Silvesterbilanz der Polizei: Berlin über 100 Festnahmen, in NRW 233 Personen in Gewahrsam genommen

Während der Silvesternacht in Berlin sind mehr als 100 Personen festgenommen worden. Es handele sich um 98 Männer und fünf Frauen, teilten die Behörden am Sonntag mit.

Während des gesamten Einsatzes habe man zahlreiche Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

„Massive Angriffe“ auf Einsatzkräfte

Die Polizei zog eine eher negative Bilanz. So seien „massive Angriffe“ auf Einsatz- und Rettungskräfte im gesamten Stadtgebiet zu verzeichnen gewesen, die „in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen“ seien. Es wurde nicht mitgeteilt, von welchen Personengruppen die Angriffe ausgingen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen seien dabei 18 Polizeikräfte verletzt worden, davon ein Beamter schwer. Zudem hätten Einsatzkräfte der Polizei mehrfach die Feuerwehr bei ihren Maßnahmen unterstützt. Feuerwehr und Polizei zählten in der Hauptstadt insgesamt 33 verletzte Einsatzkräfte.

Die Feuerwehr zeigte sich überrascht „von der Masse und der Intensität der Angriffe auf unsere Einsatzkräfte“. So seien unter anderem Bierkisten und Feuerlöscher auf Fahrzeuge geworfen worden. Retter seien beim Löschen mit Pyrotechnik beschossen und Einsatzfahrzeuge geplündert worden. „Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen, und ich kann es nur auf das Schärfste verurteilen“, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen.

Böllerverbote

Positiver blicken die Behörden aber auf die eingerichteten Pyrotechnikverbotszonen. Diese hätten „Wirkung“ gezeigt.

Am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez in Schöneberg sowie in den Straßenzügen im Umfeld der Justizvollzugsanstalt Moabit seien die behördlichen Allgemeinverfügungen eingehalten und keine besonderen Vorkommnisse festgestellt worden, hieß es. Auch bei der zentralen Silvesterfeierlichkeit am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte habe man „keine besonderen Vorkommnisse“ verzeichnet.

In anderen Regionen Deutschlands verlief die Silvesternacht unterschiedlich. So meldeten zum Beispiel die Behörden in Hamburg und Stuttgart nur wenige Vorkommnisse. Die Hamburger Polizei sprach von einer „im Vergleich ruhigen Silvesternacht“, aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt hieß es, dass man eine „vorläufige positive Bilanz“ ziehen könne.

233 Festnahmen in NRW

Mehrere Vorfälle gab es unterdessen in NRW. Dort wurden nach Polizeiangaben 42 Beamte verletzt, im Vorjahr waren es 23. Bei einigen Einsätzen, wie beispielsweise in Bonn, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen, sei es zu einem „missbräuchlichen Einsatz von Pyrotechnik“ gekommen, teils seien Einsatzkräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen worden.

Insgesamt wurden in NRW in der Silvesternacht 1.320 Platzverweise erteilt (Vorjahr: 1.099). 233 Personen (Vorjahr: 163) wurden in Gewahrsam und 25 Personen (Vorjahr: 15) vorläufig festgenommen.

Bei den bisher registrierten Straftaten habe man in vielen Bereichen Zunahmen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, so die NRW-Polizei. Die Zahl der gemeldeten Straftaten liege dennoch unter dem Niveau der Silvesternächte vor der Corona-Pandemie.

Politiker gegen Böllerverbot

Als Reaktion auf die Angriffe verlangt unter anderem die Gewerkschaft der Polizei Berlin, mit einem weitgehenden Böllerverbot Ernst zu machen. „Wir haben deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird“, kritisierte GdP-Landeschef Stephan Weh. Das müsse ein Ende haben. Ein Verbot sei aber nur realistisch, wenn nicht erst im Dezember wieder darüber diskutiert werde. Es brauche ein Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich mit Pyrotechnik hantierten.

Politiker von Union und FDP wandten sich an Neujahr gegen ein allgemeines Böllerverbot. „Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht sind geradezu absurd und verachtenswert“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“.

Das Verhalten von Kriminellen dürfe aber nicht bedeuten, „dass auch die vielen friedlich Feiernden einem generellen Feuerwerksverbot unterliegen sollten“. Die Kommunen hätten bereits die Möglichkeit, an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten ein Feuerwerksverbot zu verhängen: „Das ist vernünftig.“

Ähnlich argumentierte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, in derselben Zeitung: „Ein allgemeines Böllerverbot wäre nicht zielführend, zumal Städte die Möglichkeit haben, partielle Feuerwerksverbote auszusprechen.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sprach sich gegenüber „Bild“ für ein Böllerverbot in bestimmten Stadtvierteln aus: „Die Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, sind absolut inakzeptabel. Täter ermitteln, umgehend klare und harte Strafen, nächstes Jahr dann Meldepflicht an Silvester! In einigen Stadtvierteln geht es wahrscheinlich nur noch mit einem kompletten Böllerverbot.“

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, verwies unter anderem auf die Verletzten und die Umweltbelastung durch Feuerwerk und forderte ein absolutes Böllerverbot. (dpa/dts/ks)