Söder mit persönlichem Rekordergebnis als CSU-Chef wiedergewählt

Der CSU-Parteitag war zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern. Umfragen zufolge liegt die CSU ungefährdet vorne und kann wie gewünscht die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen – allerdings droht den Christsozialen ein schlechteres Ergebnis als die 37,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018 und damit ein historisch schlechtes Wahlergebnis.

Söder sagte vor den rund 700 Delegierten, er wolle keine Prozentzahl für die Landtagswahl versprechen. Er wolle eine stabile Regierung. „Ich verspreche euch, dass Bayern stark bleibt.“ CDU-Chef Friedrich Merz sagte als Gastredner, er gehe von einem starken Ergebnis der CSU in Bayern und der CDU bei den dortigen Landtagswahlen in Hessen am 8. Oktober aus.

Dieser Wahltag sei aber nur eine Zwischenetappe, sagte Merz. Danach gehe es ganz schnell auf die Bundestagswahl 2025 zu – in diese Wahl müsse die Union „mit dem unbedingten Anspruch“ ziehen, dann die Ampel-Koalition abzulösen.

Söder stand das vierte Mal zur Wahl, bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren hatte er lediglich 87,6 Prozent der Stimmen bekommen. „Es ist echt großartig“, sagte Söder zu dem Wahlergebnis. Das Ergebnis war wegen der schlechten Umfrageergebnisse mit Spannung erwartet worden – die Delegierten wollten Söder erkennbar dennoch für die Landtagswahl stärken.

Bei den Wahlen der fünf stellvertretenden CSU-Chefs erzielten die Europapolitiker Angelika Niebler (95,3 Prozent) und Manfred Weber (94,9 Prozent) die besten Ergebnisse. Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär schnitt mit 75,2 Prozent am schlechtesten ab, die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Kathrin Albsteiger wurde mit 91,5 Prozent bestätigt, die Staatsministerin Melanie Huml mit 87,5 Prozent.

Söder schwor die Delegierten zuvor mit einer kampfeslustigen Rede auf den Schlussspurt im Landtagswahlkampf ein. Insbesondere die Ampel-Koalition in Berlin attackierte er, diese habe in kürzester Zeit die Erfolge der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel verspielt. Die jetzige Regierung habe „in zwei Jahren das verspielt, was in 16 Jahren aufgebaut wurde“.

Die Bundesregierung habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schweige zu allem nur. Scharf griff der CSU-Chef Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. „Sie irrlichtert“, sagte Söder mit Blick auf Faesers Agieren in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dabei verglich der CSU-Chef die Bundesinnenministerin mit der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die im Januar nach massiver Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetreten war. „Frau Faeser entwickelt sich zur neuen Frau Lambrecht von Deutschland“, sagte Söder.

Deutlich positionierte sich der bayerische Ministerpräsident auch gegen seinen Koalitionspartner Freie Wähler. Dessen Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte angesichts eines Umfragehochs seiner Partei kurz vor der Landtagswahl in Bayern bereits ein viertes Ministerium für die Freien Wähler reklamiert und hier konkret das Landwirtschaftsministerium eingefordert. Söder sagte, für diese Forderung gebe es „keine Chance„: „Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium behalten.“ (afp)