Sozialdemokraten auf Gerechtigkeitskurs

Die SPD will „wieder stärker für soziale Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen“, so der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin. In diesem Zusammenhang sprach Gabriel sogar von einem Alleinstellungsmerkmal der SPD. „Wir müssen wieder mehr Partei ergreifen, parteiischer werden, und wir müssen europäischer werden“, so Gabriel.

Die SPD stehe für ein Fortschrittsmodell, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung verzahne: „Wir müssen dafür kämpfen, dass wir wieder Fortschrittsträger in Deutschland werden“, fordert Gabriel.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl beschloss der Parteitag der SPD mit großen Mehrheiten Korrekturen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Damit korrigiert die SPD Positionen aus elf Jahren an der Regierung.

Eckpunkte der in den vergangenen Monaten ausgearbeiteten Neuausrichtung der Sozialdemokraten sind eine Verschiebung des für 2012 geplanten Renteneinstiegs mit 67 um drei Jahre, Vermögende und Gutverdiener sollen durch eine Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent stärker zur Kasse gebeten werden. Das reguläre, aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I soll bis zu zwölf Monate länger gezahlt werden, wenn sich Arbeitslose fortbilden.

Für Spannung sorgte allerdings die Steuerdebatte. Während die Jusos ein Festhalten an der Reichensteuer fordern, soll diese laut Parteiführung mit der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes wegfallen. Gabriel plädierte auch hier immer wieder für Vertrauen der SPD-Genossen untereinander. Der Änderungsantrag der Jusos wurde daraufhin vom Parteitag abgelehnt

Gegen „Integrationsverweigerer“ will die SPD in Zukunft härter durchgreifen. Wer dauerhaft nach Deutschland komme, „hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten, zum Beispiel durch Teilnahme an Integrationskursen“. Die Parteiführung verwies dabei auf eine „konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze“.

Konkrete Programme werden allerdings erst 2011 beschlossen. Ziel für die Bundestagswahl 2013 ist für Gabriel eine rot-grüne Mehrheit. „Ich rate deshalb zu Freude und Gelassenheit – sowohl was die eigenen Umfragen angeht als auch die der Grünen“, sagte der SPD-Chef. (McD)