Söder lehnt Scholz-Plan ab: Altschulden tilgen um neue zu machen, ist „völlig absurd“

CSU-Chef Markus Söder hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Tilgung von Altschulden der Kommunen kategorisch abgelehnt.

„Eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben“, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei „völlig absurd“ und ein „völlig falsches Instrument“, jetzt Altschulden zu tilgen, damit neue Schulden gemacht würden. Wichtiger sei es, nun Investitionen zu machen.

Nach Medienberichten plant Scholz einen Schutzschirm mit einem Volumen von 57 Milliarden Euro für die Kommunen. Davon sollen demnach 45 Milliarden Euro für die Tilgung von Altschulden eingesetzt werden.

Söder forderte, angesichts des eingebrochenen Exports nun vor allem die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Hier müssten „wuchtige Maßnahmen“ von der großen Koalition auf den Weg gebracht werden. Das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei für ihn „ziemlich zentral“.

Es könne auch über Freigrenzen und Freibeträge geredet werden. Zudem müsse überlegt werden, was bei den Unternehmenssteuern gemacht werde. Söder plädierte auch für eine Senkung der Energiesteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Privathaushalte zu stärken.

Merz auch nicht begeistert – CDU-Mann fordert Sparsamkeit

Der CDU-Wirtschaftsexperte und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert mehr Sparsamkeit bei weiteren Corona-Staatshilfen.

„Wir können nicht unbegrenzt Geld ausgeben“, sagte Merz am Montagmorgen der „Bild“. Er warnte vor einer „Ausgabenorgie, die niemand mehr bezahlen kann“.

Vom Vorstoß des Finanzministers Olaf Scholz für einen Kommunen-Schutzschirm zeigte sich Merz wenig begeistert. Der Minister habe dafür „so mal eben weitere 57 Milliarden Euro Ausgaben vorgeschlagen“, kritisierte Merz, das gehe zu weit.

Für Merz ist das auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Die Ausgaben von heute sind die Steuern der jungen Generation von morgen.“

Deshalb müsse von nun an stets kritisch geprüft werden, ob Ausgaben „unverzichtbar sind“, um Folgen der Coronakrise abzumildern. Es werde ohnehin „Jahre dauern, bis wir zu geordneten Staatsfinanzen zurückkehren“. Nach seinen Worten müsse man Hilfen für Unternehmen ablehnen, wenn klar sei, dass sie am Ende „doch in die Insolvenz gehen“.

Kramp-Karrenbauer gegen Steuererhöhung in Corona-Krise

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten ausgeschlossen.

Kramp-Karrenbauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag: „Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben.“ Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme.

„Volle Einkaufstüten, Schlangen an der Kaufhauskasse und besetzte Tische in Restaurants können auch schöne Bilder sein“, sagte die CDU-Chefin. Sie mahnte die Bürger, dabei immer die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

Beim Koalitionspartner SPD gibt es Überlegungen, die Corona-Ausgaben durch höhere Steuern zu finanzieren. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich offen für eine Reichensteuer gezeigt. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich für eine Vermögensabgabe aus. (afp/nh)