Söder rät Union zu Auseinandersetzung mit den Grünen – Habeck wirbt für Flüchtlingskontingente

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rät der Union, sich im kommenden Bundestagswahlkampf vor allem mit den Grünen auseinanderzusetzen. „Wir werden mit den Grünen um das Kanzleramt kämpfen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Der Kampf um Platz eins werde zwischen Schwarz und Grün ausgetragen.

„Deswegen heißt es aufpassen: Schwarz-Grün als Modell könnte auch schnell zu Grün-Schwarz werden. Das würde die Union zerreißen“, so der CSU-Chef. Söder warnte davor, nur auf die Rückgewinnung der AfD-Wähler zu setzen.

Natürlich müssen wir auch möglichst all die Wähler zurückgewinnen, die früher die Union und jetzt die AfD wählen. Es bleibt nur die Frage, ob diese Strategie alleine ausreicht.“

Söder: Streit zwischen CDU und CSU war ein Fehler

Man brauche die „feste Verankerung in der gesellschaftlichen bürgerlichen Mitte“. Söder riet allen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, schnellstmöglich zu einer Kooperation zu kommen. „Der schlimme Streit zwischen CDU und CSU war ein großer Fehler. Das darf nie wieder passieren.“

Die Union habe es als Volkspartei derzeit schwer genug. Sie werde nur dann eine Chance haben, als Volkspartei die große gesellschaftliche Mitte zu repräsentieren, wenn sie einig und geschlossen ist.

„Jetzt ist es wichtig, dass der Wettkampf um den Parteivorsitz vernünftig abläuft. Danach muss alles dafür getan werden, dass alle zusammenarbeiten und zusammenhalten.“ Es dürfe keinen dauerhaften Richtungsstreit geben.

CSU-Chef gegen „deutsche Alleingänge“ in Flüchtlingskrise

Söder hat allen Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Deswegen sei es falsch, „der EU in den Rücken zu fallen“.

Die Grünen „fordern bereits jetzt wieder die einseitige Aussetzung europäischer Regeln“, so Söder. Das stoße viele Partner vor den Kopf.

Natürlich müsse Deutschland humanitäre Hilfe leisten, „aber das heißt jetzt zunächst, Griechenland zu unterstützen und die Situation vor Ort zu verbessern“. Europa und Deutschland „dürfen Griechenland nicht alleinlassen“. Söder kritisierte außerdem das Verhalten der türkischen Regierung. „Es ist inakzeptabel, wie Ankara mit dem Schicksal von Menschen spielt, nur um die EU unter Druck setzen zu können.“

Der CSU-Chef forderte außerdem ein Eingreifen der Europäer in Nordsyrien. „Das Warten auf die Katastrophe in Nordsyrien ist kein politisches Konzept. Trotz der Waffenruhe zwischen Erdogan und Putin müssen die Europäer gemeinsam diplomatisch die Initiative ergreifen, um zu einer dauerhaften Entspannung der Krise beizutragen“, sagte Bayerns Ministerpräsident.

Habeck wirbt für Flüchtlinge – Deutschland soll möglichst schnell Menschen aufnehmen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Forderung bekräftigt, Deutschland solle möglichst schnell Flüchtlinge aufnehmen. „Wir wollen Kontingentlösungen, die in dem Chaos der Flucht gewisse Ordnung und Planbarkeit für alle Seiten schaffen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Das heiße, „man holt jetzt besonders schutzbedürftige Menschen – Kinder, Kranke, Schwangere – schnell und geordnet aus den völlig überfüllten griechischen Lagern“.

Habeck forderte eine Kontingentlösung auch für Flüchtlinge aus Nordsyrien. „Europa sollte Kontingente besonders schutzbedürftiger Menschen aufnehmen, gerade angesichts der dramatischen Lage in Idlib vor den Toren der Türkei.“

Habeck kritisierte außerdem die Führung in Ankara. „Die türkische Seite muss aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren.“

Habecks Parteifreund Cem Özdemir forderte außerdem neue Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in Syrien.

„Was muss er eigentlich noch alles in Syrien machen, damit wir endlich Sanktionen gegen Putin verhängen? Wir können es uns nicht länger leisten, nur zuzuschauen“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. Neben Sanktionen gegen „Putins Russland sollten wir nun endlich ernsthaft die Einrichtung einer UN-Schutzzone prüfen“. (dts)