Slowakei: Menschen dürfen nur mit negativem Corona-Test ihr Haus verlassen – Drosten: Im Sommer 2022 wieder „normal feiern“

19:40 Uhr: Drosten mit Prognose zu Sommer 2022: „Im Sommer in eineinhalb Jahren, denke ich, dass man wieder ganz normal feiern kann“

„Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga fragte den Virologen Christian Drosten nach einer Prognose zum Sommer 2022 und eine mögliche Feier zu dessen 50. Geburtstag. Drosten antwortete: „Im Sommer in eineinhalb Jahren, denke ich, dass man wieder ganz normal feiern kann“, so der Virologe. Zu diesem Zeitpunkt werde man  bereits viele Geimpfte in Deutschland haben.

Gleich darauf bremste Drosten eine mögliche „Vorfreude“. Es sei ihm dennoch wichtig zu betonen: „Man kann diese Pandemie nicht für beendet erklären.“ Die Maßnahmen in der Zukunft könne man nur schrittweise zurücknehmen und abwarten, wie sich die Situation entwickle.

19:30 Uhr: Norwegen schließt seine Grenzen für fast alle Ausländer

Ab Mitternacht in der Nacht zu Freitag werde Norwegen die striktesten Einreisebeschränkungen seit Mitte März einführen, sagte die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Die Grenze wird praktisch für alle geschlossen sein, die nicht in Norwegen leben“, sagte Solberg. Es werde nur wenige Ausnahmen geben, darunter für Mitarbeiter im Gesundheitswesen aus Schweden und Finnland.

17:45 Uhr: Ausgang in der Slowakei nur noch mit negativem Corona-Test

Die Menschen in der Slowakei dürfen seit Mittwoch nur noch mit einem negativen Corona-Test das Haus verlassen. Alle Menschen zwischen 15 und 65 Jahren müssen die Bestätigung eines negativen PCR- oder Antigen-Tests bei sich tragen, wenn sie hinausgehen – egal ob zum Arzt, zum Einkaufen oder zur Arbeit. Die neue Regelung gilt vorerst bis zum 7. Februar.

Die Polizei kündigte an, die Einhaltung der Regelung mit „stichprobenartigen, aber strikten“ Kontrollen durchzusetzen. Bei Verstößen drohten hohe Bußgelder.

Der slowakische Regierungschef Igor Matovic hatte am Dienstag gewarnt, angesichts von Lieferengpässen könne die Strategie gegen die Corona-Pandemie nicht allein im Impfen bestehen. „In diesem Tempo werden wir bis September brauchen, um 60 Prozent der Bevölkerung zu impfen“, sagte er. Bislang wurden zwei Prozent der Bevölkerung gegen das neuartige Coronavirus geimpft, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte.

Die strikten Corona-Restriktionen stoßen bei slowakischen Bürgern auch auf Unmut. Massenproteste gegen die Maßnahmen gab es in dem Land aber bislang nicht.

17:30 Uhr: Italienische Regierung investiert 81 Millionen Euro in eigenen Corona-Impfstoff

Angesichts der schleppenden Versorgung mit Corona-Impfstoffen investiert die italienische Regierung 81 Millionen Euro in die Produktion eines eigenen Vakzins. Gesundheitsminister Roberto Speranza teilte am Mittwoch mit, dass sich die Regierung in Rom an dem Biotechnologie-Unternehmen Reithera beteiligen werde, das derzeit an einem Impfstoff gegen das Coronavirus forscht.

Die mit der Anti-Corona-Strategie beauftragte Behörde Invitalia hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass der Staat sich mit 30 Prozent an dem Unternehmen beteiligen werde. Reithera soll nach Angaben von Invitalia mit Subventionen und Krediten unterstützt werden. Das von dem in Rom ansässigen Unternehmen produzierte Vakzin befindet sich in der Testphase. Bei den italienischen und europäischen Behörden wurde noch keine Freigabe beantragt.

Bei einem erfolgreichen Verlauf der Tests könne das Präparat ab Juni oder Juli eingesetzt werden, prognostizierte der Direktor des Spallanzani-Krankenhauses in Rom, Francesco Vais. Dagegen rechnet der Leiter der Behörde für die Zulassung von Medikamenten, Giorgio Palu, erst mit einer Freigabe „frühestens ab September“.

14:40 Uhr: US-Studie sieht kein erhöhtes Corona-Infektionsrisiko in Schulen

Schulen mit Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten und Maskentragen haben laut einer US-Studie kein erhöhtes Risiko, sich zu Infektionsherden zu entwickeln.

Die US-Behörde zur Bekämpfung und Eindämmung von Seuchen (CDC) untersuchte dazu Daten aus Schulen in den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern, in denen Präsenzunterricht stattfand. Zwar seien dort Corona-Infektionen aufgetreten, es spreche aber „wenig dafür, dass Schulen in bedeutendem Maße zu erhöhten Ansteckungen“ beigetragen hätten.

Die Daten vom Schulbetrieb im ersten Schulhalbjahr 2021/2022 seien insofern beruhigend, als es eine schnelle Ausbreitung von Sars-CoV-2, wie sie häufig in Wohnanlagen und Arbeitsplätzen mit hoher Mitarbeiterdichte vorkämen, nicht in Schulen beobachtet worden sei. Dies spreche für eine Fortzsetzung oder Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts, schrieben die Autoren der CDC-Studie, die am Dienstag im Fachblatt „Journal of the American Medical Association“ veröffentlicht wurde. Allerdings müssten dabei alle Schutzregeln weiter beachtet werden.

Dazu gehören laut CDC Abstandsregeln, eine allgemeine Maskenpflicht, regelmäßiges Lüften und Wechselunterricht, damit kleinere Gruppen zusammentreffen. Außerdem sollten Corona-Tests bei Schülern und Lehrpersonal ausgeweitet werden, um Corona-Infizierte ohne Symptome schnell isolieren zu können. Außerdem rät die CDC von Sport und Wettkämpfen in geschlossenen Räumen ab.

Da mittlerweile mehrere Corona-Impfstoffe zugelassen seien und für die kommenden Monate weitere Zulassungen zu erwarten seien, „gibt es viel Hoffnung am Horizont auf ein sichereres Umfeld für Schulen und sportliche Aktivitäten in der Schule im Schuljahr 2021/2022“, so die Berichtsautoren.

In einem vor einer Woche veröffentlichten Bericht hob die WHO hervor, dass Schulschließungen angesichts der gesundheitlichen und psychischen Folgen für Schüler „als letztes Mittel, zeitlich begrenzt und nur auf lokaler Ebene in Gegenden mit intensiver Übertragung in Kraft gesetzt“ werden sollten.

Im Rahmen des hierzulande vorerst bis zum 14. Februar geltenden Lockdowns findet in Schulen und Kitas in Deutschland derzeit nur Notbetreuung statt. Angesichts allmählich sinkender Fallzahlen wird aber über eine schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht diskutiert.

13:55 Uhr: Bundeswehr übernimmt Kosten für Einsatz von Soldaten in der Pandemie

Städte und Gemeinden sollen künftig verstärkt Bundeswehrsoldaten für Corona-Schnelltests in Altenheimen oder andere Maßnahmen in der Pandemie einsetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass Bundesbehörden auf die Erstattung der Kosten solcher Einsätze verzichten können, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) appellierte an Städte und Gemeinden, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Nach Demmers Worten ermöglicht die Bundeshaushaltsordnung den Verzicht auf die Kostenerstattung, „sofern ein dringliches Bundesinteresse vorliegt“. Die Pandemie wirke sich spürbar in allen Bereichen des öffentlichen Lebens aus, deshalb liege es im Interesse Deutschlands, die damit verbundenen Schäden zu begrenzen.

Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass sich die Gemeinden wegen befürchteter Kosten von der Anforderung der Soldaten abschrecken lassen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums gibt es wegen der Kostenfrage „Unsicherheiten“, die mit der jetzigen Entscheidung beseitigt worden seien. Die Personalkosten fielen bei der Bundeswehr ohnehin an, entstehende Zusatzkosten könnten noch nicht beziffert werden, sagte ein Sprecher.

Die Regelung gilt rückwirkend vom 1. März vergangenen Jahres bis Ende Dezember 2021. Sie erfasst nicht nur den Einsatz der Soldaten in den Heimen, sondern etwa auch den in den Gesundheitsämtern zur Nachverfolgung von Infektionsketten. In der Praxis bedeutet der Kabinettsbeschluss, dass die Bundeswehr den Gemeinden für die geleistete Amtshilfe keine Rechnung schickt.

Für die Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen stehen laut Kramp-Karrenbauer 10.000 Soldaten zur Verfügung. Einem „Spiegel“-Bericht vom Montag zufolge wurden bundesweit bisher aber nur rund 349 Soldaten angefordert, weitere 81 Amtshilfeanträge sollen bald gebilligt werden.

„Ich kann nur dafür werben, dass jeder wirklich diese Hilfe in Anspruch nimmt, denn mit jeder Infektion, die nicht in ein Altenheim getragen wird, retten und schützen wir Leben“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Weil die Frage der Kostenübernahme immer im Raum steht, habe ich sehr darauf gedrängt, dass das Kabinett heute eine entsprechende Regelung trifft“, sagte die Ministerin.

13:00 Uhr Bundespressekonferenz

13:00 Uhr: Laschet – Langzeitplan bei Eindämmung von Coronavirus wäre „falsche Herangehensweise“

In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien aus den verschärften Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage erteilt. „Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird“, sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.

Der Düsseldorfer Regierungschef und CDU-Bundesvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Virusmutationen, die Lieferschwierigkeiten bei den Corona-Impfstoffen und den Streit um die Einhaltung von Impfstofflieferverträgen.

„Alles das sind Unsicherheiten, die es verbieten, den Eindruck zu erwecken, als wüsste man heute, am 27. Januar, was am 27. Mai die Viruslage in Deutschland ist“. Dies sei eine „falsche Herangehensweise“.

Laschet erinnerte daran, dass die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramts heute schon an einer Schrittfolge für mögliche Öffnungen arbeiteten.

„Es ist nicht der Zeitpunkt, jetzt über einen Zeitpunkt der Öffnung zu sprechen, aber es ist gut, jetzt schon mal die Kriterien zu klären, in welcher Reihenfolge denn was stattfinden wird.“ Unstrittig sei, dass Schulen und Kitas dabei „absolute Priorität“ zukomme.

Laschet wirbt um Akzeptanz des verschärften Corona-Lockdowns

Laschet warb zudem um weitere Akzeptanz des verschärften Corona-Lockdowns. „Wir dürfen jetzt in der wohl kritischsten Phase der Pandemie nicht aufgeben.“ Die Coronakrise sei eine „Jahrhundertkatastrophe“ und eine „Belastungsprobe historischen Ausmaßes“.

Laschet äußerte sich auch zu den jüngsten Krawallen in den Niederlanden. Die in dem Nachbarland zur Eindämmung des Coronavirus verhängte Ausgangssperre sei streng, und es gebe „immer mehr Menschen, die sich jetzt plötzlich mit Gewalt dagegen wenden“. „Wir müssen alles tun, dass das bei uns nicht geschieht“, mahnte der NRW-Ministerpräsident.

Nordrhein-Westfalen habe die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden in der gemeinsamen grenzübergreifenden Taskforce noch einmal verstärkt, „um alle Informationen zu bekommen, was sich dort tut“, sagte Laschet mit Blick auf die Entwicklung bei der Ausbreitung von Corona-Mutationen. Die Taskforce war während der ersten Coronawelle im vergangenen Frühjahr auf Laschets Initiative eingerichtet worden, um die gemeinsamen Aktivitäten im Kampf gegen Corona zu koordinieren.

„Wir werden die Ausbreitung der Varianten wahrscheinlich nicht verhindern können, aber wir können sie deutlich verlangsamen“, sagte Laschet. Es müsse unbedingt verhindert werden, „dass es zu einer dritten Welle kommt“.

12:17 Uhr: Baden-württembergische Kultusministerin will Lehrer früher impfen lassen

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. „Für mich spricht einiges dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen“, sagte Eisenmann der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Dies gelte gleichermaßen für Erzieherinnen und Erzieher.

Eisenmann sprach sich außerdem für eine rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen aus. Nach dem ersten Lockdown sei es Konsens gewesen, Kitas und Schulen nie mehr zu schließen. Nun seien die Schulen wieder geschlossen. „Da frage ich mich, ob ich nicht noch mehr Druck für geöffnete Schulen hätte machen müssen.“

Sie finde den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pandemie grundsätzlich sehr gut, habe allerdings „eine andere Meinung dazu, ob man alle Schulen pauschal schließen“ sollte, sagte Eisenmann. Es müsse verhindert werden, dass die junge Generation für die Schulschließungen büßen müsse.

Baden-Württemberg will seine Kitas und Grundschulen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen möglichst bald wieder öffnen. Am 14. März wird dort ebenso wie im benachbarten Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Eisenmann tritt als CDU-Spitzenkandidatin gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an.

10:52 Uhr: Bill Gates warnt vor nächster Pandemie

Der Multimilliardär und Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor Impfnationalismus und Leichtfertigkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt. Pandemien gehörten zur neuen Normalität, „in der gleichen Weise, wie die Erde bebt, Tornados kommen oder sich das Klima wandelt“, sagte Gates der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er mahnte eine umfassende Vorbereitung an, etwa mit einer besseren Diagnose.

„Wir müssen die Lektionen lernen“, so der Stifter, „wir sind auf die nächste Pandemie nicht vorbereitet.“ Eine künftige Pandemie könne zehnmal so schlimm sein. Die Geduld der Menschen sei definitiv strapaziert. Es werde „im besten Fall nahezu das ganze Jahr brauchen“, das Leben wieder ins Laufen zu bringen.

Gates mahnte eine klare Kommunikation über die Gefahren der Pandemie an. „Es ist schrecklich, dass wir immer noch Menschen bitten müssen, diese Opfer zu bringen.“ Der Microsoft-Gründer mahnte eine intensive Zusammenarbeit der Staaten der Erde an. Kein Land könne bei der Pandemie-Bekämpfung alleine bestehen. Momentan gingen die Menschen „durch eine wirklich harte Phase“. Die Müdigkeit wegen der wirtschaftlichen Einschränkungen sei „gigantisch“.

9:15 Uhr: Drosten hält Reisebeschränkungen wegen Corona für sinnvoll

In der Debatte um die Drosselung des touristischen Reiseverkehrs im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Virologe Christian Drosten Einschränkungen als „aus wissenschaftlicher Sicht“ sinnvoll bezeichnet. Angesichts sinkender täglicher Corona-Fallzahlen in Deutschland „muss man natürlich auf das achten, was von Außen kommt“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité Berlin am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Je stärker die Ausbreitung des Coronavirus innerhalb Deutschlands gebremst werde, „desto wichtiger wird das, was von Außen eingeschleppt wird“, sagte Drosten in Bezug auf die Sorge wegen der Ausbreitung von Virus-Mutanten.

Der Virologe, der die Bundesregierung berät, riet zugleich in der Debatte um mögliche Lockerungen der derzeitigen Corona-Restriktionen zu Vorsicht:

„Wir werden zu irgendeinem Zeitpunkt so viele Menschen geimpft haben, dass das Virus sich nicht mehr von selbst verbreitet. (…) Die Frage ist nur: Wie lange dauert das?“

Er sei sich nicht sicher, dass dies schon in nächster Zeit geschehen werde. Wenn die Maßnahmen jetzt einfach beendet würden, „dann werden wir sicherlich erleben, dass das Virus sich wieder ganz stark vermehrt“.

Kekulé für Lockdown-Ende ab Mitte Februar

Hingegen spricht sich der Virologe Alexander Kekulé unabhängig der Corona-Mutationen für ein Lockdown-Ende ab Mitte Februar ausgesprochen.

„Ich halte es für möglich, dass ab Mitte Februar stufenweise Kitas, Schulen, Geschäfte, aber auch Restaurants wieder öffnen können. Nicht überall auf einmal, sondern anfangs nur in Regionen mit besonders niedrigen Fallzahlen und gut aufgestellten Gesundheitsämtern“, sagte der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auch Versammlungen von bis zu zehn oder 20 Leuten wären vorstellbar, wenn gleichzeitig neue Instrumente genutzt würden. Dazu gehörten Schnelltests und eine Online-Registrierung für Teilnehmer privater Veranstaltungen. Bei konsequenter Vorbereitung „können wir ab Mitte Februar den Lockdown beenden und auf eine weniger einschneidende Strategie umschwenken“, sagte Kekulé der NOZ. „Die derzeitigen Maßnahmen reichen höchstwahrscheinlich aus, um die Fallzahlen dafür ausreichend zu senken.“

Der Wissenschaftler plädierte für eine Schwelle von „bundesweit stabil deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“, wobei höhere Werte in einzelnen Regionen Lockerungen nicht blockieren dürften. In manchen Kreisen mit derzeit sehr hoher Inzidenz tendiere die Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen „offensichtlich gegen null“, so Kekulé.

Kekulé: Strategiewechsel notwendig für mehr Akzeptanz gegenüber Corona-Maßnahmen

„Der Strategiewechsel ist auch notwendig, um in kritischen Bevölkerungsteilen wieder mehr Akzeptanz für die Maßnahmen zu gewinnen.“ Angesichts von Virus-Mutationen mahnte der Virologe zu mehr Tempo beim Impfen. „Wir müssen so schnell wie möglich impfen, weil sich das Virus ständig weiterentwickelt“, sagte er. „Es ist nicht auszuschließen, dass die aktuellen Impfstoffe in Zukunft weniger gut schützen, auch Zweitinfektionen sind möglich.“

Er verwies auf Angaben britischer Regierungsberater, wonach B 1.1.7 geringfügig schwerere Erkrankungen verursachen könnte als die bisherigen Virustypen. „Aber egal welche Variante gerade um das Haus schleicht: Ein explosives Wachstum wird nur zurückkehren, wenn wir für Corona leichtfertig eine Türe oder ein Fenster offen stehen lassen“, sagte der Wissenschaftler. Deutschland müsse auch angesichts der neuen Varianten „nicht in einen Dauer-Lockdown verfallen“.

Den Vorschlag seiner Kollegen Christian Drosten und Melanie Brinkmann, Corona praktisch auszumerzen, kritisierte Kekulé als völlig überzogen. „Beim Fahrplan der Null-Corona-Verfechter wären wir noch zwei bis drei Monate im Lockdown. Das hält niemand aus, und das ist weltfremd“, sagte er. „Wir dürfen nicht am Reißbrett eine Strategie entwickeln, die den Faktor Mensch ausklammert.“

Virologe: Kontrollierten Gleichgewichtszustand bei niedrigen Inzidenzwerten anstreben

Hinzu komme, dass Corona bei offenen Grenzen sofort zurückkäme, und „der ganze Lockdown-Marathon wäre vergeblich“. Sein Vorschlag: „Wenn wir nicht `Null Covid`, sondern einen kontrollierten Gleichgewichtszustand bei niedrigen Inzidenzwerten anstreben, können wir eine gewisse Rate importierter Infektionen tolerieren.“

Allerdings müssten auch dafür Pendler strenger kontrolliert und auch Lkw-Fahrer regelmäßig getestet und mit einer Tracing-App erfasst werden, die den Standort des Fahrzeugs registriert. „Die Logistikunternehmen haben die GPS-Ortung bereits in vielen Lastwagen installiert“, sagte Kekulé.

Der aktuelle harte Lockdown in Deutschland gilt noch bis zum 14. Februar. FDP-Chef Christian Lindner verlangte am Dienstag eine klar definierte Perspektive für Lockerungen der Beschränkungen.

8:45 Uhr: Kramp-Karrenbauer ruft Gemeinden zu Inanspruchnahme von Bundeswehr-Hilfe auf

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat an Städte und Gemeinden appelliert, Soldaten der Bundeswehr für Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen anzufordern. „Ich kann nur dafür werben, dass jeder wirklich diese Hilfe in Anspruch nimmt, denn mit jeder Infektion, die nicht in ein Altenheim getragen wird, retten und schützen wir Leben“, sagte sie am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Ministerin will demnach am Mittwoch eine Vorlage im Kabinett einbringen, die die Kostenübernahme durch den Bund für die Unterstützung von Städten und Gemeinden regelt. „Weil die Frage der Kostenübernahme immer im Raum steht, habe ich sehr darauf gedrängt, dass das Kabinett heute eine entsprechende Regelung trifft“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Für die Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen stehen laut Kramp-Karrenbauer 10.000 Soldaten zur Verfügung. Laut einem „Spiegel“-Bericht von Montag wurden bundesweit bisher aber nur rund 349 Soldaten angefordert, weitere 81 Amtshilfeanträge sollen bald gebilligt werden.

26. Januar 2021

Der französische Pharmariese Sanofi wird dem US-Konkurrenten Pfizer und dessen deutschem Partner Biontech bei der Produktion ihres Corona-Impfstoffs helfen. So sollen bis Ende 2021 mehr als 100 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Vakzins von Sanofi für die EU produziert werden, kündigte der Chef von Sanofi, Paul Hudson, am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“ an.

Sanofi arbeitet selbst an zwei Impfstoffen zur Corona-Bekämpfung; diese werden jedoch voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres auf den Markt kommen. Sanofi hatte im Dezember Probleme bei der Impfstoffentwicklung eingeräumt.

Wegen des schleppenden Impfstarts in Europa wächst der Druck der Politik auf die Pharmabranche. Die französische Regierung hatte deshalb Sanofi wiederholt aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, seine Produktionsstätten zur Verfügung zu stellen, um die Herstellung bereits bestehender Impfstoffe der Konkurrenz zu beschleunigen.

19:00 Uhr: Irland verlängert Lockdown bis 5. März

Irland hat seinen Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 5. März verlängert. Das kündigte der irische Premier Micheál Martin am Dienstag in Dublin an.

Für die kommenden sechs Wochen gelte weiterhin, dass die Menschen zuhause bleiben und sich nicht außerhalb eines Radius von fünf Kilometern rund um ihren Wohnort bewegen sollten. Derzeit sind wegen des Lockdowns Geschäfte, Schulen und die Gastronomie weitestgehend geschlossen.

Einreisende aus sogenannten Hochrisikogebieten wie Brasilien oder Südafrika müssen sich fortan in eine 14-tägige Quarantäne begeben, das gleiche gilt für Menschen, die ohne negativen Corona-Test ins Land reisen.

16:48 Uhr: Schleswig-Holstein legt konkreten Stufenplan für künftige Corona-Lockerungen vor

Die schwarz-grün-gelbe Landeskoalition in Schleswig-Holstein hat einen konkreten Vorschlag für einen abgestuften Lockerungsplan im Fall einer Verbesserung der Coronalage in den kommenden Monaten vorgelegt.

Wie die Regierung am Dienstag in Kiel mitteilte, sieht er vier Stufen vor, die sich an den bekannten Inzidenzstufen 100, 50 und 35 orientieren. Dazu kommen ergänzende Erwägungen wie die Lage auf Intensivstationen, die Impfquoten und epidemiologische Faktoren wie die mögliche Verbreitung von neuartigen Mutationen.

Auch die Frage, wie lange die Inzidenzwerte durchgehend erreicht werden müssen, bevor ein neue Stufe aktiviert wird, spielt dabei eine Rolle. Dabei gibt es Phasen von sieben beziehungsweise 21 Tagen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „Vorschlag“ an den Bund und die anderen Bundesländer in der nun beginnenden Debatte um einen „Perspektivplan“ für die kommenden Monate. Kiel hoffe dabei auf bundesweit einheitliche Regelungen.

Günther warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen an einen solchen Plan. Es gehe dabei nicht um „einen Terminkalender“ mit festen Stichtagen. „Diesen Anspruch kann und wird Politik nicht erfüllen“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die unklare weitere Entwicklung. Es gehe darum, „vorsichtig“ zu sein und die Gesundheit der Menschen weiterhin „in den Mittelpunkt“ zu stellen.

Darüber hinaus gehe es dabei auch nicht um kurzfristige Schritte, betonte Günther unter Verweis auf die aktuelle Situation. „Es ist keine Öffnungsstrategie, es ist auch nicht von Lockerungen zu reden im Moment“, fügte er an. Es gehe darum, den Bürgern in der Pandemie „eine klare Richtung zu geben“ und „besser zu erklären“, auf welche Ziele hingearbeitet werde. Auf dem letzten Gipfel von Bund und Ländern sei dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden.

15:40 Uhr: Bayerischer VGH setzt 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Kraft

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines SPD-Landtagsabgeordneten aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.

Die 15-Kilometer-Regel wurde Anfang Januar für alle Bewohner von Corona-Hotspots beschlossen. Sie galt bisher für Menschen aus Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dies betraf zuletzt noch fünf bayerische Landkreise.

Nach Auffassung der Münchner Richter ist für die Betroffenen der räumliche Geltungsbereich des Verbots nicht hinreichend erkennbar. Das Gericht ging dabei nicht auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ein. Auf diese sei es nicht mehr angekommen.

Die Entscheidung gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Der Antragssteller scheiterte aber mit seinem Versuch, auch die von Kommunen verhängte Einreisesperre für touristische Tagesausflüge per Eilantrag zu kippen. Im Alpenraum hatten mehrere bei Touristen beliebte Kommunen solch ein Verbot verhängt.

Der Kläger, der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek, erklärte, die Entscheidung zeige, dass auch in Krisenzeiten auf den Rechtsstaat Verlass sei. Künftige Bußgeldbescheide hätten nun keine Rechtsgrundlage mehr – bei Verstößen wurden bisher 500 Euro fällig. SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold erklärte, der gekippten Regel habe es an hinreichender Bestimmtheit gefehlt. „Die Bürger und Bürgerinnen können aus ihr nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht.“

Bestätigt wurde hingegen die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Handel. Dabei hoben die Richter hervor, diese Masken böten gegenüber OP-Masken einen erhöhten Selbst- und Fremdschutz. Auch die höheren Kosten für die Anschaffung der FFP2-Masken seien zumutbar.

13:20 Uhr: Merkel: Corona-Krise wird Gesellschaft noch Jahre prägen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie noch sehr lange spürbar sein werden. Die Pandemie zeige „tiefe Spuren in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft“, sagte Merkel am Dienstag beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF).

„Das wird mit Sicherheit auch unser Leben in den nächsten Monaten und Jahren prägen.“ 100 Millionen Menschen hätten sich bereits mit dem Virus angesteckt, mehr als zwei Millionen seien gestorben.

Zudem gebe es sicher eine „sehr große Dunkelziffer“. An vielen Stellen verzeichne man Wirtschaftseinbrüche, so Merkel. Deshalb müsse man jetzt über die Zeit nach der Pandemie und die Wege aus der Pandemie diskutieren.

„Dabei gilt natürlich: Alles, was die Pandemie eindämmt, ist gut“, sagte die Kanzlerin. Das gelte sowohl für die Gesundheit der Menschen als auch für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung.

Die CDU-Politikerin äußerte sich aber auch selbstkritisch. In Deutschland sei nicht alles gut gelaufen. „Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig. Prozesse sind oft sehr bürokratisch geworden, dauern lange.“ Da habe man „nachzuarbeiten“, so Merkel.

12:30 Uhr: Bundesregierung: Positive Bilanz zu Corona-Videos

Die Kosten der Produktion der „#besondereHelden“-Videos zur Eindämmung der Corona-Infektionen im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung haben sich auf rund 318.000 Euro belaufen und die Kosten für das Marketing der Kampagne im Fernsehen, im Internet und den Sozialen Medien auf rund 1,76 Millionen Euro.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25769) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25530) mit.

Die zentrale Botschaften der Videos „Geht nicht feiern“, „Reduziert eure Kontakte konsequent“ und „Bleibt zu Hause“ hätten sich vor allem an die „besonders mobile und kontaktfreudige Gruppe“ der 16- bis 29-Jährigen gerichtet.

Die Gesamtreichweite sei mit 57 Prozent in der Zielgruppe „sehr hoch“ ausgefallen und die Videos seien als „sympathisch, gut gemacht, glaubwürdig, humorvoll und ansprechend“ bewertet worden. Dies habe eine anschließende Evaluation im Rahmen eines sogenannten Posttests ergeben.

12:00 Uhr: Tokio will an Olympischen Spielen festhalten

Die japanische Regierung hält trotz Kritik an der Ausrichtung der Olympischen Spiele im Sommer fest und sucht dafür 10.000 Ärzte und Krankenpfleger.

„Jeder von ihnen soll etwa fünf Tage während der Spiele arbeiten“, sagte Olympia-Ministerin Seiko Hashimoto am Dienstag im Parlament. Die Opposition kritisierte die Pläne angesichts steigender Zahlen der positiven Tests und der angespannten Lage des japanischen Gesundheitssystems.

Sollte Japan die Spiele nicht ausrichten können, bot sich Florida bereits als Austragungsort an.

Die Regierung will dennoch wie geplant die bereits im Vorjahr wegen der Pandemie abgesagten Spiele im Juli eröffnen.

Die Unterstützung für die Spiele in der japanischen Bevölkerung schwindet laut Umfragen jedoch zunehmend. Die Organisatoren diskutieren zudem noch über ein medizinisches Konzept, wie ein derart großes internationales Event unter Corona-Bedingungen sicher gestaltet werden könnte.

Bei den Spielen werden rund 11.000 Athleten aus etwa 200 Ländern erwartet. Offen ist auch, ob Zuschauer zugelassen werden.

11:30 Uhr: Von der Leyen: Hersteller von Corona-Impfstoffen „müssen liefern“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen aufgefordert, ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen.

Europa habe „Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten Covid-19-Impfstoffe zu unterstützen“, sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum.

Und jetzt müssen die Firmen liefern, sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten.“

Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen.

„Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der Branche ist das egal. Es geht ums Geld, koste es, was es wolle“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dabei bleibe der Schutz für Leib und Leben auf der Strecke. „Bundesregierung und Europäische Kommission müssen das stoppen. Sei es mit Regressforderungen oder Ausfuhrbegrenzungen.“

Der Patientenschützer reagierte auf Ankündigungen von Biontech und Astrazeneca, wegen Produktionsengpässen für das erste Quartal zugesagte Impfstoffdosen erst später liefern zu können. Am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Astrazeneca protestiert.

„Die Impfstoffe-Hersteller machen, was sie wollen“, sagte Brysch. Er gab Berlin und Brüssel aber eine Mitverantwortung.

Die Verträge sind blauäugig verhandelt. Selbst Forschungsgelder in Milliardenhöhe haben Deutschland und Europa ohne Bedingungen überwiesen. Jetzt kommt die Quittung.“

10:45 Uhr: US-Virologe Fauci sieht Rückgang der Zahlen als „natürliche Schwankung“

Die Zahl der täglichen Todesfälle und positiven Corona-Tests ist in den USA ist leicht rückläufig, schreibt die „Welt“.

US-Virologe Anthony Fauci vermutet hinter dem Absinken eine natürliche Schwankung und nicht die Impfkampagne. Es handele sich eher um ein natürliches Absinken nach einem gesteigerten Infektionsgeschehen in Folge der Ferienzeit, sagte Fauci.

10:40 Uhr: Walter-Borjans will Corona-Zuschlag von 200 Euro für Bedürftige

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige ausgesprochen.

Schon im Sommer bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket habe die SPD einen Bonus von 100 Euro gefordert, sei damals aber am Koalitionspartner gescheitert, sagte der SPD-Chef in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Wir sind der Meinung, dass die Situation um so vieles ernster geworden ist und dass wir eher über 200 als über 100 Euro reden müssen.“

Für viele arme Menschen bedeute eine Maske zu kaufen, zehn Prozent oder mehr des Geldes auszugeben, was sie am Tag zur Verfügung hätten. „Da müssen wir was drauf tun. Es geht hier um einen Kreis von Menschen, den wir nicht ausschließen dürfen.“

Beim Koalitionsausschuss, voraussichtlich in der kommenden Woche, werde man mit der Union über das Thema reden müssen, so Walter-Borjans.

10:22 Uhr: Mehr als 500 Millionen Schnelltests gesichert

Das Bundesgesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben mit verschiedenen Firmen Vereinbarungen geschlossen, um Antigen-Schnelltests (PoC) zu sichern.

Für das Jahr 2021 seien aktuell insgesamt rund 545 Millionen solche Schnelltests gesichert worden, heißt es in der Antwort (19/25953) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25168) der FDP-Fraktion.

Die Kosten für Schnelltests der Besucher von Alten- und Pflegeheimen sind den Angaben zufolge erstattungsfähig. Die Kosten würden zulasten der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds abgerechnet.

10:20 Uhr: Länder planen mit etwa 440 Impfzentren

Daten über die Anti-Corona-Impfungen werden nach Angaben der Bundesregierung tagesgenau an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt. Das flächendeckende Monitoring der Impfquoten sei ein zentraler Baustein des Impfprogramms, heißt es in der Antwort (19/25949) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25476) der FDP-Fraktion.

Die Impfzentren und die angegliederten mobilen Teams müssten täglich bestimmte Angaben übermitteln. Das RKI habe dazu ein Monitoring-Programm entwickelt, das eine einfache Erfassung der Impfdaten und die direkte verschlüsselte Übermittlung an die Behörde ermögliche.

Die Impfteams könnten die Daten parallel zur Impfung oder nachträglich erfassen. Die Bundesländer haben den Angaben zufolge bislang 424 Impfzentren eingerichtet. Bis Ende Januar 2021 sollen es rund 440 sein.

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25. Januar

18:15 Uhr: EU: Lieferverzögerungen bei Astrazeneca-Impfstoff „nicht akzeptabel“

Die EU-Kommission hat die vom britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Lieferung von Corona-Impfstoff als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Die EU habe „Entwicklung und Produktion des Impfstoffes vorfinanziert“ und verlange nun dafür die Gegenleistung, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag. Sie forderte zudem von allen Herstellern, Brüssel künftig über Exporte von Impfstoff aus der EU an Drittstaaten in Kenntnis zu setzen.

„Die Europäische Union möchte genau wissen, welche Dosen von Astrazeneca bisher wo produziert wurden und ob und an wen sie geliefert wurden“, sagte die Gesundheitskommissarin. Doch diese Fragen habe das Unternehmen bislang nicht zufriedenstellend beantwortet.

Astrazeneca hatte am Freitag mitgeteilt, der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern zu können als vorgesehen. Grund seien Probleme in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“.

Kyriakides hatte sich nach eigenen Angaben zunächst am Wochenende schriftlich an das Unternehmen gewandt. Am Montag habe es dann ein Treffen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten mit Astrazeneca gegeben. Am Montagabend sei nun ein weiteres solches Treffen angesetzt worden.

Der Impfstoff von Astrazeneca, von dem die EU-Kommission bis zu 400 Millionen Dosen bestellt hat, ist in der EU noch nicht zugelassen. Am Freitag könnte die EU-Arzneimittelbehörde EMA aber grünes Licht geben. Es wäre der dritte Impfstoff nach Biontech/Pfizer und Moderna, der in der EU eingesetzt werden könnte.

Die EU-Kommission habe den 27 Mitgliedstaaten zudem vorgeschlagen, einen „Exporttransparenzmechanismus“ einzuführen, sagte Kyriakides weiter. „Künftig müssen alle Unternehmen, die in der EU Impfstoffe gegen Covid-19 herstellen, Impfstoff-Exporte an Drittländer frühzeitig melden.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war zuvor mit einem ähnlichen Vorschlag noch weiter gegangen. Der CDU-Politiker plädierte dafür, dass die Hersteller Lieferungen an Nicht-EU-Länder in Brüssel genehmigen lassen müssen. „Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden.“

14:48 Uhr: Rolf Apweiler: Corona-Mutation verbreitet sich acht mal schneller

Der Bioinformatiker und Direktor des European Bioinformatics Institute Cambridge, Rolf Apweiler, warnt vor einer rasanten Ausbreitung der Corona-Mutante B117 in Deutschland durch zu rasche Lockerungen.

Daten seines Instituts hätten ergeben, dass „die neue Variante sich etwa achtmal so schnell verbreitet wie die anderen Varianten“, sagte Apweiler am Montag (25. Januar) RTL und ntv. Er zählt zum Kreis der Experten, die regelmäßig Bund und Länder in der Coronakrise beraten.

Die Warnung des Chef-Virologen der Berliner Charité, Christian Drosten, dass eine Lockerung der derzeitigen Maßnahmen durch die hohe Infektiosität der neuen Corona-Mutante B117 im schlimmsten Fall 100.000 Fälle pro Tag verursachen könne, bekräftigte Apweiler: „Das konnte man sehen in Großbritannien im Dezember, als diese Maßnahmen gelockert worden sind. Da sind insgesamt diese Zahlen der anderen Varianten um 40 Prozent hochgegangen. Die Zahlen der Variante B117 sind um das 10-fache gestiegen. Also, es ist keine Schwarzmalerei, aber das würde bedeuten, dass man die Maßnahmen sehr stark lockert und das macht man ja nicht, sondern wir werden sie hier in Deutschland verstärken.“

Sollten aufgrund der sinkenden 7-Tage-Inzidenz in Deutschland Lockerungen umgesetzt werden „hat man in sechs bis acht Wochen eine ähnliche Situation wie in Großbritannien Ende des Jahres und innerhalb von drei Monaten eine katastrophale Situation“, so die Prognose des Bioinformatikers.

14:10 Uhr: Transport von Obst und Gemüse aus dem Süden Europas bald ein Problem?

Mit Unverständnis reagiert der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) auf die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der Corona-Einreise-Verordnung.

Danach werden für Einreisende aus Risikogebieten umfassende Anmelde-, Test- und Nachweispflichten vorgeschrieben. Bisher waren zum Beispiel LKW-Fahrer, die grenzüberschreitend Waren wie Obst und Gemüse transportierten, von der digitalen Reiseanmeldung befreit, wenn angemessene Hygieneauflagen und Schutzkonzepte eingehalten wurden.

„Jetzt hebt die Bundesregierung für Einreisende aus Hochrisiko-Gebieten oder Gebieten, in denen Virusmutationen aufgetreten sind, diese Befreiung auf“, so DFHV-Geschäftsführer Dr. Andreas Brügger.

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sei zu befürchten, dass bald auch LKW-Transporte aus den Hauptanbauländern für Obst und Gemüse im Süden Europas von dieser Neuregelung betroffen seien.

Daher fordert der DFHV europaweit verbindliche Regelungen wie sie mit der Green Lanes Richtlinie der Europäischen Union bereits definiert seien. „So werden zum einen die Grenzen für den freien Verkehr von Waren offen gehalten und zum anderen Gesundheitsschutz und Versorgungsicherheit gewährleistet“, so Brügger weiter.

10:46 Uhr: Berliner Krankenhaus unter Quarantäne

„Stern“ zufolge wurde das Humboldt-Klinikum in Berlin-Reinickendorf unter Quarantäne gestellt. Bei mehreren Patienten und Mitarbeitern des Krankenhauses wurde die neue Corona-Mutation B117 nachgewiesen. Wie es zum Ausbruch kommen konnte, ist noch unklar.

8:30 Uhr: QR-Code als möglicher digitaler Impfpass im Landkreis Altötting

Ein Landkreis in Bayern hat damit begonnen, erste digitale Impfkarten zu vergeben. Dabei wird nach der zweiten Corona-Impfung eine Impfkarte mit einem QR-Code ausgegeben. Auf dieser sind nach Angaben der „Welt“ der Name, Geburtsdatum, Wohnort, Fotos des Geimpften, Impfstoff und die beiden Impftermine enthalten. Wird der Code gescannt (per Smartphone) stehen die Daten digital zur Verfügung. Die Impfkarte sei freiwillig, der Landkreis übernimmt die Kosten.

Der Landkreis habe sein Vorgehen nicht mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt und preschte eigenständig vor. Der Datenschutz sei gewährleistet und mit der  Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern entwickelt worden. Hinzu kam ein Kölner Unternehmen für digitale Zertifikate.

8:24 Uhr: 250 Euro Bußgeld bei fehlender FFP2-Maske

In Bayern müssen ab dieser Woche FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften getragen werden – sonst droht ein Bußgeld von 250 Euro.Die Polizei wird die Einhaltung verstärkt kontrollieren. Die Bußgelder können nur von Polizei und Ordnungsdiensten verhängt werden.

Das Innenministerium sieht für den Einzelhandel die Kontrolle der Maskenpflicht beim Betreiber, die Polizei stehe zur Hilfe bereit. Vergleichbare oder höhere Standards sind erlaubt: FFP3, N95, P2, KF94, DS und KN95.

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24. Januar

22:30 Uhr: Charter-Busse für Klinik-Mitarbeiter in Berlin

Hunderte Mitarbeiter einer unter Corona-Quarantäne stehenden Humboldt-Klinik in Berlin sollen ab Montag mit Charter-Bussen durch Berlin pendeln. Damit sollen Masseninfektionen durch die mutierte Coronavirus-Variante verhindert werden, wie der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Kleinbusse „Berlkönig“  der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen als Sammeltaxen das diensthabende Personal zu Hause abholen und nach der Schicht heimfahren.

Der BVG-Vorstand habe Unterstützung angeboten, bestätigte Vivantes-Chef Johannes Danckert am Sonntag.

Rund 1.500 Ärzte, Pflegekräfte, Verwalter und Techniker des Humboldt-Klinikums im Bezirk Reinickendorf stehen unter Quarantäne, nachdem dort mehrere Fälle der sogenannte britischen Virusvariante aufgetreten waren. Das Klinikum wurde am Samstag geschlossen, wie die zuständige Gesundheitsbehörde mitteilte.

Das Krankenhaus ist für die Aufnahme neuer Patienten, für ambulante Diagnostik und für ambulante Eingriffe gesperrt. Derzeit werden dort rund 400 Patienten versorgt.

Zunächst waren bis Sonntag 20 Patienten und Mitarbeiter des Humboldt-Klinikums positiv auf die britische Coronavirus-Variante B117 getestet worden. Auch im Vivantes-Klinikum Spandau ist dem Bericht zufolge ein Patient von der Coronavirus-Variante betroffen. Der Mann war aus Reinickendorf dorthin verlegt worden und ist seitdem isoliert.

21:13 Uhr: Rund 500 Mitarbeiter von Airbus in Hamburg in Quarantäne

Nach Corona-Infektionsfällen sind beim Flugzeugbauer Airbus in Hamburg rund 500 Mitarbeiter in Quarantäne geschickt worden. Dies betreffe nicht nur die unmittelbaren Kontaktpersonen der 21 positiv auf Corona getesteten Beschäftigten, sondern die gesamte Schicht, sagte ein Sprecher der Hamburger Gesundheitsbehörde am Sonntag. Nach Bekanntwerden der Corona-Fälle befinden sie sich demnach seit Freitag in Quarantäne.

Unklar sei bislang, ob es sich um eine veränderte Corona-Variante handelt, sagte der Sprecher. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über den Ausbruch berichtet.

Hamburg ist mit mehr als 12.000 Beschäftigten der größte deutsche Airbus-Standort und nach Unternehmensangaben der zweitgrößte Standort weltweit. In Hamburg finden von der Entwicklung und Konstruktion, über Produktion und Endmontage, bis hin zur Auslieferung alle wesentlichen Schritte des Flugzeugbaus bei Airbus statt.

20:49 Uhr: Bei Flügen und Schiffsreisen aus EU nach Frankreich nun Corona-Test nötig

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in Frankreich am Sonntag neue Einreisebeschränkungen in Kraft getreten. Menschen, die auf dem Luft- oder dem Seeweg aus anderen EU-Ländern einreisen, müssen nun mit einem PCR-Test, nachweisen, dass sie keine Corona-Infektion haben. Der Test darf nicht älter als 72 Stunden sein. Für Einreisen auf dem Landweg, etwa bei Pendlern, gilt weiterhin keine Testpflicht.

Bislang galt die Test-Pflicht für Reisende aus der EU nur auf der Mittelmeerinsel Korsika und in den französischen Überseegebieten. Bei Einreisen aus Nicht-EU-Ländern sind negative Corona-Tests bereits seit Mitte Januar Pflicht in ganz Frankreich.

Derzeit kommen wöchentlich rund 62.000 Menschen aus dem Ausland in Frankreichs Häfen und auf den Flughäfen des Landes an, wie Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari mitteilte. Auf dem Pariser Großflughafen Roissy-Charles-de-Gaulle wurden Testzentren eingerichtet, in denen aus anderen EU-Ländern Einreisende sich auf Corona untersuchen lassen können.

Frankreich hat mit weiter steigenden Corona-Infektionszahlen und Verzögerungen bei der Corona-Impfkampagne zu kämpfen. Bis Samstag erhielten eine Million Menschen im Land mindestens eine der zwei benötigten Impfdosen, wie Premierminister Jean Castex mitteilte. In Frankreich werden zuerst Menschen ab 75 Jahren sowie Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen ab 50 Jahren geimpft. In Deutschland bekamen bislang knapp 1,5 Millionen Menschen die erste Impfdosis.

Das französische Gesundheitsministerium teilte am Samstag mit, dass seit Beginn der Pandemie landesweit 72.877 Corona-Tote gezählt wurden. Ressort-Chef Olivier Véran warnte, wenn die gegenwärtigen Restriktionen wie eine landesweite nächtliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr sich als unzureichend erwiesen, sei ein erneuter Corona-Lockdown nicht auszuschließen.

Regierungssprecher Gabriel Attal sagte dem Sender France 3, alle Szenarien lägen „auf dem Tisch“. „Die nächsten Tage werden entscheidend sein“, fügte er hinzu. Mehrere Infektiologen äußerten die Einschätzung, dass ein dritter Lockdown in Frankreich nach denen von März bis Mai sowie von Oktober bis Dezember unvermeidlich sei.

15:08 Uhr: Grünen-Fraktionsvize verlangt Hartz-IV-Erhöhung für FFP2-Masken

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink hat scharfe Kritik an der schleppenden Verteilung von FFP2-Masken für Risiko-Gruppen geäußert und eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für die Zeit der Pandemie gefordert. „Der Ansatz den besonders vulnerablen Gruppen Schutzmasken zur Verfügung zu stellen war richtig, aber er kam viel zu spät. Der Anstieg der Infektionen ab dem Herbst war klar vorhersehbar“, sagte Klein-Schmeink dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Statt frühzeitig in die Planung einzusteigen und die notwendige Logistik aufzubauen, überfordere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun die Krankenkassen und die Bundesdruckerei mit der „über Nacht eingeforderten“ Logistik.

„Das erzeugt Frust und vertieft die Unsicherheit bei denjenigen, die dringend auf wirksamen Schutz angewiesen sind“, so die Grünen-Politikern. „Zudem ziehen aufgrund dieser schlecht vorbereiteten Aktion auch die Maskenpreise schon wieder massiv an und so lässt der Ankündigungsweltmeister Spahn vor allem diejenigen mit wenig Geld zweifach im Regen stehen“, kritisierte Klein-Schmeink.

Die Grünen-Politikerin forderte, Bedürftigen nun schnell finanziell zu helfen und notfalls auch in den aus ihrer Sicht überhitzen Markt einzugreifen. Zumindest für Sozialleistungsempfänger müsse jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe organisiert werden, „indem der für Gesundheitssorge vorgesehene Regelsatz mindestens für die Dauer der Pandemie angehoben wird“, sagte sie. „Außerdem darf die Bundesregierung nicht weiter davor zurückschrecken in einem überhitzten Markt die Preisaufschläge, die die Händler auf den Maskenpreis aufschlagen auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen“, fügte Klein-Schmeink hinzu.

13:25 Uhr: Spahn will Corona-Selbsttests ermöglichen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will es Privatverbrauchern offenbar rasch ermöglichen, Antigen-Schnelltests zu kaufen und selbstständig durchzuführen. Dafür will er eine bisher geltende Abgabebeschränkung aufheben: „Antigentest zur Eigenanwendung mittels Antigenbestimmung werden von der Abgabebeschränkung ausgenommen“, heißt es in einem Entwurf zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Der Arztvorbehalt gelte für diese Tests dann nicht mehr.

„Tests zur Eigenanwendung durch Laien werden perspektiv eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung der Pandemie spielen. Darüber hinaus erscheinen Tests zur Eigenanwendung dort sinnvoll, wo eben kein professioneller Anwender vorhanden ist“, heißt es zur Begründung.

Der Apothekerverband Nordrhein begrüßt Spahns Pläne. „Wir brauchen mehr epidemiologisches Testen. Deshalb ist es nur konsequent, dass der Bundesgesundheitsminister den Weg für Corona-Selbsttests frei macht. Denn Studien belegen, dass auch Laien gute Testergebnisse erzielen“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“.

Der Test werde voraussichtlich als Spuck- oder Gurgeltest kommen, damit sei das Handling einfacher als bei Rachenabstrichen per Wattestäbchen. Weiter sagte Preis: „Ich rechne damit, dass die Tests ab Ende Januar in den Apotheken erhältlich sind. Voraussichtlich werden die Tests in den Apotheken um die zehn bis 15 Euro kosten.“ Der Staat werde überlegen müssen, ob er Bedürftige mit Gutscheinen unterstützt.

10:36 Uhr: Vier Staaten öffnen für Reisende mit Impfpass

Laut Auswärtigem Amt können Reisene ab sofort quarantänefrei in die Seychellen einreisen, wenn man einen Nachweis über eine entsprechende Corona-Impfung vorweisen kann: zwei Impfdosen vor mindestens zwei Wochen. Moldau verlangt laut Reise- und Sicherheitshinweisen des Außenministeriums eine offizielle Bestätigung, die die Covid-19-Impfung belegt. Damit kann die 14-tägige Quarantäne umgangen werden, wie die „Welt“ berichtet.

Island verzichtet bei Reisenden mit einer Impfbescheinigung aus dem EU-Wirtschaftsraum auf Tests und Quarantäne bei Reisenden. Und Polen setzt die Zehn-Tage-Quarantäne für Personen aus, die laut Auswärtigem Amt „eine erfolgte Impfung gegen Covid-19 nachweisen können“.

Griechenland, Spanien und Portugal erließen noch keine entsprechenden Verordnungen.

10:15 Uhr: Mehr Mitgefühl mit Corona-Opfern gefordert

Angesichts der hohen Zahl an Corona-Toten hat Bundespräsidentengattin Elke Büdenbender mehr Mitgefühl mit den Opfern der Pandemie und ihren Angehörigen angemahnt. Wegen der Ansteckungsgefahr würden Menschen mitunter sehr einsam sterben, Angehörige könnten nicht richtig Abschied nehmen, Corona überschatte auch die Rituale rund um die Bestattung.

Die Pläne des Bundespräsidenten, nach Ostern mit einer staatlichen Gedenkveranstaltung den Opfern der Pandemie zu gedenken, heißt Büdenbender ausdrücklich gut: „Ein Gedenken für alle, die an Corona verstorben sind, aber auch für Menschen, die einsam an anderen Krankheiten gestorben sind, markiert öffentlich: Das ist ein schweres, ein ungewöhnliches Leid.“

Vielleicht sei auch die Einrichtung eines öffentlichen Orts der Trauer, beispielsweise ein Gedenkpark, hilfreich für Menschen, die nicht angemessen hätten Abschied nehmen können: „Wichtig ist, dass das Leid nicht ungesehen bleibt.“

9:55 Uhr: Thüringen überlegt, Schulen erst nach Ostern wieder öffnen

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter erklärt zur Öffnung von Schulen: „Bei einer Inzidenz unter 50 können wir den normalen Betrieb wieder aufnehmen“. Zuerst nannte Holter dieses Datum im MDR Thüringen Journal und gesagt: „Wir stellen uns darauf ein, dass das bis Ostern gehen kann.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow nennt die Pläne von Holter eine „verantwortungsvolle Politik“ und erklärt: „und ja, sobald es nach unten geht, kann endlich anders gehandelt werden“.

CDU und AfD lehnen die Pläne von Holter ab, die Schulen möglicherweise bis Ostern geschlossen zu lassen. „Erst zieht er die Winterferien nach vorne, um die Schulen zum 1. Februar wieder öffnen zu können. Jetzt überrascht er die Schüler am ersten Ferientag mit der Ankündigung, dass sie bis nach Ostern zu Hause bleiben sollen“, so CDU-Fraktionschef Mario Voigt. „Die daraus resultierenden Bildungsdefizite sollen durch das Aushebeln der Versetzungsentscheidung kaschiert werden“, kritisierte Voigt.

Die AfD fordert „nach den Winterferien zum Präsenzunterricht für alle Schularten und Klassenstufen zurückzukehren“, so der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Denny Jankowski.

8:02 Uhr: Corona-Sonderzahlungen auch 2021 umsetzen

Die Union hat eine Neuauflage der steuerfreien Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer ins Spiel gebracht. „Es gibt gute Gründe dafür, eine solche Regelung auch in diesem Jahr wieder umzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) der „Welt am Sonntag“. Die große Koalition werde über einen solchen Steuerbonus beraten, kündigte er an. Der Bonus biete einen Anreiz, den herausragenden Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Krise zu honorieren.

Bereits zu Beginn der Corona-Krise hatte die Koalition beschlossen, einmalige Sonderzahlungen von bis zu 1500 Euro an Mitarbeiter steuerfrei zu stellen.

Der Koalitionspartner SPD verwies darauf, dass die Bonus- Regelung zuletzt bis Ende Juni verlängert wurde. „Ich hoffe, dass bis dahin noch etliche weitere Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch machen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Dann werden wir Bilanz ziehen und im Lichte der Krisenentwicklung entscheiden, wie es weitergeht.“

Laut einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 30 Dax-Konzernen hat bislang fast die Hälfte der Unternehmen ihren Angestellten eine Corona-Prämie überwiesen. Den Bonus erhalten haben demnach Mitarbeiter von Adidas, Beiersdorf, Daimler, Deutsche Börse, Deutsche Post, Deutsche Wohnen, Deutsche Telekom, Heidelberg Cement, Infineon, Merck, Siemens und Vonovia.

7:38 Uhr: Ex-Verfassungsrichter schlägt „Corona-Soli“ vor

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat einen Solidaritätszuschlag zur Tilgung der Corona-Schulden ins Gespräch gebracht. „Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist ein Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Ähnliche Spielräume hat der Gesetzgeber in der Coronakrise und zu deren Bewältigung“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Das Grundgesetz stehe der Einführung eines Corona-Soli wie auch einer allgemeinen Steuererhöhung nicht entgegen. Die Aufnahme von Schulden in diesem Ausmaß werde finanzpolitische Folgen haben, prognostizierte Papier. Die Verfassung schreibe die Rückführung der Kredite in einem angemessenen Zeitraum vor. „Nach dem Grundgesetz ist es möglich, die Bürger finanziell an den Lasten der Coronakrise zu beteiligen“, sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands.

„Ob das über ein Lastenausgleichsgesetz wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder über Steuern erfolgt, ist eine politische Entscheidung.“ Er würde eher dafür plädieren, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

„Die beste Lösung wäre natürlich, dass das Wirtschaftswachstum wieder zu sprudelnden Steueraufkommen führt, mit denen die Lasten ohne jede Steuererhöhung hinreichend bewältigt werden können“, so der Jurist.

7:00 Uhr: Spahn – Schuld nicht auf andere abladen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Schuldzuweisungen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. „Wir sollten aufpassen, dass 2021 nicht das Jahr der Schuldzuweisung wird“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Über Fehler und Versäumnisse reden ist wichtig. Aber ohne dass es unerbittlich wird. Ohne dass es nur noch darum geht, Schuld auf andere abzuladen.“

Für die hohen Infektionsraten und Todeszahlen in der zweiten Welle der Pandemie seien Politik und Bürger gemeinsam verantwortlich. „Wir hatten alle zusammen das trügerische Gefühl, dass wir das Virus gut im Griff hätten. Die Wucht, mit der Corona zurückkommen könnte, ahnten wir, wollten es aber in großer Mehrheit so nicht wahrhaben“, sagte Spahn.

Eine Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte lehnte Spahn ab: „Wir haben ein Jahr lang solidarisch diese Pandemie durchgestanden. Jetzt können wir uns die Monate, bis jeder geimpft werden kann, auch noch alle an die Regeln halten.“ Es gehe in dieser Frage um Solidarität, erklärte der Minister.

6:10 Uhr: Impfprivilegien für Heimbewohner gefordert

Der Europa-Abgeordnete und Gesundheitsexperte der konservativen Europäischen Volkspartei, Peter Liese (CDU), hat in der Debatte um Impfprivilegien zu Geduld gemahnt, allerdings eine Ausnahmen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen ins Spiel gebracht.

„Eine generelle Öffnung aller Lebensbereiche für Geimpfte kann es erst geben, wenn jeder die Chance hatte, sich impfen zu lassen.“ Wenn es so weit sei, müsse man allerdings vorbereitet sein, so Liese. Die Diskussion jetzt sei deshalb richtig. „Wir brauchen fälschungssichere und einheitliche Lösungen. Am Ende geht es nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Einschränkungen der Freiheiten, die dann nicht mehr gerechtfertigt sind, wenn jeder die Chance hatte, sich impfen zu lassen und einige das aus persönlichen Gründen nicht tun“, sagte der Europapolitiker.

Bei Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen plädiere er allerdings für eine „große Ausnahme“, so Liese. „Menschen in Altenheimen, die besonders gelitten haben, sollten die Gelegenheit haben, Gemeinschaftserlebnisse unter Geimpften so schnell wie möglich zu erleben, etwa gemeinsames Singen“, sagte der CDU-Angeordnete. „Gerade diese Menschen brauchen ganz schnell wieder soziale Kontakte.“

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23. Januar 2021

Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz haben sich gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen, auch wenn Wissenschaftler die Ansteckungsgefahr in manchen Bereichen für gering halten. „Da wir aber die wahren Ausmaße der hiesigen Mutationen nicht kennen, können wir jetzt nicht das Risiko eingehen und vorzeitig auch nur punktuelle Lockerungen ausprobieren“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Laut Forschern könnten große Kaufhäuser, Museen, Züge oder Fußballstadien relativ sicher geöffnet werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt aber nicht, dass ein Flickenteppich aus Öffnungen funktionieren würde. „Wir brauchen Regelungen, die ganz klar zu kontrollieren sind. Damit nicht der Ehrliche der Dumme ist“, sagte er der FAS. Wenige machten sonst durch ihr Fehlverhalten die Mühen der Mehrheit kaputt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) versteht die Ungeduld: „Ich wäre gerne längst bei meinem Friseur gewesen und bei meiner Fußpflege“, sagte er der FAS. Er glaube sogar, dass das Risiko in den Salons gering sei. Das sei aber nicht das Argument. „Ein Hauptfaktor, warum wir zu diesen Lockdowns kommen, ist auch die Reduzierung von Mobilität.“

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sagte der FAS, Ziel sei es nun, „die Infektionszahlen schnell und drastisch zu senken“. Das sei der Weg zurück „in einen Alltag, in dem wir Schulen wieder öffnen, Geschäfte, Restaurants, Museen und Theaterbühnen“. Der Strategie, die Ansteckungen auf nahezu null zu senken, lehnte Dreyer ab. „Ich kann mir keine `Zero Covid Strategie` für Deutschland vorstellen. Anders als Australien sind wir kein Kontinent, der vom Meer umgeben ist.“

Europa sei dicht besiedelt, mit selbstbewussten Nationalstaaten und offenen Grenzen. „Wir müssen unseren europäischen Weg finden, ohne das Leben weiterhin monatelang einzufrieren“, sagte Dreyer der FAS. Für den Gesundheitsdezernenten von Köln, Harald Rau, ist der Zeitpunkt für Lockerungen der falsche. „Im Prinzip gibt es Lokalitäten, die man aufmachen könnte. Aber in dieser Woche sind wir nicht bei Überlegungen, was wir aufmachen, sondern wie wir mit den Zahlen runterkommen.“

22:00 Uhr: Bartkulanz wegen FFP2-Maske in Oberammergau

Die Corona-Krise beeinträchtigt auch den Haarwuchs in Oberammergau. Von Aschermittwoch an sind ein Jahr vor den Passionsspielen traditionell Schere und Rasiermesser für alle Mitspieler tabu, dann gilt der Haar- und Barterlass.

Doch dieses Jahr gibt es bei den Bärten aus Infektionsschutzgründen Kulanz. „Die FFP2-Maske sollte richtig sitzen, ob Bart getragen wird, muss jeder für sich selbst entscheiden“, sagte eine Sprecherin der Passionsspiele der Deutschen Presse-Agentur.

Am 17. Februar wird Spielleiter Christian Stückl der Tradition folgend alle Mitspieler aufrufen, sich Haare und Bärte wachsen zu lassen. „Der Fokus liegt hier klar auf den Haaren, da es ja seine Zeit dauert bis die Haar eine gewisse Länge haben. Der Bart ist natürlich auch wichtig, da sind wir aber in der derzeitigen Situation nicht streng“, sagte die Sprecherin. „Es würden auch zwei bis drei Monate Vorlauf reichen für einen vorzeigbaren Bart auf der Bühne.“

Rund 2500 Oberammergauer  fast die Hälfte der Bewohner – wollen vom 14. Mai bis 2. Oktober 2022 das jahrhundertealte Laienspiel vom Leiden, Sterben und Auferstehen Jesu aufführen. Es geht auf ein Gelübde zurück: Als vor fast 400 Jahren die Pest tobte, gelobten die Oberammergauer, alle zehn Jahre die Passion aufzuführen, wenn niemand mehr sterben würde – was der Legende nach auch geschah.

Just wegen der Corona-Pandemie wurden die Passionsspiele im März vergangenen Jahres kurz vor dem Start verschoben. Hatte man vor einem Jahr auf den Straßen des Ortes schon dichte Bärte und wallende Mähnen gesehen, so griffen nach der Absage viele zu Rasiermesser und Schere. Mancher fängt am Aschermittwoch trotzdem nicht bei ganz kurz an – sondern hat wegen des Lockdowns und der geschlossenen Friseurläden schon eine „Corona-Frisur“.

21:10 Uhr: Spahn beschäftigt wegen Maskenbeschaffung Anwaltsheer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt zahlreiche Rechtsanwälte ein, um das Maskendesaster des vergangenen Frühjahrs zu bewältigen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zeitweise seien damit rund 50 Juristen beschäftigt gewesen, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.

Allein für eine Kanzlei soll das Ministerium im vergangenen Jahr neun Millionen Euro bezahlt haben, schreibt das Magazin. Insgesamt gab es bislang 30 Millionen Euro für Berater aus, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten. Für dieses Jahr sind weitere 33 Millionen eingeplant. Um möglichst schnell große Mengen von OP- und FFP2-Masken zu kaufen, hatte Spahn interessierten Händlern eine Abnahme zum Fixpreis garantiert.

Dieses Open-House-Verfahren sorgte für Ärger: Nach Angaben des Ministeriums stellte sich bei 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt beschweren sich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken. Vor dem Landgericht Bonn sind noch fast 60 Klagen anhängig, der Streitwert betrug am 5. Januar rund 142 Millionen Euro. Die Linken-Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann wirft Spahn vor, das Open-House-Verfahren sei „chaotisch und ungeregelt“ gewesen und habe zur „Verschleuderung von Steuermitteln“ geführt. Die mangelhaften Masken kommen häufig aus China, dem weltweit größten Produzenten für persönliche Schutzausrüstungen.

20:20 Uhr: Heil kündigt Corona-Aufschlag auf Hartz IV und Hilfe bei Masken-Beschaffung an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. „Besonders für hilfebedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Corona-Maßnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte Heil am Freitag in Berlin. Staatliche Unterstützung stellte er zudem bei der Beschaffung von medizinischen Schutzmasken in Aussicht.

Derzeit seien nicht nur Kitas und Schulen geschlossen, sondern auch viele soziale Einrichtungen, argumentierte Heil. „Gleichzeitig entstehen für viele Menschen zusätzliche Ausgaben etwa für Hygieneartikel.“ Besonders von diesen Problemen betroffen seien Kinder, Alleinerziehende, Ältere, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien.

„Auch die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit medizinischen Masken muss gesichert sein“, forderte der Minister. Diese OP- oder FFP2-Masken sind gemäß den Bund-Länder-Beschlüssen vom Dienstag künftig in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben. Bislang gibt es aber nur für Ältere und für Menschen mit Vorerkrankungen staatliche Unterstützung für die Beschaffung. Heil will nun sicherstellen, dass es auch für Hartz-IV-Empfänger „keine finanziellen Hürden gibt, Masken zu besorgen“.

19:35 Uhr: Heil – Pläne sind noch nicht in der Koalition und in der Bundesregierung abgestimmt

Der Minister kündigte an, er wolle die geplanten Hilfen zügig auf den Weg bringen. Allerdings räumte er ein, dass seine Pläne noch nicht in der Koalition und in der Bundesregierung abgestimmt seien. Dazu solle es am Wochenende und Anfang kommender Woche Gespräche geben. Zur möglichen Höhe eines Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Empfänger legte sich der Minister zunächst nicht fest.

Im vergangenen Sommer waren Forderungen nach einem Corona-Aufschlag auf die Hartz-IV-Regelsätze vor allem aus CDU und CSU zurückgewiesen worden. Angesichts der langen Dauer der Pandemie-bedingten Härten sei jedoch „jetzt jedem klar“, dass man diese „sozial abfedern“ müsse, zeigte sich Heil optimistisch mit Blick auf eine Einigung.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich zunächst lediglich zur Frage der Masken. Hier werde die Bundesregierung über zusätzliche Unterstützung „zeitnah beraten und auch zeitnah einen Beschluss fassen“, sicherte er zu.

18:07 Uhr: Grünen –Vorschlag von Heil kommt viel zu spät

„Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil kommt nach fast einem Jahr Pandemiegeschehen viel zu spät“, kritisierten Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk und der Sozialexperte Sven Lehmann. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sei generell „schon lange überfällig, in der Pandemie ist sie zwingend“, hoben sie hervor. Lehmann forderte „einen monatlichen Aufschlag in der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder“.

12:54 Uhr: Belgien verbietet „nicht wesentliche“ Auslandsreisen ab Mittwoch

Um die Corona-Pandemie einzudämmen will Belgien ab Mittwoch „nicht wesentliche“ Auslandsreisen verbieten. Dies verlautete am Freitagabend aus Regierungskreisen in Brüssel. Die Maßnahme solle bis zum 1. März gelten. Den Angaben zufolge wollte Ministerpräsident Alexander De Croo den Plan noch am Abend vorstellen.

Belgien hatte bereits vor dem EU-Gipfel vom Donnerstag ein vorübergehendes Verbot „nicht wesentlicher Reisen“ ins Spiel gebracht, konnte sich damit aber bei den restlichen Mitgliedstaaten nicht durchsetzen.

9:00 Uhr: Nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden tritt in Kraft

Wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen gilt in den Niederlanden ab Samstag erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Wer gegen das zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr geltende Ausgangsverbot verstößt, muss mit einer Geldbuße in Höhe von 95 Euro rechnen. Nach Regierungsangaben bleibt das Verbot zunächst bis 9. Februar in Kraft. Es soll helfen, die Ausbreitung der ansteckenderen Variante des Virus einzudämmen.

Mitte Januar hatte die Regierung bereits den Lockdown bis 9. Februar verlängert. Schulen, Restaurants und alle nicht notwendigen Geschäfte sind geschlossen. Zudem darf sich nicht mehr als ein Gast in einem Haushalt aufhalten.

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22. Januar 2021

Wegen hoher Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung erstmals mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete mit verschärften Einreiseregeln eingestuft.

Wie das Robert Koch-Institut am Freitag auf seiner Internetseite mitteilte, gehören dazu das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsländer Spanien, Portugal und Ägypten sowie die USA und Israel. Für Einreisende aus diesen Ländern mit deutlich höheren Infektionszahlen als in Deutschland gilt ab Sonntag eine strengere Testpflicht und auch die Ausnahmeregeln für die Quarantäne können von den Bundesländern verschärft werden.

Am Donnerstag hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf verständigt, wegen der Gefahr durch neue Varianten des Coronavirus vermeidbare Reisen weitestgehend auszubremsen, die Grenzen für Waren und Pendler aber offen zu halten.

Es ging dabei unter anderem um Test- und Quarantänepflichten für Menschen aus „dunkelroten Zonen“ mit sehr hohen Corona-Fallzahlen. Diese Kategorie soll auf EU-Ebene neu eingeführt werden. In Deutschland gibt es dazu bereits seit dem 14. Januar eine neue Einreiseverordnung, auf deren Grundlage jetzt die Hochrisikogebiete benannt wurden.

21:30 Uhr: Drei Kategorien von Corona-Risikogebieten

Damit gibt es jetzt drei Kategorien von Corona-Risikogebieten:

– „Normale“ Risikogebiete: Das sind Länder oder Regionen über einem Grenzwert (auch Inzidenzwert genannt) von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Das gilt derzeit für fast ganz Europa mit Ausnahme einzelner Gebiete in Griechenland, Finnland, Norwegen, Österreich und Dänemark. Weltweit sind weit mehr als 100 Länder Risikogebiete.

– „Hochinzidenzgebiete“: Das sind Länder mit deutlich höheren Infektionszahlen als in Deutschland. Der Grenzwert ist eine Inzidenz von 200 (Inzidenz in Deutschland: 115). Es können aber auch Länder unter dieser Marke unter bestimmten Bedingungen zu „Hochinzidenzgebieten“ erklärt werden. Ab Sonntag fallen neben den bereits genannten Staaten folgende Länder in die diese Kategorie: Albanien, Andorra, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Estland, Iran, Israel und die Palästinensischen Gebiete, Kolumbien, Kosovo, Lettland, Libanon, Litauen, Mexiko, Montenegro, Nordmazedonien, Panama, Portugal, Serbien, Slowenien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

– Virusvarianten-Gebiete: Das sind Gebiete, in denen hochansteckende Varianten des Coronavirus aufgetreten sind. Bisher fallen Großbritannien, Irland, Südafrika und Brasilien in diese Kategorie.

Reisende aus „normalen“ Risikogebieten müssen sich spätestens 48 Stunden nach Einreise in Deutschland auf Corona testen lassen. Zudem müssen sie zehn Tage in Quarantäne, können sich davon allerdings durch einen zweiten negativen Test ab Tag fünf vorzeitig befreien lassen. Der Unterschied bei den Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten: Der Test muss bereits höchstens 48 Stunden vor Einreise erfolgen. Außerdem können die Ausnahmeregeln für die Quarantäne eingeschränkt werden. Das ist aber Sache der einzelnen Bundesländer.

Mit den neuen Regeln werden Reisen ins Ausland noch unattraktiver, als sie ohnehin schon sind. Das ist aber politisch auch so gewollt. Ein Beispiel: Wer aus privaten Gründen für eine Woche von Berlin nach Prag reisen will muss Folgendes auf sich nehmen:

– Corona-Test (PCR) vor Einreise nach Tschechien oder spätestens fünf Tage danach, dann aber Quarantäne bis zum Test.

– Corona-Test (PCR) 48 Stunden oder weniger vor Rückkehr nach Deutschland.

– Zehn Tage Quarantäne in Deutschland, von der man sich nach fünf Tagen mit einem dritten Test befreien kann.

Unter dem Strich bedeutet das also 5 bis 15 Tage Quarantäne und zwei bis drei Tests, die man in Deutschland kaum für weniger als 50 Euro bekommt, für eine einwöchige Reise.

17:25 Uhr: Michel – Beschleunigung der Impfungen in Europa und Eindämmung des Virus

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel verwies EU-Ratspräsident Charles Michel auf den Ernst der Lage wegen der neuen, ansteckenderen Virusvarianten, die zuerst in Großbritannien und Südafrika entdeckt worden waren. Man kämpfe an zwei Fronten: Beschleunigung der Impfungen in Europa und Eindämmung des Virus.

So wurde verabredet, viel häufiger gezielt nach den Virusmutationen zu suchen. Die Grenzen in der EU sollten offen bleiben, um den Transport wichtiger Güter und den EU-Binnenmarkt zu sichern, sagte Michel. „Es sollte keine undifferenzierten Reisesperren geben.“ Doch seien womöglich weitere Reisebeschränkungen nötig.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will dazu eine Erweiterung der bestehenden Corona-Ampel-Karte vorschlagen. Demnach soll für Regionen, in denen sich das Coronavirus sehr stark verbreitet, eine neue „dunkelrote“ Kategorie eingeführt werden. Auf der bestehenden Karte werden Regionen auf Grundlage gemeinsamer Kriterien je nach Infektionsgeschehen derzeit grün, orange oder rot markiert.

Von Personen, die künftig aus den dunkelroten Zonen innerhalb der EU verreisen wollen, könnten vor der Abreise ein Test sowie nach der Ankunft eine Quarantäne verlangt werden, sagte von der Leyen. Von nicht notwendigen Reisen solle dringend abgeraten werden.

16:14 Uhr: Geimpfte können absehbar nicht mit Erleichterungen beim Reisen rechnen

Auch Geimpfte können absehbar nicht mit Erleichterungen beim Reisen rechnen. Zwar wollen die 27 Staaten an einem gemeinsamen Impfpass arbeiten. Die Debatte über mögliche damit verbundene Vorteile wurde jedoch vertagt.

Letztlich liegen die Bestimmungen und Vorgaben für Reisende immer in der Hand der EU-Staaten. Der Zweck der jetzt geplanten gemeinsamen Standards ist vor allem, unterschiedliche Handhabe in Grenzgebieten zu vermeiden: bei ähnlicher Infektionslage sollen vergleichbare Maßnahmen getroffen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel Grenzkontrollen nicht völlig ausgeschlossen und gesagt: „Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem.“

15:13 Uhr: „Werden im Februar Impfstoff von AstraZeneca verimpfen können“ – Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zuversichtlich, dass trotz der Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers AstraZeneca schon im Februar maßgebliche Mengen dieses Impfstoffs verimpft werden können. Man werde „in einer Woche die Zulassung von AstraZeneca haben“ und es werde „dann auch im Februar Lieferungen geben von AstraZeneca und zwar in einer Größenordnung, da bin ich weiterhin zuversichtlich, die schon im Februar einen Unterschied machen wird im Vergleich zu wenn wir AstraZeneca nicht hätten“, sagte er am Freitag den ARD-Tagesthemen. Das Impfangebot werde „Zug um Zug, Tag um Tag, Woche um Woche verlässlicher und besser“, da sei er „weiterhin optimistisch“.

Gleichzeitig stecke man jetzt in einer Phase, die „nochmal besonders schwer ist“, fügte der Minister hinzu. Angesprochen auf die besonders ansteckenden Mutationen sagte der CDU-Politiker, diese zeigten, dass „dieses Virus sehr trickreich ist, sehr dynamisch ist“. Neue Erkenntnisse aus Großbritannien, wonach die Mutation auch tödlicher sein könnte, werde man nun „auswerten und schauen, welche Schlüsse wir daraus ziehen“. Grundsätzlich gelte aber: „Wir müssen es diesem Virus, auch dem mutierten Virus, so schwer wie möglich machen sich zu verbreiten.“

14:15 Uhr: Minister Braun hofft auf Rückkehr zu Sommer-Urlauben in diesem Jahr

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hofft auf eine baldige Rückkehr zur Urlaubs-Normalität trotz der Corona-Krise. Er sei „hoffnungsvoll, dass Urlaub im Sommer möglich ist und dann auch die Pandemie letzten Endes einen gewissen Schlussstrich erfährt“, sagte Braun am Freitag im Radiosender SWR3. Im Sommer könne jedem Bürger in „Impfangebot“ gemacht werden – „wenn die Hersteller uns nicht hängen lassen, sondern die Impfstoffmengen wirklich so liefern, wie wir das mit Ihnen vorbesprochen haben“, fügte er einschränkend hinzu.

Insofern sei der geplante Fortgang der Impf-Kampagne auch von den Leistungen der Unternehmen abhängig, betonte der Minister: „Da hängen wir von Dingen ab, die kann die Politik nicht allein entscheiden, sondern die Hersteller müssen erfolgreich sein und die Produktion muss dann auch reibungslos laufen.“

13:41 Uhr: Britischer Premier – Hinweise auf höhere Sterblichkeit bei britischer Coronavirus-Variante

Die zuerst in England nachgewiesene Coronavirus-Mutante B.1.1.7 ist nach britischen Erkenntnissen offenbar tödlicher als frühere Virus-Varianten. Es gebe mittlerweile „Hinweise“, dass die Mutante nicht nur ansteckender sei, sondern auch „mit einer höheren Sterblichkeitsrate in Verbindung gebracht werden“ könne, sagte Premierminister Boris Johnson am Freitagabend in London.

Nach Angaben des wissenschaftlichen Chef-Beraters der britischen Regierung, Patrick Vallance, könnte die neue Variante rund 30 Prozent tödlicher sein als das ursprüngliche Virus. Bei 60-jährigen Männern steige nach derzeitigen Erkenntnissen die Zahl der Toten nach einer Infektion mit der Mutante auf 13 oder 14 von 1000 Erkrankten. Bei der ursprünglichen Virus-Variante liege die Quote bei etwa zehn Toten unter 1000 Infizierten.

Auch bei anderen Altersgruppen lasse sich eine höhere Sterblichkeitsrate entdecken, sagte Vallance. Allerdings verwies er ausdrücklich darauf, dass derzeit noch wenige Daten zu der neuen Virusvariante vorlägen. „Ich möchte betonen, dass es noch viel Unsicherheit rings um diese Zahlen gibt“, sagte Vallance.

Die neue Virus-Variante hatte sich zuerst in London und Südengland verbreitet. Großbritannien gehörte bereits zuvor zu den am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern der Welt, durch die Mutante stiegen die Infektionsfälle nochmals sprunghaft.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurde B.1.1.7 mittlerweile in rund 60 Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland. Nach Experteneinschätzung ist die Virus-Variante bis zu 70 Prozent ansteckender als das ursprüngliche neuartige Coronavirus.

Die Verbreitung der Mutante ist ein Grund dafür, dass in Deutschland und anderen Ländern die Corona-Restriktionen zuletzt wieder verschärft wurden. Überdies ist in Südafrika eine ebenfalls deutlich ansteckendere Coronavirus-Mutante aufgetreten, die mittlerweile in mehr als 20 Ländern nachgewiesen wurde, darunter Deutschland.

Um das Auftreten dieser und anderer potenziell gefährlicherer Virus-Varianten frühzeitig zu erkennen, sollen in Deutschland nun mehr Proben von positiv getesteten Menschen sequenziert werden. Durch die Aufschlüsselung des Virus-Erbguts können Mutationen frühzeitig erkannt werden.

12:11 Uhr: Strobl hält erneute Grenzschließungen für möglich

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hält eine erneute Schließung europäischer Binnengrenzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausdrücklich für möglich. „Man darf die Frage nach Grenzschutz, Grenzkontrollen und Grenzschließungen in Europa nicht leichtfertig behandeln. Natürlich sind sie nicht auszuschließen, sie sind Ultima ratio“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Im vergangenen Frühjahr seien Grenzschließungen „dringend notwendig und auch erfolgreich“ gewesen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels nannte Strobl „richtige Schritte“. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende appellierte eindringlich an die Bürger, den Grenzverkehr auf das absolut Notwendige zu beschränken. „Für Grenzübertritte aus Jux und Tollerei, vielleicht zum Skifahren, habe ich keinerlei Verständnis“, sagte er. „Auch offene Grenzen sind kein heiliger Gral, Gesundheit und Leben gehen vor.“

9:33 Uhr: Lambrecht für Aufhebung von Corona-Restriktionen für Geimpfte

Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger ausgesprochen. Als Voraussetzung nannte sie in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag allerdings einen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können.

Die SPD-Politikerin betonte, dass es sich bei der möglichen Aufhebung von Corona-Einschränkungen für Geimpfte nicht um die Gewährung von „Privilegien“, sondern „die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“ handle: „Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.“

Je intensiver die Grundrechtseingriffe seien, desto höher seien die Anforderungen an die Begründung solcher Maßnahmen, führte Lambrecht aus. „Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für Andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg.“

„Wenn klar ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, lassen sich Grundrechtseinschränkungen für sie nicht mehr rechtfertigen und müssen unverzüglich aufgehoben werden“, erklärte auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Er wies allerdings darauf hin, dass sich Einschränkungen für Nicht-Geimpfte nur noch schwer kontrollieren ließen, wenn im Laufe des Jahres ein großer Teil der Bevölkerung geimpft sei.

Zurückhaltend äußerte sich Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Bisher lägen eben noch keine sicheren Erkenntnisse darüber vor, ob geimpfte Personen noch zum Überträger der Krankheit werden können, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darüber hinaus bestehe auch noch nicht für alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger eine Impfmöglichkeit. „Beides wären aber zwingende Voraussetzungen für weitgehende Ausnahmen vom Lockdown“, betonte der CDU-Politiker. Insofern sei die Debatte „verfrüht und kommt zur Unzeit“.

Maas hatte bereits am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit Impfung gegen das Virus plädiert. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte er. Als Beispiele nannte der Außenminister den Zugang zu Restaurants oder Kinos.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnen hingegen die Aufhebung von Restriktionen für Geimpfte ab. Beide argumentieren, dadurch würde der Zusammenhalt der Gesellschaft in der Corona-Pandemie gefährdet.

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21. Januar 2021

Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité fürchtet trotz der anlaufenden Corona-Impfungen im Frühjahr und Sommer bis zu 100.000 Fälle pro Tag. „Wenn die alten Menschen und vielleicht auch ein Teil der Risikogruppen geimpft sein werden, wird ein riesiger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und vielleicht auch rechtlicher Druck entstehen, die Corona-Maßnahmen zu beenden“, sagte Drosten dem „Spiegel“. Die Folge könnte sein, dass sich dann innerhalb kurzer Zeit sehr viele Menschen infizieren.

Allerdings treffe das Virus dann vor allem jüngere Leute, die oft mildere Verläufe haben. Bei so vielen Neuinfektionen würden sich die Intensivstation dann aber trotzdem füllen. Drosten ist zudem grundsätzlich pessimistisch, dass das Sommerwetter hilft: „Ich denke nicht, dass wir auf niedrigere Fallzahlen hoffen können.“ Im Frühjahr 2020 sei Deutschland unter einer kritischen Schwelle geblieben, das sei inzwischen „aber nicht mehr so“. Spanien und Südafrika hätten zudem bereits gezeigt, dass die Fallzahlen dann trotz Hitze auf hohem Niveau blieben. Der R-Wert müsse deswegen möglichst auf 0,7 gesenkt werden.

Entscheidend dabei sei, ob es gelingen werde, die zuerst in Großbritannien aufgetauchte Mutation einzudämmen. „Ich glaube, dass jetzt noch die einmalige Gelegenheit besteht, die Verbreitung dieser Variante bei uns zu verhindern oder zumindest stark zu verlangsamen“, sagte Drosten dem „Spiegel“. Bezüglich der aktuellen Maßnahmen spricht Drosten von „Kompromissen“. Beim Thema Homeoffice „hätte man sicher noch mehr tun können“. Zudem sei es wichtig, Schulen und Kitas geschlossen zu halten.

16:55 Uhr: Weihnachten und Silvester führten nicht zu Anstieg bei Intensivpatienten

Weihnachten und Silvester haben in Deutschland zu keiner Verschärfung bei den schweren Fällen der Infektion mit dem Coronavirus geführt. Es sei auf den Intensivstationen der Krankenhäuser kein „Weihnachts- und Silvesterpeak“ zu erkennen, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Freitag in Berlin. Dies sei dem Verhalten der Bevölkerung zu verdanken.

Laut Marx sind in Form einer sinkenden Zahl von Intensivpatienten erste positive Wirkungen des Lockdowns auf den Intensivstationen zu erkennen. Dennoch sei die Situation „weit weg von einer Entspannung“. Frühestens im April erwarte er bei Fortsetzung der derzeit positiven Entwicklung ein Absinken auf unter 1000 Intensivpatienten – aktuell sind es laut Marx rund 4800 Fälle, von denen 2700 invasiv beatmet werden müssen.

Marx appellierte, sich weiter konsequent an die Kontaktbeschränkungen zu halten. Sollte sich die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus auch in Deutschland ausbreiten, drohe eine große Belastung. Wenn eine dritte Infektionswelle erfolgen sollte, dann solle diese möglichst nicht auf dem hohen Niveau der derzeitigen zweiten Welle aufsatteln, sagte Marx.

11:04 Uhr: RKI – „Wir sehen einen klar leicht positiven Trend“

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht in Deutschland einen „leicht positiven Trend“ bei der Entwicklung der Corona-Pandemie. Derzeit würden die Zahlen der Neuinfektionen in den meisten Bundesländern sinken, sagte Wieler am Freitag in Berlin. Dies seien Erfolge des Lockdowns – es dürfe nun aber nicht nachgelassen werden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Zahlen der vergangenen Tage ermutigend, sie seien aber „immer noch auf zu hohem Niveau“.

Wieler betonte die Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen weiterhin strikt einzuhalten. „Wir können nur zu einem halbwegs normalen Alltag zurückkehren, wenn wir die Fallzahlen massiv senken und auf Dauer niedrig halten.“

Spahn sagte, die Infektionszahlen „gehen in die richtige Richtung“. Es sei eine erste Entlastung auf den Intensivstationen erkennbar, aber die Belastung dort sei weiterhin ziemlich hoch. Knapp 5000 Corona-Intensivpatienten seien für das Gesundheitssystem „unter Anspannung machbar“, dies könne aber kein Dauerzustand sein.

Jetzt gehe es darum, den Widerspruch gut zu erklären, dass die Zahlen in die richtige Richtung gingen und gleichzeitig die Beschränkungen verschärft wurden, um die Infektionen noch „ein ganzes Stück weiter runterzubringen“, sagte Spahn. Er verwies darauf, dass in anderen Ländern, wo zu früh gelockert wurde, „es ganz schnell wieder entflammt“.

Vor allem gehe es nun darum, die Verbreitung der Virusmutanten so weit es geht zu minimieren. Dafür seien die Maßnahmen angepasst worden, etwa die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Nahverkehr. Zum Stand der Impfungen sagte Spahn, in Deutschland seien bereits über 1,5 Millionen Impfungen verabreicht worden, davon hätten über 100.000 Menschen schon die zweite Impfung erhalten.

9:30 Uhr: Pressekonferenz

In einer Bundespressekonferenz sprechen ab 10 Uhr unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), RKI-Chef Lothar Wieler, Virologe Christian Drosten und Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), zur aktuellen Lage im Corona-Lockdown in Deutschland.

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7:47 Uhr: NRW-Bestatter kritisieren Landesregierung

Die nordrhein-westfälischen Bestatter kritisieren die schwarz-gelbe Landesregierung scharf. „Wir bekommen keinerlei Unterstützung durch das Land. Seit zehn Monaten kämpfen wir darum, dass unsere Branche als systemrelevant anerkannt wird, aber es ist nichts passiert. Die Landesregierung hat da völlig versagt“, sagte der Vorsitzende des Bestatterverbandes NRW, Frank Wesemann, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Zudem seien die Corona-Beschlüsse mitunter zu langsam umgesetzt worden: „Wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sich dienstags treffen und sich auf neue Regeln einigen, die neue Corona-Schutzverordnung des Landes aber erst am Freitag kommt und dann ab Montag gilt, ist das nicht nachzuvollziehen. Das könnte anders gehen“, so Wesemann.

Der Verbandschef glaubt zwar vorerst noch nicht an sinkende Zahlen bei den Todesopfern, sieht aber keinen Grund zur Panik: „Was die reinen Zahlen angeht, muss man das auch in Relation zu anderen Jahren setzen. Während der Grippewelle 2017/2018 hatten wir 25.000 zusätzliche Todesopfer innerhalb von drei Monaten.“ Die Bestatter in NRW wollen so schnell wie möglich gegen Covid-19 geimpft werden. „Es ist selbstverständlich, dass alte Menschen und das medizinische Fachpersonal als Erste geimpft werden. Aber danach sollten auch baldmöglichst unsere Mitarbeiter dran sein.

Wir fordern, dass wir bei der Priorisierung berücksichtigt werden“, sagte der Vorsitzende des Bestatterverbandes NRW. Die Gefährdung sei erheblich. „Wir können im Einzelfall nicht einmal sicher abschätzen, ob ein Verstorbener an Covid-19 erkrankt war. Das Ansteckungsrisiko aber besteht auch nach dem Tod“, so Wesemann. Auch die Bestatter arbeiteten an der Belastungsgrenze.

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21. Januar

15:51 Uhr: Lindner – Bundeskanzlerin lässt die Menschen im Unklaren

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie kritisiert.

„Die Bundeskanzlerin lässt die Menschen auch nach ihrer Pressekonferenz im Unklaren, wie ihre Langfriststrategie gegen Corona aussieht“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Merkel setze „auf das Prinzip Vorsorge, ohne eine ausreichende Datengrundlage insbesondere über die Corona-Mutationen zu haben“.

Diese Politik stelle die Geduld der Bürger nicht nur „auf eine extrem harte Probe“, sondern hinterlasse auch große Fragezeichen. „Wir vermissen neben einer nationalen Kraftanstrengung zum besseren Schutz der vulnerablen Gruppen vor allem eine Perspektive zur Öffnung des Landes. Hier ist dringend ein Stufenplan mit klaren Kriterien erforderlich, der eine regional differenzierte Herangehensweise ermöglicht“, so der Liberale.

Für Eltern, Schüler und Lehrer sei es nur ein schwacher Trost, „dass die Bundeskanzlerin Kitas und Schulen irgendwann vorrangig öffnen will“, krtisierte Lindner.

14:37 Uhr: Ifo-Institut erwartet „deutliche Rückschläge“ für Kitakinder

Ifo-Forscherin Larissa Zierow erwartet als Folge der Corona-Lockdowns „deutliche Rückschläge“ auch für Kita-Kinder. „Die Schere in der Entwicklung zwischen gut geförderten und benachteiligten wird auf jeden Fall weiter aufgehen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Und das betreffe mitnichten nur eine kleine Randgruppe.

„Wir können davon ausgehen, dass mehr als ein Drittel aller Kinder benachteiligt sind und merklich darunter leiden, wenn die Kita geschlossen ist.“ Ein Fünftel der Kinder spreche beispielsweise zu Hause kein Deutsch. „Dazu kommen Kinder, deren Eltern sie schlicht nicht fördern oder gar massiv behindern – sei es aus Gründen der Armut, fehlender Bildung, oder psychischer Probleme.“

In Norwegen, wo die Kitas schon in den 70er-Jahren ausgebaut wurden, „konnten Forscher zeigen, dass ein Kitabesuch ab dem dritten Lebensjahr die Wahrscheinlichkeit eines Hochschulbesuches um sieben Prozent steigert und zugleich die Gefahr eines Schulabbruchs und eines späteren Sozialhilfebezugs in ähnlichem Umfang sinkt.“

Wie viel der Kitabesuch kompensieren kann, habe auch der spätere Nobelpreisträger James Heckman in den USA Jahren am Beispiel einer sehr guten Kita für meist schwarze, sozial benachteiligte Drei- und Vierjährige gezeigt: Im Alter von 27 hatten 71 Prozent einen Highschool-Abschluss, in der Kontrollgruppe ohne Kita waren es nur gut die Hälfte. 29 Prozent verdienten mehr als 2.000 US-Dollar im Monat, ein gutes Drittel besaß ein Haus. Bei den anderen schafften das nur sieben beziehungsweise 13 Prozent.

14:00 Uhr: München – MVG fordert Schweigepflicht in Bus und Bahn

Medienberichten zufolge will die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) das Schweigegebot in öffentlichen Verkehrsmitteln einführen.

Der Chef der Gesellschaft spricht sich damit für das spanische Vorbild aus und will sogar das Telefonieren verbieten. Offiziell gibt es allerdings keine Pläne für das Verbot, weder in Deutschland noch in München. „Wir setzen auf den Appell“, sagt MVG-Sprecher Michael Silva. Also eine Bitte, „dass die Menschen ihre Gespräche auf ein Minimum reduzieren“.

9:40 Uhr: Präsident der Krankenhausärzte warnt vor Mutationen

Deutschlands Krankenhausärzte sehen die Gefahr durch Corona-Mutationen nach der Lockdown-Verschärfung nicht gebannt. „Wenn die Mutation so schlimm ist, wie Angaben aus England es vermuten lassen, dann Gnade uns Gott. Dann könnte es sein, dass wir alles noch mal neu bedenken müssen“, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Einschleppen der Mutante könnte daher ein schnelles Nachschärfen erforderlich machen, etwa mit Ausgangssperren. „Ich hoffe, dass wir dazu nicht kommen müssen“, so der Krankenhausärztepräsident.

Da die Zahl der Corona-Intensivpatienten bundesweit in den vergangenen Wochen aber „von fast 6.000 auf nun knapp unter 5.000 gesunken“ sei, seien die Bund-Länder-Beschlüsse vom Dienstag dennoch „angemessen“, so Weber.

Dass in den Pflegeheimen so viele Menschen an Corona sterben, „entlastet die Intensivstationen auf makabre Weise“, sagte Weber weiter. Denn von den Intensivstationen werde „nur“ ein Drittel der Corona-Toten gemeldet, die meisten anderen direkt von den Pflegeeinrichtungen. Es sei aber auch „klar, dass nicht jeder hochbetagte, multimorbide und demente Mensch, der sich im Heim mit dem Virus infiziert, auf eine Intensivstation verlegt und dort beatmet wird“.

Der Schutz der Heimbewohner sei „extrem schwierig“, sagte der Krankenhausärztechef, denn demente Menschen könnten nicht zur Einhaltung der Hygieneregeln gebracht werden. Um die Lage zu entschärfen, müssten alle Pflegekräfte schnellstmöglich geimpft werden, und für Personal und Besucher brauche es eine Pflicht zu FFP2-Masken und Schnelltests.

7:50 Uhr: Handwerker bevorzugt impfen – sind systemrelevant

Nach der von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung und Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen appelliert die Handwerkskammer Köln an die Politik, Handwerker bevorzugt zu impfen.

„Spätestens bei der Priorisierung weiterer Impfungen muss die Politik nun erkennen, wer systemrelevante Tätigkeiten ausführt – und deshalb bevorzugt behandelt werden sollte“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Garrelt Duin, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. „Unsere Handwerkerinnen und Handwerker stehen jeden Tag ihre Frau und ihren Mann, auch im Sinne des Gemeinwohls. Dies muss durch eine frühere Impfung als bei denen, die sicher zu Hause arbeiten, auch belohnt werden.“

Duin war von 2012 bis 2017 Wirtschaftsminister (SPD) in Nordrhein-Westfalen. Er sagte weiter: „Wer sich in theoretischen Diskussionen übers Homeoffice verliert, verkennt, dass kaum ein Handwerksbetrieb diese Möglichkeit praktisch in Anspruch nehmen kann: Wenn die Heizung ausfällt, nützt eine Videokonferenz herzlich wenig.“ Auf all diese Dienstleistungen könne auch im verlängerten Lockdown nicht verzichtet werden.

6:55 Uhr: Patente um Impfstoffe

Nach Ansicht von Experten wäre es möglich, schneller Corona-Impfstoffe zu produzieren, wenn die Entwicklerfirmen ihr Wissen teilen würden. Regierungen könnten und sollten dies einfordern, da sie Milliarden an öffentlichem Geld für die Impfstoffe zahlten, teilten Gesundheitsexperten aus mehreren Ländern dem NDR mit. Zudem kritisieren sie die Intransparenz der Förder- und Liefervereinbarungen sowie der Entwicklungs- und Herstellungskosten.

Die Staaten sollten von Pharmaunternehmen verlangen, dass sie ihre Technologie weitergeben, „damit möglichst viele verschiedene Hersteller auf der ganzen Welt mit der Produktion beginnen können“, sagte Suerie Moon, Co-Direktorin des Global Health Centre in Genf, dem ARD-Politikmagazin „Panorama“.

Es gebe viele Hebel, mit denen man Unternehmen dazu bringen könne, etwa über Gesetze oder internationale Vereinbarungen. Sie forderte, die Impfstoff-Technologien in der aktuellen weltweiten Notsituation als „globales öffentliches Gut“ zu teilen, „sodass alle auf der Welt davon profitieren“.

Derzeit diskutieren die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) über einen Vorstoß von Indien und Südafrika. Die beiden Länder wollen erreichen, dass während der Pandemie bestimmte Patente ausgesetzt werden können. Unterstützt werden sie von mehreren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Amnesty International. Auch die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern einen offenen Zugang zu Daten und Informationen.

Im Mai hatte die WHO bereits Firmen dazu aufgerufen, Patente und Daten in einen gemeinsamen Pool einzuspeisen. Staaten sollten entsprechende Klauseln in die Verträge mit Pharmaunternehmen aufnehmen. Bisher hat nach Auskunft der WHO keine Firma Rechte freigegeben. Die meisten wohlhabenderen Länder, darunter Deutschland, unterstützen bislang weder die WHO-Initiative noch den Vorstoß von Indien und Südafrika bei der WTO.

Auf Anfrage des NDR teilte das zuständige Bundesjustizministerium mit, es gebe „keine Belege dafür, dass gerade der Schutz geistiger Eigentumsrechte eine angemessene Versorgung mit Produkten behindert“. Das wichtigste Mittel für eine arbeitsteilige Produktion sei die „freiwillige Erteilung von Lizenzen durch die Rechteinhaber“. Generell sieht das Ministerium den Schutz geistiger Eigentumsrechte als „einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen“. Damit stützt die Regierung die Position der Pharmabranche.

(afp/dpa/dts)

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