Spionage-Gefahr: Universität Erlangen beendet Aufnahme von Chinas staatsfinanzierten Studenten

Aus Sorge vor spionierenden chinesischen Studenten hat die Universität Erlangen-Nürnberg seit dem 1. Juni die Zusammenarbeit mit vom Chinese Scholarship Council (CSC) entsandten Doktoranden aus China beendet. Dies erklärte eine Universitätssprecherin am 27. Juli mit der Einschränkung, dass es sich bei dem Ausschluss lediglich um vom CSC vollfinanzierte chinesische Studenten handle. Derzeit noch an der Uni promovierende CSC-Stipendiaten seien „selbstverständlich nicht betroffen“, erklärte die Sprecherin. Zahlenmäßig handle es sich bei den Absagen um eine „mittlere zweistellige Zahl von Personen“, zitiert die „Deutsche Welle“ in einer Agenturmeldung.

Gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ erklärte Uni-Präsident Joachim Hornegger: „Aufgrund einer Außenwirtschaftsprüfung vom Bundeshauptzollamt, die kürzlich an der FAU (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) durchgeführt wurde, wurden wir sensibilisiert für dieses Thema, und wir haben daraus die Konsequenz gezogen, dass wir im System Bewusstsein dafür schaffen müssen, dass hier ein Problem entstehen kann.“

Das CSC als verlängerter Arm der Kommunistischen Partei

Doch was hat es mit dem CSC auf sich, dass die deutschen Behörden so argwöhnisch sind? Vor einigen Wochen warnte BND-Chef Bruno Kahl: „Wir haben 40.000 chinesische Studenten im Land, die alle verpflichtet werden können, den Nachrichtendiensten zuzuarbeiten.“ Auch in den Medien liest man verstärkt Meldungen aus Sicherheitskreisen, dass China verstärkt Wissenschaftler ins Ausland schicke, um innovative Technologien zu stehlen.

Die deutsche China-Expertin Dr. Mareike Ohlberg vom Berliner Mercator Institute for China Studies (MERICS) berichtete vom „Kontrollwahn“ der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und deutlichen Mobilisierungsaufrufen in den Verträgen des CSC mit den Studenten. Sie berichtet von einem Klima der Angst und der Selbstzensur.

An vielen Universitäten Europas wird man vorsichtiger, verweist auf das CSC und Doppelvereinbarungen mit chinesischen Studenten. Die dem Bildungsministerium in Peking unterstehende Organisation forderte im Gegenzug zu staatlichen Stipendien regelmäßige Berichterstattung – und wohl noch mehr.

Niederlande in Sorge vor „Sieben Söhnen der Nationalen Verteidigung“

Auch in anderen europäischen Ländern kennt man das Sicherheitsproblem. In den Niederlanden lehnen inzwischen viele Universitäten die Zusammenarbeit mit staatsfinanzierten chinesischen Studenten ab. Der niederländische Bildungsminister Robbert Dijkgraaf sagte auf einer Pressekonferenz im April, dass man eine gründliche Untersuchung einleiten werde, um die Risiken der Aufnahme von Doktoranden mit solchen (CSC-)Stipendien zu bewerten, wie die chinesischsprachige Epoch Times berichtete.

Einige Universitäten in den Niederlanden sehen nicht nur in den CSC-Studenten ein Problem, sondern auch bei Doktoranden von den mit dem chinesischen Militär verbundenen „Sieben Söhnen der Nationalen Verteidigung“, sieben Eliteuniversitäten in Peking, Harbin, Nanjing und Xian, die mit chinesischem Militär zu tun haben. Besonders in sensiblen Forschungsbereichen ist man vorsichtig geworden wie etwa bei zivil und militärisch nutzbaren Dual-Use-Techologien.

CSC-Doppelvereinbarung: ein Vorfall in Schweden

In Schweden will eine wachsende Zahl an renommierten Universitäten auch keine CSC-Studenten mehr haben. Auslöser dort war ein dramatischer Vorfall an der Universität Lund im Jahr 2020.

Zu Beginn der Corona-Pandemie geriet eine chinesische Doktorandin aufgrund der herrschenden Umstände mit ihrer Arbeit in Rückstand. Sie schnitt in einer Zwischenprüfung nicht gut ab, sodass es sehr wahrscheinlich war, dass sie ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen konnte. „Plötzlich wurde sie sehr nervös“, erinnert sich Professor David Bryder, der damalige Betreuer der chinesischen Doktorandin.

„Wir versuchten zu verstehen, warum, und da erzählte sie uns diese Dinge: Sie hatte eine (CSC-)Vereinbarung auf Englisch, die vernünftig erschien, aber sie hatte auch eine Vereinbarung auf Chinesisch“, so der Professor. Die Studentin erklärte, dass ihre Familie gezwungen sein könnte, „das Geld zurückzuzahlen und sogar mit einer Geldstrafe rechnen müsste, wenn sie ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen würde“.

David Gisselsson Nord, stellvertretender Dekan für Internationalisierung an der Medizinischen Fakultät der Universität Lund, ergänzte, dass die Vereinbarung einen Passus gehabt habe, dass der (Familien-)Bürge der Studentin „China nicht verlassen durfte“, solange sie im Ausland war. Der Vize-Dekan erklärte, dass diese Regel in einer „Art und Weise […] funktioniert, dass Familienmitglieder in ihrem eigenen Land als Geiseln gehalten werden“.