Sitzt die CDU in einer linken Falle? Sachsen-Anhalt und der Rundfunkbeitrag

Mit seiner am Freitag (4.12.) verkündeten Entscheidung, Innenminister Holger Stahlknecht zu entlassen, ist es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff nicht gelungen, Ruhe in die Landes-CDU zu bringen.

Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview mit der „Volksstimme“ erklärt, das Nein der CDU zu einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent monatlich sei „nicht verhandelbar“. Sollten SPD und Grüne deshalb die Koalition verlassen, müsse die CDU bis zu den Landtagswahlen am 6. Juni 2021 notfalls eine Minderheitsregierung bilden.

Fassungslosigkeit über Entlassung Stahlknechts

Die Volksstimme berichtet nun, dass sich auf den Social-Media-Seiten der Landes-CDU „hundertfache Unterstützung“ für Stahlknecht geäußert hat und sich Nutzer „fassungslos“ und „schockiert“ über dessen erzwungenen Rückzug äußern.

Wow, jetzt werden in der CDU schon Leute geköpft, die sich einfach nur an den Koalitionsvertrag halten wollen“, heißt es beispielsweise dort, oder: „Es wird Zeit, dass ihr euch von der Götzenverehrung der politischen Linken löst.“

Haseloff selbst und CDU-Politiker aus Bund und Ländern hingegen appellieren an die „staatspolitische Verantwortung“ der Abgeordneten, die gerade jetzt in Zeiten der Krise „Stabilität“ in den Vordergrund stellen müssten. Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt, es gehe um den „Erhalt einer stabilen Regierung unter Führung eines erfahrenen und bei den Menschen beliebten Ministerpräsidenten“.

SPD: Koalition in Sachsen-Anhalt muss „Bollwerk gegen rechts“ bleiben

Während die CDU sich in ihrem Widerstand gegen die Beitragserhöhung auf den Koalitionsvertrag stützen kann, ist die SPD allenfalls bereit, einen Entschließungsantrag „für wichtige Strukturreformen“ an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu richten. Den Staatsvertrag wolle man jedoch annehmen.

Dass ein Nein der CDU im Landtag wahrscheinlich zum Scheitern der Neufassung führen würde, weil auch die AfD gegen diese stimmen wird, nimmt man auf der Linken nun zum Anlass, ein Thüringen-Szenario an die Wand zu malen.

Sollte die CDU in Sachen Rundfunkbeitrag mit der AfD gegen die eigenen Koalitionspartner stimmen, wollen SPD und Grüne die Koalition auflösen. SPD-Landeschefin Juliane Kleemann warnt, die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

AfD-Falle als universelles Erpressungsinstrument gegenüber der CDU?

In der „Welt“ sieht Robin Alexander ein „verwerfliches Manöver der Linken“ hinter der derzeitigen Debatte. Im November hätte die Linkspartei aus strategischen Gründen ihre eigene Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags aufgegeben, um die CDU mit der AfD in der Kritik daran allein stehen zu lassen.

Lange Zeit hatten die SED-Erben die Erhöhung der Beiträge aus sozialen und auch inhaltlichen Gründen abgelehnt – wie die CDU sah auch die Linkspartei eine Vernachlässigung des Ostens im öffentlich-rechtlichen System als grundsätzliches Problem an.

Mit einem Mal warfen die Linken diese Position jedoch über Bord, weil ARD und ZDF sich „in der Corona-Krise bewährt“ hätten.

Tatsächlich sei es jedoch darum gegangen, die CDU unter Druck zu setzen, argwöhnt Alexander:

Erst die Wende der Linken ermöglichte die Kampagne, die CDU mache gemeinsame Sache mit der AfD. Denn diese beiden Landtagsfraktionen lehnen die Beitragserhöhung weiter ab. Das Manöver der Linkspartei ermöglicht die Politisierung, ja Ideologisierung einer Sachfrage.“

Nun solle die Frage dazu instrumentalisiert werden, die CDU in jedem Fall zum Nachgeben gegenüber linken Forderungen zu nötigen – um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.

„Gefährliche Repräsentationslücke“ stärkt die Radikalen

Diese Form der Politik schwäche die Mitte und eröffne den Radikalen auf beiden Seiten Profilierungschancen, meint der „Welt“-Redakteur. Er sieht die Gefahr einer „gefährlichen Repräsentationslücke“, sollte die CDU aus Angst vor Druck von links ihr Beharren auf dem Koalitionsvertrag aufgeben:

Es muss weiterhin möglich sein, bürgerliche Einwände gegen linke Vorhaben zu artikulieren, ohne in eine völkische Ecke gedrängt zu werden.“

Heute und morgen stehen in Magdeburg Fraktions- und Koalitionstreffen an. Am 9. Dezember soll dann der Medienausschuss des Landtags über seine Empfehlung für die Abstimmung im Plenum eine Woche später abstimmen. Dieses Votum gilt als Vorentscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags – oder das vorzeitige Ende der Koalition.