Sonderklausur der CDU direkt nach Europawahl: Neue Krise und Vorgezogene Bundestagswahl?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung unmittelbar nach der Europawahl am 26. Mai eingeladen.

Dies kündigte Kramp-Karrenbauer am Montag während einer Vorstandssitzung in Berlin an, wie Generalsekretär Paul Ziemiak im Anschluss sagte. Die Klausur soll am 2. und 3. Juni in Berlin stattfinden.

Wie Ziemiak erläuterte, soll es auf der Klausur darum gehen, wie mit den Ergebnissen der dann aktuellen Steuerschätzung und daraus folgenden Prioritätensetzungen umzugehen sei. Zudem solle die Fortschreibung des Arbeitsprogramms des Bundesvorstands, das auf der Jahresauftaktklausur beschlossen worden ist, Thema sein.

Neue Krise? Vorgezogene Bundestagswahl?

Allerdings darf erwartet werden, dass die Klausur auch zum Anlass genommen wird, über Konsequenzen aus der Europawahl für die CDU und die Bundesregierung zu beraten. Führende CDU-Politiker schließen hinter vorgehaltener Hand nicht aus, dass es je nach Ausgang der Europawahl und der zeitgleich stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen zu einer neuen Krise der schwarz-roten Bundesregierung kommen könnte – bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr.

Dies dürfte in einem solchen Fall auch bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer rascher als vermutet versuchen dürfte, Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin zu beerben. Wegen des voraussichtlichen Wechsels von Bundesjustizministerin und SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley nach Brüssel steht im Kabinett von Merkel ohnehin eine Umbildung an. Je nach Ausgang der Europawahl könnte diese dann auch umfänglicher ausfallen.

Kanzlerin Merkel hält sich aus EU-Wahl weitgehend heraus

Zuletzt gab es Unmut in der CDU, weil sich die Kanzlerin weitgehend aus dem Europawahlkampf heraushalten will. So stand sie am Samstag in Münster zum Wahlkampfauftakt von CDU und CSU nicht zur Verfügung. Es sind nur einige Auftritte von ihr und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Manfred Weber (CSU), im europäischen Ausland geplant.

Die Kanzlerin wird aber registriert haben, dass sich Weber zuletzt in der polnischen Zeitung „Polska Times“ gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 positioniert hatte. Polen ist einer der entschiedensten Gegner dieser Pipeline. Deutschland aber braucht Gas als alternativen Energieträger angesichts des Ausstiegs aus der Atom- und der Kohleenergie in den nächsten Jahren.

Auch in den Wahlkämpfen zu den Abstimmungen in Bremen am 26. Mai sowie in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst will sich die Kanzlerin ganz offensichtlich zurückhalten.

Das „Straubinger Tagblatt“ kommentiert den Plan so

„Möglich, dass sie sich nach einem Debakel der Union aufs politische Altenteil zurückzieht. Möglich auch, dass der Koalitionspartner SPD nach einer weiteren Schlappe am 26. Mai – in Bremen droht sogar ein historischer Machtverlust – von der Fahne geht. In beiden Fällen wäre zu diskutieren, wie es für die CDU weitergeht: Die SPD schließt einen fliegenden Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer aus, die FDP will Merkel keinesfalls als Bundeskanzlerin bestätigen. Bekommt ein Jamaika-Bündnis also eine zweite Chance? Oder wird womöglich der Wähler das Wort haben? Es wird also viel zu besprechen geben bei der Klausur.“

(dpa/afp)