Singhammer warnt EU vor neuen Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Angesichts der Kritik der EU-Kommission an der Türkei hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), davor gewarnt, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara weiter voranzutreiben. „Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei fällt mit Blick auf die Umsetzung demokratischer Grundwerte verheerend aus“, sagte Singhammer der „Welt“. „Es gibt gravierende Defizite bei Menschenrechten, Religionsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel bei den Beitrittsgesprächen darf es darum auf keinen Fall geben, das wäre das falsche Signal.“

Die Europäische Union sei eine „Wertegemeinschaft“, so Singhammer. Darum müssten die Europäer nach einem solchen Bericht „ein klares Zeichen setzen“.

(dts Nachrichtenagentur)