Söder bestellt Aiwanger zu Sonder-Koalitionsausschuss ein

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt sich mit den bisherigen Erklärungen seines Stellvertreters Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten nicht zufrieden: In einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses an diesem Dienstagvormittag soll der Freie-Wähler-Chef offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Söder habe die Freien Wähler zu der Sitzung „einbestellt“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München mit.

„Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten“, sagte Herrmann. „Wir erwarten, dass dies zeitnah geschieht. Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt.“ Aiwanger müsse sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus „persönlich und umfassend erklären“. „Es geht um das Ansehen Bayerns“, mahnte der enge Vertraute Söders.

War der Bruder der Verfasser?

Aiwanger (52 Jahre) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet hatte. „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“, hieß es in einer Erklärung Aiwangers.

Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: „Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.“ So sah das Flugblatt aus:

#Aiwanger sagte, sein Bruder hat das Schreiben getätigt.
Aber dort steht was von „Wir“?
Was nun, Herr Aiwanger? #AiwangerRuecktritt pic.twitter.com/8DBNntCE2v

— Michael K. (@m_kollmorgen) August 27, 2023

Söder, der Aiwanger am Samstag zu einer raschen Aufklärung gedrängt hatte, hat sich seither nicht mehr zu dessen Erklärungen geäußert.

Die Landtags-Opposition hatte den Druck auf Söder deshalb massiv erhöht. Grüne, SPD und FDP forderten eine umgehende Stellungnahme von ihm. In Abhängigkeit davon wollen sie gegebenenfalls über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden. Die SPD hatte sich als Erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen, sie hält den Rücktritt oder die Entlassung Aiwangers für unausweichlich.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird – wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit der Wahl 2018 zusammen mit den Freien Wählern. (dpa/mf)