals ein angebliches Geständnis Humphreys aus, in dem sich der Beschuldigte zu Korruption und Datenmissbrauch bekannte. Nach seiner Freilassung sagte Humphrey jedoch, das per Video aufgenommene Geständnis sei erzwungen gewesen. Dazu sei er unter Drogen gesetzt und in einen Metallkäfig gesperrt worden.

CGTN rechtfertigte die Ausstrahlung der Aufnahmen. Humphrey habe seine Zustimmung gegeben. Zudem sei nicht klar gewesen, dass es sich um ein erzwungenes Geständnis handelte.