Söder fordert Scholz auf, die Ampelkoalition zu beenden

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. „Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen,“ schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei „stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung – wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ Söders Angebot zurückweisen. Auf die Frage, was der Kanzler von dem Vorschlag des CSU-Chefs halte, entgegnete Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Nichts.“

Die Schwesterpartei CDU reagierte skeptisch auf den Vorstoß des CSU-Chefs. „Die Frage stellt sich zurzeit nicht“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Portal t-online. „Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag“, sagte Frei. „Sie bleibt aufgerufen, die schwere Migrationskrise mit ihrer Mehrheit zu lösen.“

Söder hatte seinen Vorschlag mit der Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik verbunden. Es seien eine Integrationsgrenze nötig, wirksamer Grenzschutz, mehr sichere Herkunftsländer, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber sowie eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Die Ampel habe für solch grundlegende Änderungen nicht mehr die Kraft, argumentierte Söder.

Merz bringt GroKo ins Gespräch

Bereits auf dem CSU-Parteitag im September hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Migrationsdebatte mit der Zukunft der Ampelkoalition verknüpft und eine große Koalition mit der Union angeboten. Wörtlich sagte Merz vor knapp einem Monat: „Wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, werfen Sie die raus, dann machen wir’s mit Ihnen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Sender ntv, Söders Angebot sei „sehr ernst“ gemeint. Die Kanzlerpartei SPD müsse sich nun fragen, „ob sie mit dem Mühlstein der Grünen“ untergehen und die Republik in eine Krise stürzen wolle.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition belustigt reagiert. „Ich glaube, man darf Markus Söder nicht ernst nehmen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

Kanzler erwartet besseres Erscheinungsbild der Regierung

Kanzler Scholz bekräftigte derweil seinen Appell an die Ampelparteien, die Streitereien der vergangenen zwei Jahre zu beenden. „Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet“, sagte Scholz dem „Spiegel“. „Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein.“

Er erwarte hier ein besseres Erscheinungsbild, sagte der Kanzler. „Gerade sieht es so aus, dass das in den Regierungsparteien jetzt auch wirklich alle verstanden haben.“ (afp/dts/dl)