Sicherheitspolitische Bedenken: Bundesregierung verhindert Einstieg von chinesischem Konzern bei Netzbetreiber 50Hertz

„Aus sicherheitspolitischen Erwägungen“ kauft der Bund einen 20-Prozent-Anteil am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz. Die Bundesregierung habe „ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“, erklärten am Freitag Wirtschafts- und Finanzministerium in Berlin.

Der chinesische Stromnetzbetreiber State Grid Corporation of China (SGCC) hatte sich 50Hertz zufolge seit längerem um den 20-Prozent-Anteil bemüht.

50Hertz betreibt mit rund 1000 Mitarbeitern das Übertragungsnetz im Norden und Osten Deutschlands. Das Unternehmen begrüßte den Einstieg des Bundes – dies zeige, „wie elementar wichtig das Übertragungsnetz als Teil der kritischen Infrastruktur unseres Landes ist“. Das Engagement sei auch ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende.

Wieviel der Bund für den Anteil zahlt, teilten die Ministerien nicht mit. Sie betonten, es handle sich um eine „Brückenlösung“: Der Anteil solle „perspektivisch“ weiterveräußert werden.

50Hertz ist zu 80 Prozent im Besitz der belgischen Unternehmensgruppe Elia. Die verbleibenden 20 Prozent gehörten bislang dem australischen Infrastrukturfonds IFM. Elia nutze nun ihr Vorkaufsrecht und verkaufe den Anteil „unverzüglich“ an die KfW weiter, erklärte das Unternehmen.

SGCC wollte bereits Anfang des Jahres einen ersten 20-Prozent-Anteil an 50Hertz kaufen. IFM gehörten damals noch 40 Prozent am Unternehmen. Laut „Handelsblatt“ entschied Elia damals auch auf Drängen der Bundesregierung damals, diesen ersten 20-Prozent-Anteil selbst zu kaufen. Der Kaufpreis lag demnach bei knapp einer Milliarde Euro.

In der Übertragungsnetzgesellschaft 50Hertz sind die ehemaligen deutschen Netze des schwedischen Energieerzeugers Vattenfall gebündelt. Dieser hatte sie 2010 auf Druck der Europäischen Union an Elia und IFM verkauft.

Chinas Führung ermuntert die eigenen Unternehmen, im Ausland strategisch wichtige Firmen zu übernehmen. Im Rahmen der industriepolitischen Strategie „Made in China 2025“ will China unter anderem auf dem Gebiet von Energiesystemen weltweit führend werden. Im Westen wächst deshalb die Angst vor einem Ausverkauf des eigenen technologischen Vorsprungs. (afp)