Soll China Ehrengast der Frankfurter Buchmesse sein?

Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse tritt China als Gastland auf. Niemand kann es leugnen, dass China immer noch von einer diktatorischen Partei regiert wird. Und dass eine solche Gesellschaft, wie sie derzeit in China anzutreffen ist, von den Werten her gesehen in die entgegengesetzte Richtung einer demokratischen Gesellschaft schreitet. Die Diktatur kann dem eigenen Land, aber auch der internationalen Gemeinschaft Schaden zufügen.

So geschehen am Anfang und in der Mitte des vorigen  Jahrhunderts,  in der die kommunistische Partei sowie der Faschismus sich ausweiteten. Oder in den 80er-Jahren, als der kommunistische Block seine Krise erlebte. Das typischste Beispiel in China war das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989.

Der Gegensatz der diktatorischen und der demokratischen Gesellschaft zeigt sich allerdings nicht immer durch Kampf, kalten Krieg, Ablehnung der Kontaktaufnahme oder gespannte Stimmung im Umgang miteinander. Ganz im Gegenteil, aufgrund der Komplexität und Kompliziertheit der Angelegenheiten der Menschen kommen die entgegengesetzten Parteien auch in der Krisenphase in gewisser Form in Berührung und eine Art Austausch findet statt.

Pflichten des Gastgebers

So können wir noch keine Schlussfolgerung ziehen, ob es geeignet ist, China zum Ehrengast der Frankfurter Buchmesse zu ernennen. Allerdings sind sich alle darüber einig, dass die Frankfurter Buchmesse von einem demokratischen Gastgeberland ausgerichtet wird, unabhängig davon, wer Gastland ist, und dass diese Buchmesse nicht als Forum dienen kann, wenn grundlegende demokratischen Werte und Rechte verletzt werden.

In China gibt es beim Verlagswesen nicht nur keine Freiheit, sondern das Streben des chinesischen Volkes nach derselben, (einschließlich Redefreiheit und Menschenrechten), wird ganz gezielt unterdrückt. Umso mehr sollte der Veranstalter, wenn er dieses diktatorische Land als Ehrengast ausgewählt hat, seiner Pflicht nachkommen, die Menschenrechte und die Redefreiheit zu gewährleisten.

Diese Pflicht gliedert sich in zwei Teile: Erstens fallen die Werke aus dem Verlagswesen in China, die auf der Buchmesse ausgestellt werden, in folgende drei Kategorien: Propaganda für die Erfolge der Regierung und deren Kultur; Propaganda für die Unterdrückung der Menschenrechte und der Redefreiheit durch die Diktatur; Allgemeine Werke über das gewöhnliche Leben, Kultur und Tradition in China.

Ausgleichend dazu wäre es die Pflicht der Buchmesse, den Werken, in denen das Streben nach Freiheit undMenschenrechten thematisiert wird oder die Lügen der diktatorischen Regierung entlarvt werden, einen Platz anzubieten. Es sollten die notwendigen Voraussetzungen für die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Werten geschaffen werden.

Geld für die unabhängigen Schriftsteller

Zweitens, das chinesische Presseamt und das Verlagswesen nutzen diese Buchmesse aus, um die Unterdrückung und Ablehnung der chinesischen Dissidenten und Intellektuellen, die nach Freiheiten und Menschenrechten streben, zu verschärfen. Dabei sollte sowohl der Veranstalter der Buchmesse als auch die deutsche Gesellschaft angesichts des deutschen Grundgesetzes und der anderen einschlägigen Gesetze einen starken Widerstand leisten. Ist dies nicht der Fall, so bedeutet das nichts anderes, als dass auf dem Boden der deutschen Republik die Rechte und die Freiheiten des chinesischen Volkes direkt oder indirekt beeinträchtigt werden. Die deutschen Bürger können dem chinesischen Presseamt oder anderen  offiziellen Stellen in China nicht vorschreiben, was sie wie machen sollen. Man könnte aber kontrollieren, ob Institutionen oder Personen, die sich in einer demokratischen Gesellschaft befinden, an der Verletzung der Menschenrechte chinesischer Bürger und im Ausland lebender chinesischer Dissidenten teilhaben. Man kann sie sogar bestrafen.

Der Veranstalter der Buchmesse ist nicht nur verpflichtet, die Rechte und Freiheiten aller Menschen zu respektieren, sondern er soll sich auch darüber im Klaren sein, dass die Gelder, die er durch den wirtschaftlichen Verkehr mit der chinesischen Regierung eingenommen hat, eine direkte Beziehung zu der Unterdrückung der Redefreiheit, Pressefreiheit und zum Monopol der chinesischen Regierung im Verlagswesen haben. Der Veranstalter ist aber auch verpflichtet, einen Teil aus diesen „unsauberen“ Geldern für das chinesische Volk und die unabhängigen Intellektuellen auszugeben.

Verrat und Spott

In Deutschland mangelt es sicher nicht an Erfahrungen im Umgang mit der Diktatur. Ende der 70er-Jahre hat Westdeutschland beim Wirtschaftskontakt mit Ostdeutschland die Bürger in der DDR, die sich nach Freiheiten sehnten, unterstützt. Westdeutschland hat damals eine große Menge DDR-Bürger, die wegen ihres Strebens nach Freiheiten ins Gefängnis eingesperrt wurden, freigekauft, was viele Menschen ermutigt hat. Auch die Chinesen sind Menschen. Auch die Chinesen brauchen Demokratie und Freiheit. Das Streben nach Redefreiheit gehört zu den Grundrechten, die die Menschen von Geburt an haben. Wenn der Veranstalter der Buchmesse, andere deutsche Unternehmen, ja sogar einige Institutionen, im Umgang mit dem chinesischen kommunistischen Regime die Richtlinien, die Standpunkte sowie die Methoden aus dem Umgang mit der damaligen DDR nicht einhalten können, ist das nichts anderes als Betrug und Verrat am chinesischen Volk und Verspottung der von der internationalen Gemeinschaft hochgeschätzten Redefreiheit.

(Shi Tian)