Soli-Zuschlag ab 2020 verfassungswidrig – FDP-Chef Lindner droht Scholz mit Verfassungsklage

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Soli-Abbau mit einer Verfassungsklage gedroht. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) sagte Lindner:

Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt.“

Für den Fall, dass Scholz dies nicht tue, „werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen“, so Lindner.

Verzicht auf Baukindergeld

Die Abschaffung des Soli könne gelingen, wenn auf immer neue Subventionen wie das Baukindergeld verzichtet werde.

Das muss rückabgewickelt werden. Die Entlastung wäre für Binnenkonsum und Wettbewerbsfähigkeit ein Segen, um eine Rezession zu vermeiden“, sagte Lindner.

Maßnahmen sind nicht sinnvoll

„Die vollständige Soli-Abschaffung sollte möglichst schnell folgen“, forderte auch Ifo-Chef Clemens Fuest. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem Schritt sei zu begrüßen.

„Aber er lässt nicht nur gutverdienende Manager und Freiberufler außen vor, sondern auch große Personenunternehmen und die Kapitalgesellschaften. Angesichts der fragilen Konjunktur und des sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerbs ist das nicht sinnvoll“, so Fuest.

Insgesamt würden die Steuerzahler ab 2021 rund zehn Milliarden Euro weniger zahlen. Zusammen mit anderen Maßnahmen bringe Scholz nach seinen Angaben die „umfangreichsten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren“ auf den Weg. Allerdings ist der Solidaritätszuschlag ab 2020 verfassungswidrig. (dts)