Söder: Die Grünen sind die „Verbotspartei Nr. 1“, „ein Blackout- und Wohlstandsrisiko“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen scharf verurteilt und die Grünen als Verbots- und Luxuspartei kritisiert.

„Habecks Pläne sind ein Angriff auf die Mittelschicht und sozial Schwächere. Wer kann es sich denn leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

„Diese Pläne treiben den Stromverbrauch weiter nach oben und könnten am Ende zu einer Rationierung von Strom führen.“ Söder erklärt:

Die Grünen haben offenkundig den Bezug zur Lebensrealität komplett verloren.“

Weiter sagte er: „Sie sind inzwischen eine reine Luxuspartei, die sich nur um gut verdienende Großstadtbürger kümmert und stattdessen Arbeitnehmer und den ländlichen Raum bewusst vernachlässigt.“

„Fleisch-, Böller-, Autowasch-, Werbe- und Luftballonverbote“

Mit ihrem „ideologischen Verbot“ der Kernenergie und der Gasförderung blieben die Grünen „ein Blackout- und Wohlstandsrisiko“, so Söder. Der CSU-Vorsitzende warf den Grünen zugleich vor, die normale Bevölkerung aus dem Blick verloren zu haben:

„Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt. Sie sind die Verbotspartei Nummer 1: Fleisch-, Böller-, Autowasch-, Werbe- und Luftballonverbote sind nur eine kleine Auswahl ihrer Pläne. Sie wollen letztlich eine andere Republik und die Deutschen umerziehen. Die meisten Menschen wollen aber nicht nach der grünen Pfeife tanzen.“

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober schloss Söder aus: „Den Grünen fehlt das Bayern-Gen. Sie klatschen begeistert für die Berliner Ampel, aber kümmern sich nicht um bayerische Interessen.“ Die Grünen seien im Grunde „spießig und illiberal“, so Söder. Schwarz-Grün ist für ihn keine Option, wenn am 8. Oktober im Freistaat gewählt wird.

Bayern ist das gesellschaftliche Gegenmodell zur Ampel.“

Auch mit der FDP ging Söder hart ins Gericht. „Die FDP ist eine Enttäuschung. Von ihrem Markenkern ist wenig übrig geblieben. Christian Lindner steht für Rekordschulden und eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer“, so der CSU-Chef. „Die FDP hat das Ende der Kernenergie mitten in der Krise mitbeschlossen und dem Verbrennerverbot zugestimmt. Das sollte sie rückgängig machen.“

Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Markus Söder kündigte zudem an, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Seit den 80er-Jahren zahlte Bayern bis heute weit über 100 Milliarden Euro an die anderen Bundesländer. Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht: „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv“, sagte Söder.

Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“

Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen sagte am Sonntag, die Staatsregierung habe die Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 als großen Erfolg gefeiert. Söder sei bei den Verhandlungen damals als Finanzminister federführend gewesen. Die angekündigte Klage sei „peinlich und schlicht ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die größten Geber in dem System. Bayern und Hessen hatten 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt und eine Neugestaltung gefordert. Sie zogen ebenfalls eine Klage in Betracht. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. (dts/dpa/red)

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